Rätedemokratie - Teil 1

Revolutionäre Räte Anknüpfend an Michael Jägers Projekt "Der Weg zur Gründung" ist die Bildung von Räten diskutiert worden - Versuch einer Vertiefung des Themas
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Ich schrieb in einem Kommentar: " 'Alte' zentralistische Parteimodelle stehen heute zurecht nicht mehr auf der Tagesordnung, diese haben sich selbst diskreditiert.
Bedenkenswert sind m.E. Rätemodelle, wie vorne schon angedeutet - lokal, regional, bundesweit, ja auch europaweit, in denen Führung von Fall zu Fall neu beschlossen und an fachliche Kompetenzen, an zu beschliessende Themen und Aufgaben, an wirtschaftliche, ökologische, soziale .... Fragestellungen und entsprechende Kenntnisse gebunden ist. Führung (sollte dann - Einfüg. mum) auch zeitlich begrenzt als befristete Übernahme von Verantwortung gegenüber der ......Basis (praktiziert werden).....Und die Basis wäre dann die wachsende Zahl der Unterstützer der Revolution. In einem solchen Rätemodell ist die Führung eine stets wechselnde, dem Gegner der Revolution würde es (damit) schwer fallen, eine (für längere Zeit) feststehende Führungsgruppe zu isolieren und auszuschalten - eine solche gibt es (dann) ja nicht mehr."
So weit, so gut! Hier sind allerdings einige Fragen zu klären, denn ein Rätemodell ist ja nicht so einfach gegen die parlamentarischen Gremien oder in einer ersten Phase zunächst auch nur parallel zu Letzteren durchzusetzen.

Eine weitere Frage, die auch in der ersten Phase des Übergangs zu beantworten wäre ist, wie kann es gelingen, den Revolutionären Räten gegenüber den kommunalen Räten und bürgerlichen Parlamenten, wie sie heute existieren, eine Legitimation zu verschaffen?

Ein Blick zurück in die Geschichte

Hilfreich kann ein Blick zurück in die Geschichte sein. Bereits die russische Revolution stützte sich auf Räte - die Sowjets. Von Februar 1917 an gab es eine Zeit der sogenannten Doppelherrschaft, in welcher neben der neu gebildeten Regierung Räte auf unterschiedlichen Ebenen existierten, die es zunächst strikt ablehnten, in der Regierung mitzuwirken. Erst Kerenski gelang es kurz danach, die Vollversammlung der Sowjets davon zu überzeugen, dass er in die Regierung eintreten konnte und dort zunächst Justizminister wurde. Wichtig ist aber, dass es den konterrevolutionären Kräften nicht gelungen ist die Sowjets zu entmachten, da diese sich auf bewaffnete Kräfte aus der Arbeitschaft, aus dem Heer und der Marine stützen konnten.

Anders die Arbeiter- und Soldatenräte in Deutschland nach der Novemberrevolution 1918. Diese Räte standen weiterhin den staatlichen Institutionen, den konterrevolutionären Militärs und einem reaktionären Polizeiapparat gegenüber, ganz zu schweigen davon, dass auch das Fabriksystem mit seinen wirtschaftlichen und politischen Einwirkungsmöglichkeiten fast nicht angetastet wurde. Die Revolutionäre wollten sich diesen Fragen nach der Wahl einer neuen Reichsregierung zuwenden; sie gingen noch davon aus, dass diese Regierung eine revolutionäre sein würde. Da hatten sie allerdings die Rechnung ohne den sozialdemokratischen Wirt aufgemacht.

Die Akteure der Novemberrevolution waren nicht in der Lage, ihren Erfolg durch dazu notwendige Machtmittel abzusichern und die alten Machtinstitutionen entscheidend zu schwächen. Nicht unwichtig dabei war, dass sich die SPD-Führung unter Ebert mit Reichskanzler Max von Baden darauf einigte, dass eine soziale Revolution unter allen Umständen verhindert und die staatliche Ordnung aufrecht erhalten werden müsse.

Dieser kurze Rückblick verdeutlicht schon zur Genüge, dass der Frage nach dem Übergang von einer parlamentarischen zu einer Rätedemokratie allerhöchste Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, stellt sich doch schon in dieser frühen Phase der Revolution die Machtfrage!

Da wir davon ausgehen, dass die Revolution von ihrem ganzen Wollen her eine unblutige und demokratische sein muss, ist zu beantworten, wie es gelingen kann, zunächst parallele Strukturen der demokratischen Teilhabe und Machtausübung zu installieren - ohne dass der Machtapparat des Staates gegen diese Transformation gewaltsam vorgeht.

