Keine Politik nirgends

Terrorgefahr Wo die Grenze ziehen? Deutschland ist schon Kriegsteilnehmer in Syrien. Für eine Hinwendung zum Primat der Politik.
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Jakob Augsteins Leitartikel "Koalition der Willenlosen" enthält viel Wahres - aber seine Schlussfolgerungen daraus muss man nicht teilen. So beschwört er die Zunahme der Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland herauf, sollte die Bundeswehr mit eigenen Flugzeugen in den Luftkrieg der bisherigen Kriegskoalition eingreifen. Diese Gefahr besteht aber schon länger.

Waffenlieferungen machen ein Land zur Kriegspartei, die aktive Unterstützung - nennen wir das in diesem Fall mal rückwärtiger Dienste durch die Ausbildung von Kämpfern - machen ein Land zum Kriegsteilnehmer! In den Augen des Daesh macht das aber kaum einen Unterschied.

So wie bei vielen, die zurzeit gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Daesh anschreiben oder auch -sprechen, vermisst man auch bei Jakob Augstein ein Wort dazu (oder ist mir da was entgangen?), wie dem Treiben der Mörderbanden in Syrien und Irak Einhalt geboten werden sollte bzw. könnte. Dies scheint aber aus verschiedenen Gründen notwendig.

Failed states

Betrachten wir die Lage in Syrien und im Irak. In beiden Fällen handelt es sich um failed states, die nicht mehr in der Lage sind der Ausbreitung des Daesh wirkungsvoll entgegen zu treten. Andere Kräfte, die das eventuell bewerkstelligen könnten sind in der Region - auch aufgrund der Zerstrittenheit der verschiedenen Akteure - nicht sichtbar . Der Daesh kann weiter sein blutiges Geschäft betreiben: Morde an Andersgläubigen, Morde an Angehörigen anderer Volksgruppen (Völkermord?!), Morde an Freiwilligen von Hilfsorganisationen, Morde an Journalisten, Zerstörungen von Kulturgütern, Terror gegen die Menschen in den eroberten Gebieten. Mehr gefällig?

Wo wird das wahrscheinlich hinführen? Ich wage mal eine Prognose: Der Daesh wird sich weiter ausbreiten und das Machtvakuum, welches durch die oben geschilderte Schwäche möglicher Antagonisten entstanden ist, ausfüllen, das heißt: dessen Einflussgebiet und Herrschaftsbereich wird weiter wachsen, der Zugriff auf weitere ökonomische Resourcen wird zunehmen; schlussendlich: der Daesh wird ein ernstzunehmender Machtfaktor im vorderen Orient werden! Und er wird von seinem Ziel, der Errichtung eines Kalifats auf den Trümmern der Welt der Ungläubigen, um keinen Deut abweichen.

Sehnsuchtsort

Und das wird nicht nur Konsequenzen nach innen haben. Der Daesh wird zunehmend attraktiver für deklassierte, hoffnungslose junge - vor allem moslemische - Männer - und zunehmend auch junge Frauen - in Europa und der ganzen Welt werden, ein Anziehungspunkt, von dem große Heilsversprechen ausgesendet werden. Der Daesh wird weiter wachsen.

Auf der anderen Seite werden wir beobachten können, wie in den Ländern des globalisierten Kapitalismus der Abbau des Sozialstaats weiter voran getrieben und die Verelendung weiterer Bevölkerungsgruppen zunehmen wird. Hoffnungslosigkeit und Perspektivlosigkeit, insbesondere bei jungen Menschen, werden wachsen. Die Staaten, die sich diesem Prozeß nicht entziehen können, werden in immer höherem Maß die Entstehung von Terrorzellen in ihrem Inneren erleiden müssen. Und die Terroristen haben im Daesh jemanden, der ihnen einen ideologischen Background liefert als auch jemanden der für eine Ausbildung an Waffen sorgt und mithilft bei der Schaffung einer Terror-Infrastruktur in den Ländern der verhassten Feinde.

Primat des Politischen

Was also tun? Sicherlich nicht das, was gegenwärtig Hollande, Putin, Obama, Cameron, Merkel und andere zu tun beabsichtigen. Allerdings wird es m.E. auch nicht ohne militärisches Engagement gehen. Das muss aber getragen werden von der Völkergemeinschaft, beschlossen und durchgeführt von der UN. So wie es zurzeit gehändelt wird, wird wieder einmal nur das Völkerrecht gebrochen, die Völkergemeinschaft und die UN werden düpiert und in ihrer Bedeutung erneut geschwächt. Das Primat des Politischen muss wieder hergestellt werden - und dann wird das Militärische entweder als Notwendigkeit oder als nur letztes Mittel seinen Platz bekommen müssen.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen den Daesh UND alle jene Kräfte im arabischen Raum und weltweit, die diesen mit Geldmitteln unterstützen oder mit ihm Handel treiben, ihm Anlagemöglichkeiten für die Abermillionen Dinar und Dollar Blutgeld gewähren, Geldwäsche zu seinen Gunsten betreiben usw. usf. müssen ein militärisches Eingreifen vervollständigen.

Eine Utopie? Ich denke ja, es wird eher so sein, dass es so weiter gehen wird, wie gerade begonnen. Business as usual halt. Fuck it!!!

13:41 04.12.2015
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Geschrieben von

maxundmoritz

"Ich lebe, ich bin parteiisch." (Antonio Gramsci)Alter, linker Polit-Grantler und -Quertreiber.
maxundmoritz

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