Kreuzberger Ausnahmezustand

Auch nach der Einigung der Flüchtlinge in der Gerhard-Hauptmann-Schule ist in Deutschland das Problem über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden noch lange nicht gelöst. Im Gegenteil: Zeitgleich zur Einigung in Kreuzberg wurde im Bundestag eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen, welche es Roma, der am stärksten diskriminierten Minderheit Europas, praktisch unmöglich macht, Asylanträge in Deutschland zu stellen.

Das alles geschah vor dem Hintergrund, dass es in Kreuzberg fast zu einer Eskalation gekommen wäre: Ein Bezirk, in dem Menschen aus lauter Verzweiflung auf einem Dach lebten und damit drohten, sich anzuzünden oder in den Tod zu springen. Ein Bezirk, in dem Polizisten Pressevertreter an ihrer Berufsausübung hinderten, Anwohner mit Einkaufstüten der verbotenen Unterstützung der in den geistigen Terrorzeitungen als „Erpresser“ oder auch „Asylbetrüger“ bezeichneten Menschen verdächtigten und Demonstranten auch nach der erfolgreichen Einigung verdroschen. Ein Bezirk, in dem die Polizei erst anrückte, dann abrücken sollte und letztlich ein Ultimatum stellte, welches ihre exekutiven Befugnisse klar überschritten und die Gewaltenteilung ausgehebelt hätte. Ein Bezirk, in dem die Bezirksbürgermeisterin abtauchte und sich Teile der Grünen als Ordnungspolitiker a la CDU-Hardliner Henkel gerierten, weil ihnen sonst keine Lösung einfiel für ein Problem, dass ihre Kompetenzen klar überschritt und eigentlich in einem viel größerem Rahmen gelöst werden müsste.

Die Situation in und um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zeigt, wie eine verfehlte und menschenverachtende Bundes- und EU- Asyl- und Flüchtlingspolitik einen ganzen Stadtteil in Atem hielt. Schuldzuweisungen in alle Richtungen, keiner wollte verantwortlich sein für eine Räumung, die mit großer Sicherheit Menschenleben gekostet hätte. Ausgerechnet den eigentlich hinter den Forderungen der Flüchtlinge stehenden Grünen, kurioserweise in Person eines ehemaligen Hausbesetzers, schien zwischenzeitlich nichts anderes möglich, als die Schule räumen zu lassen.

Doch der Grund für die Zustände in der Gerhart-Hauptmann-Schule liegt nicht in Kreuzberg, sondern in den Berliner und Brüsseler Regierungsvierteln. Auf europäischer Ebene schreitet die Militarisierung der Grenzsicherungsagentur Frontex weiter voran und lässt keinen Zweifel daran, dass alles getan wird, um so viele Flüchtlinge wie möglich an ihrer oftmals lebensbedrohlichen Fahrt nach Europa zu hindern. Und die Bundesregierung hat schlichtweg kein Interesse an einer Reform des Asylrechts, sondern versteckt sich hinter der Einreise durch ein sicheres Drittland - in der Hoffnung, sich so zumindest die lästigen „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Hals zu halten, wenn man sich schon nicht der Kriegsflüchtlinge vollends verschließen kann.

Das Ganze in Zahlen ausgedrückt zeigt, in welchen angeblich so ausufernden Dimensionen sich die deutsche Aufnahmepolitik tatsächlich befindet: 2013 gab es laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 127.023 Asylanträge, von denen nur 10.915 angenommen wurden. Immerhin wurden 5.000 weitere syrische Asylsuchende aufgenommen . Leider ein Witz gegenüber den 2,4 Millionen syrischen Flüchtlingen, die Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat suchen. Empathie und menschenwürdiges Verhalten sieht anders aus!
Diejenigen, die, aus welchen Gründen auch immer, es trotz aller Widrigkeiten dennoch nach Deutschland schaffen, werden in jahrelanger Ungewissheit, politisch gewollter Arbeitslosigkeit und weitestgehender Unmündigkeit (Stichwort Residenzpflicht) gehalten und zum Nichtstun verdammt.

Obwohl es bereits jetzt mit § 23 AufenthG (Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen) durchaus die Möglichkeit gäbe, Asyl suchenden Menschen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Wenn man sich in diesen Tagen die online herausposaunten Kommentare unter Artikeln in diversen Berliner Zeitungen ansieht, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus: Vielfach ist die Rede von „Gesetzlosen“, die nichts anderes sind als „Erpresser des Rechtsstaats“ und allein durch ihre unnachgiebige Haltung das Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verspielt hätten. Die online kommentierende Meute sieht in Aussagen wie der von Harald Martenstein, der der Meinung ist, dass es Zufall sei, dass „wir“ in Frieden und Wohlstand leben, „sie“ aber nicht, jedenfalls keine Probleme oder gar Unwahrheiten.

Abgesehen davon, dass es hausgemachter Unfug ist, das der Wohlstand in Europa Zufall sein soll, bleibt einem bei so wenig Empathie doch nur noch Kopfschütteln übrig: Hat sich eigentlich niemand dieser „Flüchtlingsschule bedingungslos räumen; Raus mit diesen Asozialen!“- Meute sich nur einmal gefragt, warum diese Menschen keinen anderen Ausweg als die öffentlichkeitswirksam formulierte Suizidandrohung sehen?

Ob es einen Grund haben könnte, warum sie diese Form des Protests gewählt haben, um auf vorliegende strukturelle Probleme in der Asylpolitik aufmerksam zu machen?
Ob es nicht eine Schande für eine angeblich so hoch entwickelte Industrienation ist, wenn in Deutschland Menschen mit öffentlichem Suizid drohen müssen, nur um sich Gehör zu verschaffen?

Wie verzweifelt man sein muss, um sein Leben in einer potentiell todbringenden Überfahrt nach Europa zu riskieren, bloß in der Hoffnung auf Arbeit, um die in der Heimat verbliebene Familie finanziell zu unterstützen?
Hat sich einer dieser Kommentatoren mal gefragt, wie er sich selbst im Falle von Krieg oder extremer wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit fühlen würde und was er für sich und seine Familie bereit zu tun wäre, um diesen Zustand zu überwinden?
Anscheinend nicht.