Wiedergewinnung einer Kultur des Vertrauens

Die Macht des Faktischen Das Postfaktische kann nur durch das Setzen von Fakten überwunden werden. Ein Plädoyer für eine bürgernahe linke Politik.
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Eigentlich ist es doch ganz einfach, wenn es darum geht, der sich ausbreitenden Kulter des Zweifelns entgegen zu treten. Voraussetzung dafür ist, dass einer Politik der Kampf angesagt wird, die sich, quer durch alle bürgerlichen Parteien - und hierzu zähle ich auch die Linke - damit begnügt, Politik im abgeschotteten Raum von Parlamenten, Gremien und Bürokratien zu betreiben. Fakt ist: Diese Politik verliert zunehmend die Interessen ihrer Wähler aus den Augen, ordnet sich den Bedürfnissen der globalisierten Märkte und der Globalisierungsgewinner unter. Auf der Strecke bleiben all jene, die in besonderer Weise auf den Schutz durch die Institutionen des Staates und der Politik angewiesen sind. Die Hilflosigkeit - oder auch Dreistigkeit - einer solchen Politik findet ihren Ausdruck immer dann, wenn bei Wahlen wieder einmal die rechten Hetzer der AfD in irgendwelche Parlamente eingezogen sind. Die Antwort darauf - mehr hilflos als Vertrauen einflößend - ist dann diese: "Wir müssen den Menschen unsere Politik besser erklären!" Als wäre das die Lösung.

Das kann es doch nicht sein! Was haben wir davon, wenn uns eine asoziale, globalisierungsfreundliche, militaristische Politik besser erklärt wird? Nichts, denn darum geht es auch nicht wirklich! Es geht vielmehr darum, endlich einen Politikwechsel einzuleiten und die Interessen der Arbeiter und Arbeitslosen, der alleinerziehenden Mütter und Väter, der am Existenzminimum herumkrebsenden Mittelständler uva. mehr in konkrete Politik und Maßnahmen für die Menschen umzusetzen.

Hier nun, soll etwas geändert werden, ist ein breites Betätigungsfeld für eine linke Partei. Vor Ort müssen die Probleme der Menschen aufgegriffen werden, da sich diese durch Debatten in Parlamenten alleine nicht lösen lassen. Wichtiger als die Fensterreden, die dort oft gehalten werden sind Aktionen vor Ort, dort wo die Menschen der Schuh drückt. Dort, wo Probleme auftauchen und einer Lösung zugeführt werden müssten, dort muss sich eine linke Partei zeigen und durch aktives Handeln die Forderungen der Bürger auf ihre Tagesordnung setzen; und dabei bieten sich Gelegenheiten um die sog. größeren Zusammenhänge zu vermitteln, die eine Durchsetzung von demokratischen Interessen be- und möglicherweise sogar verhindern.

An einem konkreten Beispiel lässt sich das ganz einfach verdeutlichen: In einer Stadt X stellen Bürger, und hier insbesondere auf den Rollstuhl angewiesene Behinderte, fest, dass der Übergang von einem Verbindungsweg zwischen zwei Straßen nicht barrierefrei ist. Sie fordern von der Stadt, dass der Bordstein abgesenkt wird und in diesem Bereich ein absolutes Halteverbot eingerichtet und eine ergänzende Straßenmarkierung aufgebracht wird. Man wendet sich mit einem Anschreiben an die Verwaltung und an den Bezirksrat und stellt das Anliegen dar. Ergebnis: Es geschieht erst mal nichts, selbst eine Antwort bleibt aus . Es wird nachgebohrt und irgendwann, nachdem inzwischen eine Unterschriftenaktion durchgeführt wurde, erhält man doch noch ein Schreiben von der Bezirksbürgermeisterin des Inhalts, dass die Stadt sich an die von der Landesregierung beschlossene Schuldenbremse halten müsse und deswegen zurzeit keine Mittel für die Herstellung eines barrierefreien Übergangs vorhanden seien. Man bedauert, eine derartige Antwort geben zu müssen.

Ist so eine Situation nicht geradezu ideal für eine linke Partei? Ideal nicht nur, um sich mit Bürgerbefragungen vor Ort, Infoständen, an denen der Protest der Betroffenen gesammelt und ausgedrückt wird und gemeinsamen Besuchen im Stadtrat sowie einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit, einen Namen als Interessenvertreter zu machen, sondern auch um genau an diesem Beispiel die größeren Zusammenhänge zu vermitteln, die hier unzweifelhaft wirken.

Hier wirkt zweifelsohne das Postfaktische. Denn Fakt ist doch, dass eine Politik, die sich dem Primat der Förderung von besten Bedingungen für die Profitmaximierung global tätiger Unternehmen verschrieben hat, die die Militarisierung und den Rüstungshaushalt vorantreibt, die Großunternehmen Steuervorteile ohne Ende sichert und sich einen feuchten Dreck um den Umweltschutz kümmert, durch Sprechblasen und verbale Vernebelungen diese Faktizität leugnet und den Boden für das Postfaktische bereitet. Die Netze tun ihr Übriges dazu (und Nils Markwadt hat recht klar die Wirkmechanismen dieses Prozesses beschrieben).

Dem ließe sich begegnen. Doch wo ist die Partei, die das Postfaktische in der Politik wieder in die Sphären des Faktischen, weil konkret Mach-, Erklär- sowie Verstehbaren hinführt? Solange die Linke nicht ihren sozialdemokratischen Wurzeln entwächst und auch ihr aus DDR-Zeiten gewohntes Staatsvertrauen (auch das ebenfalls ein in der Sozialdemokratie tief verwurzeltes Thema) überwindet, wird es kaum gelingen das Misstrauen von Teilen der Bürger in die politischen Institutionen jedweder Art zu beseitigen und in ein Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten umzuwandeln; und auf diese Weise das Postfaktische zurück zu drängen und wieder Vertrauen in die eigenen Kräfte und Gestaltungsmöglichkeiten zu gewinnen.

Schlussbemerkung

Das hier vorgestellte Szenario hat sich vor Ort so ähnlich zugetragen, stellt aber nur ein Beispiel dar, wie es gelingen kann, die Macht des Faktischen wieder herzustellen. Es gibt da viele andere Möglichkeiten, da uns die derzeit herrschenden Verhältnisse viele Ansatzpunkte zum Eingreifen bieten. Was es dazu aber auch bräuchte wäre eine politische Linke, die sich nicht nur als Parlamentspartei sondern auch als Bewegungspartei versteht. Doch da ist weit und breit nichts von zu sehen. Es ist ja auch bequemer, sich in unerquicklichen innerparteilichen Diskussionen zu zerfleischen als vor Ort Klinken putzen zu gehen - ganz unvorstellbar das (oder kann sich jemand vorstellen, dass das derzeitige Führungspersonal der LINKEN Klinken putzen geht? Wenn ja, dann hat dieser Mensch Humor).

22:39 22.12.2016
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Geschrieben von

maxundmoritz

"Ich lebe, ich bin parteiisch." (Antonio Gramsci)Alter, linker Polit-Grantler und -Quertreiber.
maxundmoritz

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