Zur Beantwortung der Frage nach der Rolle und den Möglichkeiten der Revolutionären Räte in der ersten Phase des Übergangs sollten wir eine Hilfestellung in Anspruch nehmen; und diese finden wir bei Antonio Gramsci (Quelle: Christian Riechers, (Hrg.): Antonio Gramsci, Philosopie der Praxis, Eine Auswahl, Frankfurt am Main 1967, S.68-72. Ursprünglich veröffentlicht in Ordine Nuovo, 12. Juni 1920. Kopiert mit Dank von der nicht mehr vorhandenen Webseite Marxistische Bibliothek; gefunden in: https://www.marxists.org):

"Man muß die Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Fabrikrat unter diesem Gesichtspunkt betrachten, das heißt, wie Natur und Wert der industriellen Legalität beurteilt werden.

Der Fabrikrat ist die Negation der industriellen Negation, er hat die Tendenz, sie in jedem Augenblick zu vernichten, er arbeitet unaufhörlich darauf hin, daß die Arbeiterklasse die industrielle Macht erobert, die industrielle Macht von ihr ausgeht. Die Gewerkschaft ist ein Element der Legalität und muß sich vornehmen, daß diese von ihren Mitgliedern respektiert wird. Die Gewerkschaft ist gegenüber den Industriellen verantwortlich, aber nur soweit sie ihren Mitgliedern gegenüber verantwortlich ist: sie garantiert dem Arbeiter und seiner Familie die Kontinuität von Arbeit und Lohn, und das heißt von Brot und Unterkunft. Der Fabrikrat tendiert aufgrund seiner revolutionären Spontaneität dahin, jeden Augenblick den Klassenkrieg zu entfesseln; die Gewerkschaft tendiert wegen ihrer bürokratischen Form dahin, die Entfesselung des Klassenkriegs nicht zuzulassen.

Die Beziehungen zwischen beiden Institutionen müssen zu einer Situation führen, in der nicht durch einen launischen Impuls des Fabrikrates die Arbeiterklasse zurückgeworfen wird und eine Niederlage erleidet. Das heißt, es muß eine Situation geschaffen werden, in der der Fabrikrat die Disziplin der Gewerkschaften anerkennt und sich zu eigen macht und in der der revolutionäre Charakter des Fabrikrates die Gewerkschaft beeinflußt und ein Reagens ist, das die Bürokratie und das gewerkschaftliche Funktionärstum auflockert.

Der Rat wird jederzeit aus der industriellen Legalität ausbrechen wollen: er repräsentiert die ausgebeutete, tyrannisierte, zu knechtischer Arbeit gezwungene Masse und tendiert deshalb dahin, jede Rebellion zu universalisieren, einem jedem seiner Machtakte Gewicht und entscheidende Tragkraft zu verleihen. Die Gewerkschaft ist eine mit der Legalität solidarische und für sie verantwortliche Behörde, sie wird dahin tendieren, die Legalität zu universalisieren und zu verewigen. Die Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Rat müssen zu den Bedingungen führen, die die Überwindung der Legalität und die Offensive der Arbeiterklasse in dem Augenblick ermöglichen, der für die Arbeiterklasse am günstigsten ist, in dem Augenblick, in dem die Arbeiterklasse jenes Minimum an Vorbereitungen erreicht hat, das für einen dauerhaften Sieg unumgänglich ist.

Die Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Rat dürfen ausschließlich in folgendem bestehen: die Mehrheit oder ein beträchtlicher Teil der Wähler des Rates sind gewerkschaftlich organisiert. Jeder Versuch, die beiden Institutionen in einem hierarchischen Abhängigkeitsverhältnis aneinander zu binden, kann nur zur Vernichtung beider führen."

Übersetzen wir Gewerkschaften mit bürgerlichem Parlament und Fabrikrat mit Revolutionärem Rat, so haben wir vielleicht einen Hinweis darauf gefunden, wie in der frühen Phase der Revolution parallele Strukturen nebeneinander funktionieren könnten. Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Text Gramscis ist diese: es muss neben der Bildung der Revolutionären Räte darauf ankommen, dass die Revolutionäre auch in den Parlamenten vertreten sind und sich so diese und die Revolutionären Räte gegenseitig befruchten, aber auch dafür sorgen, dass die Revolution nicht in blindwütigen Aktionismus oder lähmenden Stillstand verfällt.

Vielleicht ist damit eine der ersten Fragen beantwortet - nämlich die, wie kann es gelingen, einen Einstieg in die erste Phase der Revolution zu schaffen und welche Rolle kommt dabei den vorhandenen Institutionen (Parlamenten) zu. Die alleinige Konzentration auf einen parlamentarischen Weg wird keine revolutionäre Situation schaffen; erst die Verbindung von außer- und innerparlamentarischer Aktion wird dies möglich machen (ist eigentlich nichts Neues). Dabei ist es wichtig, dass die revolutionären Akteure schon frühzeitig ihr Augenmerk darauf richten, neue Organisationsformen zu finden, in denen das revolutionäre Wollen seinen ersten und wichtigsten Ausdruck findet: die Räte.

20:13 28.01.2016
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Geschrieben von

maxundmoritz

"Ich lebe, ich bin parteiisch." (Antonio Gramsci)Alter, linker Polit-Grantler und -Quertreiber.
maxundmoritz

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