Ein einfaches Nein reicht nicht mehr aus!

Krieg gegen den Daesh Die Einen trommeln für den Krieg gegen den Daesh, die Anderen verharren im Unentschiedenen. Bedingungsloser Pazifismus als Hindernis bei der Findung klarer Positionen.
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Hollande gibt den Feldherrn, endlich scheint Frankreichs einstige Größe wieder am Horizont auf, und die politischen Vorsteher all der Mächte, die sich für wichtig halten, spielen aus ganz unterschiedlichen Interessen mit.

Putin wird endlich, wie der verlorene Sohn, wieder in die "Familie" aufgenommen; Merkel sieht ihre europäische Führungsrolle durch das Vorpreschen Frankreichs gefährdet, ist aber dankbar dafür, lenkt dieses und ein Einklinken Deutschlands in den Krieg doch vom deutschen Kampf für die Durchsetzung der Austerität als Leitmotiv für eine durch Deutschland bestimmte EU-Krisenpolitik ab; Erdogan lässt erstmal einen russischen Kampfjet abschießen um klar zu machen, dass man sich, falls die Türkei überhaupt mitmacht, nicht als Laufbursche für die die Herren (und Damen natürlich) der Westmächte deklassieren lässt; Cameron macht auch mit, feilscht aber auf dem europäischen Markt noch darum zu welchem europapolitischen Preis er Albions militärische Größe einbringen wird; und nicht zuletzt Obama, der Friedensnobelpreisträger und Drohnenpräsident, der nicht bereit ist, die von den USA und ihren bisherigen völkerrechstwidrigen Kriegen gegen den Terror mit verursachten Folgen zu beseitigen, der aber ahnt, dass es letztlich darum gehen wird, sich auch mit eigenen Bodentruppen am Kampf gegen den Daesh zu beteiligen - und sich deswegen scheinbar noch ein wenig ziert.

Und so wird diese unselige Allianz in den nächsten Krieg ziehen, wieder einmal geleitet von Gedanken an Rache und Vergeltung und unter Missachtung internationalen Rechts und unter Umgehung der UN, obwohl die Mordtaten von Paris nicht unbedingt etwas mit dem Daesh zu tun haben und insofern einen Krieg gegen diesen nicht rechtfertigen würden.

Der sog. islamische Staat bietet zwar ein logistisches und ideologisches Hinterland für den Terror in Europa, aber die Ursachen der islamistischen Terroranschläge sind zunächst einmal in den elenden Lebensbedingungen der Menschen mit Migrationshintergrund in den Ländern Westeuropas zu suchen; in deren Entwürdigung durch Lebensumstände, die mit Integration nichts zu tun haben. Und so bietet der Daesh durch seine erklärte Zielsetzung, ein Kalifat zu gründen und Heimat für alle Moslems zu werden, die mit einem Leben unter den Bedingungen eines globalisierten Kapitalismus und dessen menschenfeindlicher Politik und Wirtschaftsweise brechen wollen, allen "Gedemütigten" eine neue Heimat.

Dies alles sind Zeugnisse für ein umfassendes Versagen der immer wieder behaupteten angestrebten Integration von Zuwanderern nach Europa hinein. Nur wird man leider diese falsche europäische Innenpolitik durch einen Krieg gegen den Daesh nicht beenden können, da hilft nur die Umsetzung einer tatsächlichen Integration, d.h. öffentliche Mittel müssen für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, für bezahlbaren Wohnraum, für eine tatsächlich diesen Namen verdienende Sozialpolitk bereit gestellt werden - und das alles nicht nur für die große Zahl Asylsuchender sondern für alle Bürger. Sich außerdem entschieden dem Fremdenhass entgegen zu stellen ist dabei nicht die unwichtigste Aufgabe. Und dies alles im Rahmen der gesamten EU!

Soweit, so gut - oder eher nicht, müssen wir bei genauerer Betrachtung doch davon ausgehen, dass sich an der "alten" Politik, wie sie bisher betrieben wurde, nichts ändern wird, außer dass die innenpolitischen Repressionsinstrumente und der Schnüffelstaat noch weiter ausgebaut werden, was sich nicht erst seit heute andeutet, sondern schon Realität ist.

