mbert

Ukraine - ihre Kultur, Geschichte und Politik
mbert
RE: Ganz die Alte | 13.12.2018 | 22:55

Ein kleiner Nachsatz noch zu dem zweimal auftauchenden Begriff "antirussisch", der den Eindruck zu erwecken sucht, als sei Russland Opfer einer ukrainischen Aggression und nicht umgekehrt. Nach der Krym-Annexion und der nur mühsam verdeckten russischen Militärintervention im Osten der Ukraine haben die meisten Ukrainer immer noch ein bemerkenswert differenziertes Russlandbild, das das russische Volk nicht mit dessen Führung gleichsetzt. Die Darstellung von Ukrainern ist umgekehrt in Russland leider meist weit weniger fair, was aber hierzulande selten als erwähnenswert gilt.

RE: Ganz die Alte | 13.12.2018 | 09:28

Es ist aktuell wirklich noch zu früh, Tymoschenko als die kommende Präsidentin zu präsentieren. Der Grund ist das ukrainische Wahlsystem, das traditionelle Wahlverhalten der Ukrainer und auch die Unzuverlässigkeit der immer in Abhängigkeit von Auftraggebern durchgeführten Meinungsumfragen.

Dass ein Kandidat bereits nach dem ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt wird, ist auszuschließen. Somit ist die interessante Frage, wer die beiden ersten Plätze belegt und somit in eine Stichwahl geht. Tatsächlich kann man sich wohl recht sicher sein, dass Tymoschenko einen dieser zwei Plätze belegen wird.

Was die "Nummer 2" betrifft, herrscht allerseits noch Unklarheit. Der Kabarettist Selenskyj, Kandidat von Oligarchen und Poroschenko-Gegner Kolomojskyj, belegt aktuell in Umfragen den zweiten Platz vor Poroschenko, allerdings ist der Abstand klein genug, dass er letztlendlich "Ungenauigkeiten" in den Meinungsumfragen zum Opfer fallen kann.

Hinzu kommt, dass üblicherweise kurz vor einer Wahl noch eine Reihe "technischer Kandidaten" auftauchen, die dazu dienen, einem Kandidaten Stimmen abzunehmen und damit dessen Chancen auf das Erreichen der Stichwahl zu schmälern. Es gab schon einige Namen, die gehandelt wurden, etwa Sänger Swjatoslaw Wakartschuk oder auch der "Pate" des Donbass, Rinat Akhmetow höchstselbst.

Ein weiterer Faktor sind die Unentschlossenen, laut Umfragen eine zweistellige Größe, die sicher kaum alle plötzlich einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen werden, aber eben noch eine Menge an der Stimmenverteildung äöndern können.

Wenn dann einmal die Stichwahl erreicht ist, werden Wähler der unterlegenen Kandidaten aus dem ersten Wahlgang sich für einen der beiden Übriggebliebenen entscheiden. Generell gilt Tymoschenko als eine Kandidatin, mit der andere Kandidaten politische Bündnisse eher ausschließen als mit anderen. Auch wenn die Wähler den Bündnissen von Kandidaten nicht folgen müssen, tun es erfahrungsgemäß am Ende viele. Es wird also letztlich vieles davon abhängen, wie gut die beiden Kandidaten in der Stichwahl in der Lage sind, die Stimmen anderer, unterlegener Kandidaten zu gewinnen.

Insofern kann als Fazit gesagt werden, dass aktuell wirklich alles offen ist. Es gibt keine Tendenz. Eine Präsidentin Tymoschenko ist nicht ausgeschlossen, steht aber noch lange nicht fest.

Leider ist die Auswahl, mit der das Volk wieder einmal konfrontiert wird, nach wie vor unerfreulich: alle aussichtsreichen Kandidaten kommen aus dem Umfeld der "alten Eliten", also sind entweder selber Oligarchen oder Kandidaten von Oligarchen; keiner hat ein klares politisches Profil oder stringentes Programm.

Die Ukraine wie bisher ein etwas chaotischeres, dabei weniger autoritäres zwar, aber doch im Kern durch korrupte Geld- und Machteliten kontrolliertes Abbild Russlands bleiben und somit nicht durch grundlegende Reformen zu einer Gefahr für das System Putin nebenan werden.

RE: Wie schützen wir unser Land vor Putin? | 12.12.2018 | 23:14

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie ernst genommen habe. Kommt nicht wieder vor.

