Rätedemokratie - Teil 2

Habe ich in Teil 1 die Frage abgehandelt, in welchem Rahmen sich die Revolutionäre organisieren könnten und dabei zentralistische Parteimodelle verworfen, so will ich in Teil 2 versuchen, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die Revolutionären Räte überhaupt entstehen könnten - gehe also noch einmal einen Schritt zurück in der Zeit.

Eine Idee, wie so etwas vor sich gehen könnte, habe ich in meinem in Teil 1 zu Anfang zitierten Kommentar bereits angedeutet; dieser betreffende Abschnitt sei hier zitiert:

"Bedenkenswert sind m.E. Rätemodelle, wie vorne schon angedeutet - lokal, regional, bundesweit, ja auch europaweit. In denen Führung von Fall zu Fall neu beschlossen und an fachliche Kompetenzen, an zu beschliessende Themen und Aufgaben, an wirtschaftliche, ökologische, soziale .... Fragestellungen und entsprechende Kenntnisse gebunden ist (Hervorhebungen: mum). Führung auch zeitlich begrenzt als befristete Übernahme von Verantwortung gegenüber der sog. Basis. ...... Und die Basis wäre dann die wachsende Zahl der Unterstützer der Revolution."

Räteähnliche Organisationen haben wir heute schon, diese verfügen allerdings nicht über institutionalisierte Macht; in ihnen organisiert sich "bloß" der Unmut von Menschen über die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Verhältnisse und der Wille zur demokratischen Mitbestimmung. Es handelt sich dabei um Protest- und Bürgerorganisationen wie Attac, Naturschutzverbände, Gewerkschaften, Graswurzelorganisationen vor Ort, Anti-Atom-Gruppen und und und....

Deren "Macht" erwächst derzeit nur daraus, dass es diesen Organisationen und Bürgerinitiativen u.U. gelingt ihre je spezifischen Themen mit anderen Menschen und deren Wollen zu verbinden; Menschen, die zeitweilig empört sind über einen Missstand und durch Aktionen ihrem Unmut Ausdruck geben und etwas an den Missständen ändern wollen. Hier könnten wir also die Keimzellen der Revolutionären Räte vorfinden, weil eine wichtige Voraussetzung dafür schon erfüllt wäre: Menschen protestieren gegen gesellschaftliche Zustände und organisieren sich für ihre Interessen.

Wie kann es nun gelingen, diese Keimzellen zum Wachsen zu bringen und sie zu Revolutionären Räten zu entwickeln?

Eine nicht unwichtige Aufgabe käme zum Beginn dieses Prozesses den linken Parteien zu. (In Deutschland sehe ich da zurzeit allerdings nur bedingt das dafür notwendige Potential in irgendeiner Partei; bestenfalls kann man hierunter noch die LINKE fassen und die linken Flügel der GRÜNEN und der SPD - um zu dieser Einschätzung zu kommen braucht es m.E. allerdings viel Optimismus und da muss man heute guten Muts und voller Zutrauen sein, dass sich da noch was bewegen lässt. Aber da sollten wir es mit Michael Jäger halten, wenn er sinngemäß ausführt, dass es im Prozess der Revolution darum geht, dass sich die Revolutionäre Verbündete suchen. Und die finden wir heute noch am Ehesten in den Reihen der vorgenannten Parteien.)

Und hier nun müssen sich die Revolutionäre einer schweren Aufgabe stellen: sie müssen in diese Parteien eintreten und dort für eine Veränderung der Einstellungen der Parteimitglieder werben, in den Programmkommissionen mitarbeiten, sich in Positionen wählen lassen UND in die Organisationen des Widerstands und in die Bürgerinitiativen hinein wirken, dort ebenfalls Mitglied werden. Nahziel dieses Hineinwirkens in die Partei und in die Organsisationen ist, die Anliegen der Bürger in die Partei hinein zu tragen und dort für deren Durchsetzung zu kämpfen und die Partei allmählich zum "politischen" Arm der Bürgerbewegungen zu machen.

Im Übrigern sehe ich es als überlebensnotwendig für eine linke Partei an, sich so mit den Bürgerbewegungen zu verbinden; ohne diese Verbindung wird jede sich links nennende Partei irgendwann an Einfluss verlieren und wahrscheinlich von der politischen Bühne verschwinden. Hier sei auf die Erfahrungen und Entwicklungen sozialdemokratischer und sozialistischer Parteien in Südeuropa verwiesen (siehe dazu auch FREITAG Nr. 5, Artikel "Gekommen um zu bleiben").

Erfolgreich sind die Parteien, die entweder aus Protestbewegungen entstanden sind oder sich als deren politischer Flügel verstehen - siehe Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien; die griechische PASOK geht zu Recht den Bach runter, weil sie es versäumt hat, sich mit den Protestbewegungen zu verbinden (was ihr als Klientelpartei auch schwer fällt) und ist damit ein "leuchtendes" Beispiel für andere europäische Sozialdemokraten.

Meine These: eine linke Partei wird nur dann in Zukunft erfolgreich sein und ihren Einfluss ausbauen können, wenn sie sich mit den Bürger- und Protestbewegungen verbindet und zu deren parlamentarischem Sprachrohr wird - UND wenn sie dafür sorgt, dass das auch so bleibt.

Ich wage zu behaupten: wenn es der LINKEN in Deutschland nicht gelingt, diesen Schritt hin zur "Bewegungspartei" zu vollziehen und sich alleine auf die Teilhabe am bürgerlichen Parlamentarismus orientiert und die Hauptfrage ist und bleibt, ob man in diese oder jene Regierung auf Landes- oder Bundesebene eintritt, dann wird aus dieser Partei auch nur eine weitere sozialdemokratische Partei, die keine Antworten darauf hat, wie das Leben der Menschen in diesem Land heute und in Zukunft gestaltet werden kann. Dann wird ihr das Schicksal der SPD blühen, die sich als Juniorpartner der CDU zu verstehen scheint und als solcher Gefahr läuft in nicht allzu weiter Ferne im Nichts zu versinken. Das wäre allerdings für die gesamte Oppositionsbewegung in diesem Land mehr als nur ein wenig schlecht!

Der Marsch durch die Intitutionen, wie ihn die 68'er propagiert haben, ist nicht per se falsch. Falsch ist, wenn man dabei die revolutionären Ziele aus den Augen verliert und in einen Anpassungsprozess eintritt, bei dem die einstigen Ziele total perdu gehen. Aber deswegen wird dieser Slogan nicht falsch! Hilfreich könnte sein, wenn die Revolutionäre trotz aller Verlockungen darauf verzichten, sich in staatliche Ämter und Regierungspositionen wählen zu lassen; wenn sie sich stattdessen darauf konzentrieren würden, sowohl in der Partei als auch in den Protestorganisationen als Motor und Mittler für den Prozess des gesellschaftlichen Fortschritts zu wirken. Und wenn sie darauf hinarbeiteten, den Einfluss und die Bedeutung der Protestorganisationen auszubauen und es gelingen würde für deren Mitwirkung an politischen Prozessen und Entscheidungen einen institutionellen Rahmen zu schaffen. Über dieserart insititutionalisierte Mitwirkungsmöglich-keiten und -rechte muss noch diskutiert werden - diese können sich nur aus diesem Diskurs heraus unter Mitwirkung der ganzen Gesellschaft ergeben.