Der Tag des Grundgesetzes

Grundgesetz Eine Verfassung für die Bundesrepublik
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Am 23. Mai wiederholt sich zum 71. Mal der Tag des Grundgesetzes. Von den Alliierten-Siegermächten in Westdeutschland bevollmächtigt, entstand nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges eine parlamentarische Ordnung, welche die Geburtsstunde der Bundesrepublik einleitete. Von Kritikern angezweifelt und von Verschwörungstheoretikern bis heute nicht akzeptiert, ist das Grundgesetz eine wahre Erfolgsgeschichte und die beständige Verfassung für das freiheitlich, rechtliche Deutschland.

Historischer Ausgangspunkt für den Weg zur verfassungsgebenden Gründung einer neuen föderalen deutschen Republik war die Sechs-Mächte-Konferenz von London. Im Angesicht der Entwicklung die zum „Kalten Krieg“ zwischen der Sowjetunion und den westlichen Alliierten führte, trafen sich Ende Februar die Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, der Vereinigten Staaten und der drei Beneluxländer Niederlande, Belgien und Luxemburg, um eine freie, demokratische Regierungsform für das besiegte Deutschland festzulegen. Der Auftrag an die drei Militärgouverneure der elf westdeutschen Bundesländer: die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Übertragung der eigenständigen Regierungsverantwortung. Als treibende Kraft wollten besonders die USA eine Währungsreform und die Umsetzung des Marshallplanes unter der Beteiligung der Deutschen vorantreiben, um das Land zu stabilisieren, politische Radikalisierungen zu verhindern, aber auch um Tatsachen für den ideologischen Gegner in Form der Sowjetunion zu schaffen.

Der Weg zu den Grundrechten

Um die Ausführungen der Londoner Konferenzbeschlüsse zu gewährleisten, wurden den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. Juli des Jahres 1948 in Frankfurt am Main entsprechende Dokumente übergeben, welche die Zielsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung bis zum 1. September 1948 beinhalteten. Bereits bei den ersten Gesprächen zu den Richtlinien der „Frankfurter Dokumente“ kam es zu äußerst kontroversen Vorstellungen. Fast alle Ministerpräsidenten verweigerten sich zunächst den Forderungen der Alliierten zu entsprechen, da sie befürchteten, dass eine Verfassung, welche nur für ein neues Westdeutschland wirksam gewesen wäre, die faktisch bereits bestehende Teilung Deutschlands noch vertiefen würde. Die Einigung erfolgte unter der Vorgabe, dass es sich nur um ein Provisorium handeln könne und der Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg, Max Planck, schlug aus diesem Grund vor, die zu erarbeitende neue Verfassung „Grundgesetz“ zu nennen. Anstatt der verfassungsgebenden Nationalversammlung einigte man sich beim Namen des Ausarbeitungsgremiums auf den „Parlamentarischen Rat“.

In einem vorbereitenden Konvent, mit bevollmächtigten Vertretern der Länder, welche nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach fachlicher Kompetenz benannt worden waren, konnten wichtige Grundlagen für die neue Verfassung festgelegt werden und dienten als Basis für die anschließende Arbeit des Parlamentarischen Rates. Dieser Rat gründete sich am 1. September in Bonn und als Vorsitzender wurde der spätere erste Kanzler der Bundesrepublik Konrad Adenauer (CDU) benannt. Mit Adenauer bestand der Rat aus 65 Abgeordneten der elf westdeutschen Landtage, darunter auch vier Frauen. Die SPD-Abgeordnete Elisabeth Selbert setzte während der Verhandlungen gegen immens große Widerstände wesentlich, festgeschriebene Bestandteile der Gleichberechtigung von Männern und Frauen durch. Das ausgewogene Verhältnis der großen Parteien bei der Zusammensetzung des Rates, sorgte dafür, dass kein politischer Flügel die Oberhand gewinnen konnte, um dem neuem „Grundgesetz“ seinen ideologischen Stempel aufzudrücken. Viele Inhalte, wie beispielsweise die Benennung der Organe der freiheitlich, demokratischen Grundordnung, darunter Bundestag sowie Bundesrat, konnten aus den Vorschlägen des Konvents übernommen werden.

Geburtsstunde der Republik

Nach vielen Debatten und den Bestrebungen aus den Fehlern der Weimarer Republik zu lernen, stand am 8. Mai 1949 ein vollständiger Entwurf des neuen Grundgesetzes zur Verfügung, welcher die Mehrheit der Abgeordneten fand. 12 Parlamentarier verweigerten der Verfassung die Anerkennung, darunter die Vertreter der Kommunistischen Partei, die der Zentrumspartei und der Deutschen Partei sowie die der bayerischen CSU. Am 12. Mai 1949 passierte der Verfassungsentwurf die Gremien der Militärgouverneure und musste darauf von mindestens zwei Drittel der westdeutschen Länderparlamente ratifiziert werden. Nur der Landtag in Bayern stimmte gegen das Grundgesetz, verpflichtete sich aber ergänzend dazu, dessen Verbindlichkeit auch für den Freistaat Bayern zu akzeptieren, falls die verfassungsgebende Gesetzgebung die Mehrheit der anderen Länder finden würde. Am 23. Mai 1949 wurde die neue Verfassung im Rahmen einer Sitzungsfeierlichkeit vom Präsidenten und Vizepräsidenten des Rates verkündet. Die ausgestellte Verfassungsurkunde wurde von allen Mitgliedern des Parlamentarischen Rates unterzeichnet, lediglich die beiden Abgeordneten der Kommunistischen Partei verweigerten die Unterschrift des Dokumentes.

Für die zu dieser Zeit noch nicht stimmberechtigten West-Berliner, unterzeichnete der Vorsteher der Stadtverordneten und spätere Oberbürgermeister Ernst Reuter. Das Grundgesetz war die Basis und die Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland. Als solide Verfassung diente es zunächst über 40 Jahre und zeigte sich als praxiserprobtes Erfolgsmodell einer modernen demokratischen Ordnung. Zur Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahr 1990 sahen die politisch Verantwortlichen keinen Grund dafür, daran etwas zu ändern. Im Grundgesetz selbst war hierzu von den Gründungsvätern und Gründungsmüttern zwar eine selbstbestimmende Verfassung aller Bürger Deutschlands vorgesehen, allerdings nur, wenn hierzu auch eine Notwendigkeit bestünde. So blieb das Grundgesetz mit nur wenigen Änderungen die legitime Verfassung aller Deutschen, ist besonderer Ausdruck von fundamentalen, tief verankerten Grundrechten und bindet bis heute alle staatliche Gewalt an unmittelbar geltendes Recht.

18:13 21.04.2020
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Geschrieben von

Matthias Berg

Student der Geschichtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Matthias Berg

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