Was also tun? Mit Bombern die Teile Syriens und des Iraks angreifen, die heute schon vom Daesh besetzt sind, und so zahlreiche unschuldige Menschen töten sowie ein paar Kombattanten - was ist denn dann der Kolateralschaden? Und was wird damit erreicht? Nichts! Der Daesh wird wieder aus seinen Löchern kriechen und da weitermachen, wo er aufgehört hat. Die Ziele der Anti-Daesh-Koalition werden so nicht erreicht, insofern überhaupt ein klar definiertes Ziel existiert, was man allerdings ruhig in Frage stellen darf. Hollande und Konsorten haben sich eher die Cowboy-Mentalität eines G.W. Bush zu eigen gemacht und handeln nach dem Motto: Erst mal schießen, ob danach noch jemand zum Reden da sein wird, wird sich zeigen. Wildes um sich schlagen kann Politik und Diplomatie nicht ersetzen.

Allerdings wird die Ablehnung jedweden militärischen Eingreifens dem Spuk auch kein Ende bereiten. Hier muss umgedacht werden, auch von denjenigen, die aus guten Gründen pazifistische Positionen vertreten. Ein Blick zurück in die Geschichte kann vielleicht helfen, diese Position zu überdenken. In Ruanda wären abertausende Menschen froh gewesen, wenn die UN eine starke Militärintervention beschlossen und durchgeführt hätten, anstatt ein paar schlecht bewaffnete UN-Soldaten dort zu stationieren. Und das faschistische Deutschland, dessen Aggressionsarmee, und in deren Schlepptau die SS-Mordbrenner, wären ohne die Anti-Hitler-Koalition nicht besiegt worden. Dies sind nur zwei Beispiele, aus einer Unzahl heraus gegriffen, in denen sichtbar wird, dass bedingungsloser Pazifismus nicht immer angebracht war.

Allerdings kann es auch nicht darum gehen, wie derzeit absehbar, dass wieder einmal ein Rachefeldzug wie nach 9/11 vom Zaun gebrochen wird. Eine solche Militärintervention wird nicht dazu führen, den Daesh wirkungsvoll zu bekämpfen und zurück zu drängen. Unzählige Unschuldige werden stattdessen als Opfer zu beklagen sein und die Terrormilizen werden weiter an Boden gewinnen.

Nein also gegen die nun beschlossenen Militäreinsätze der Koalition der neuen Willigen. Ja für ein Mandat der UN! Ja für ein Bündel an Maßnahmen, mit dem den Unterstützern des Daesh in Arabien, in der Türkei und anderen Ländern das Handwerk gelegt wird. Ja auch für wirtschaftliche Sanktionen gegen alle die Länder im arabischen Raum, die durch ihre direkte oder indirekte Unterstützung des Daesh zu dessen Stärkung beitragen.

Ja auch dazu, dass im Rahmen einer von der UN geführten Mission die internationalen Geldströme kontrolliert werden und dem Daesh der Hahn zugedreht wird.

Und last not but least: Die internationale Gemeinschaft unter Führung der UN muss im Verbund mit den arabischen Akteuren eine Nachkriegsordnung für den Vorderen Orient diskutieren und aushandeln, in welcher es um die Wiedereinsetzung staatlicher Organe in Syrien und im Irak geht, dies unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen in diesen Ländern.

Ziel einer solcherart getragenen Intervention, die militärische Mittel nicht ausschließt, diese allerdings dem Primat des Politischen unterwirft, ist die Schaffung einer Friedenszone im Nahen Osten (hierbei muss Israel selbstverständlich mit einbezogen werden!) und stabiler staatlicher Strukturen in den betroffenen Ländern.

Hier schließe ich diesen Beitrag und verweise auf den nachfolgenden Artikel "Keine Politik nirgends", in welchem ich dieses Thema noch vertiefe.

13:05 04.12.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

maxundmoritz

"Ich lebe, ich bin parteiisch." (Antonio Gramsci)Alter, linker Polit-Grantler und -Quertreiber.
maxundmoritz

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