RE: Wie schützen wir unser Land vor Putin? | 12.12.2018 | 22:41

» Für mich sind sie nicht richtig, da sie nicht zu dem passen, was ich hier aus der Ferne trotz der ideologischen Brille der MSM erfahren habe.«

Vielleicht haben Sie ja irgendwann mal Lust, sich das Land einfach mal anzuschauen - weniger um die Politik zu verstehen, eher einfach, um dort ein paar Menschen kennenzulernen und das, was sie bewegt. Nachrichten und "neutrale Fakten" (wenn es die denn gibt), sind notwendig, aber sie bilden nur eine Hälfte ab. Wenn der Moment kommt, nehmen Sie gern mit mir Kontakt auf.

RE: Wie schützen wir unser Land vor Putin? | 12.12.2018 | 22:34

» Wer ist hier eigentlich an einem neuen Krieg gegen Rußland interessiert?«

Werden Sie irgendwann anfangen, das, was andere schreiben in Ruhe zu lesen und in Ihren Kommentaren genau darauf einzugehen statt auf etwas, was sich offenbar allein in Ihrem Kopf abspielt?

RE: Wie schützen wir unser Land vor Putin? | 12.12.2018 | 09:06

» Erst einmal empfiehlt es sich, analytisch die Krimproblematik von der der Ostukraine zu trennen, vielleicht werden dadurch Teillösungen sichtbar.«

Dies ist auch wieder so ein Punkt, wo ich grundsätzlich widerpreche. Ob die beiden Themen analytisch voneinander getrennt werden sollten oder nicht, hängt letztlich von der Analyse der Ursachen ab (wo wir vermutlich zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen). In einfachen Worten zusammengefasst liest sich die ukrainische Sicht der Dinge (die ich in diesem Punkt uneingeschränkt teile) etwa so: Russische Einheiten ohne Hoheitsabzeichen ("Grüne Männchen", Putin hat deren Zugehörigkeit zu seinen Einheiten später selber bestätigt) rissen sowohl auf der Krym als auch in Donetsk, Luhansk und anderen Städten der Region gewaltsam die Kontrolle an sich, deklarierten das Geschehen a posteriori zu einer Volksbewegung und riefen anschließend "Referenden" aus. Da Verursacher und Muster jeweils gleich waren, müssen beide Themen geradezu gemeinsam behandelt werden.

"Teillösungen" klingt auf den ersten Blick zwar attraktiv, birgt aber letztlich auch die Gefahr, dass hierdurch geschaffenes Unrecht faktisch legitimert werden müsste, um woanders Zugeständnisse zu erreichen. Das scheint mir ein gefährlicher Pfad. Das Problem ist hier, dass die Verhandlungsvoraussetzungen beider Seiten so unterschiedlich sind: die Ukraine ist militärisch weit unterlegen und macht einen Anspruch geltend, dass das militärisch stark überlegene Russland sich aus den besetzten Gebieten zurückziehe. Wie das in der Praxis lösbar sein soll, ist mir auch nicht klar. Nur muss m.E. (siehe auch meinen Kommentar zu Grenzpunkt O weiter oben) stets klar festgehalten werden, dass gewaltsame Landnahme und (wenn auch verdeckte) militärische Intervention in ein anderes Land Unrecht ist.

RE: Wie schützen wir unser Land vor Putin? | 12.12.2018 | 08:51

» Da muß ich meine Zustimmung teilweise wieder zurücknehmen. Ich sagte nicht, daß historische Ansprüche völlig unberechtigt seien, nur, daß sie mit dem Wechsel der Umstände (ua der Zeit und der Population) ihre Begründung allmählich verlieren.«

Ich will das gar nicht zu sehr ausbreiten, aber um Missverständnisse zu vermeiden möchte ich kurz illustrieren, wie ich darauf komme. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs wurden diverse Grenzen neu gezogen - Deutschland verlor Schlesien und Ostpreußen an Polen, Polen verlor Ostpolen und die Westukraine an die Sowjetunion. Ein guter Teil der Bevölkerungen wurde zwangsumgesiedelt (z.B. Lemken und Ukrainer in den Donbass, Polen nach Schlesien, Deutsche nach Deutschland), andere, wenige blieben. Die Grenzen, die hier entstanden, waren aus der Sicht vieler ungerecht. Aber es war eine Notwendigkeit, sie dennoch permanent anzuerkennen, um zukünftige Kriegen zu ihrer "Korrektur" zu verhindern. Die gesamte europäische Friedensordnung nach dem 2. Weltkrieg baute letztlich darauf auf, die Grenzen zu akzeptieren und keine Gebietsansprüche zu stellen (siehe auch die Hinweise auf die Schlussakte von Helsinki). Ich halte das für ein wichtiges Prinzip und betrachte deshalb das Streben, gewaltsam Grenzverschiebungen erreichen zu wollen, für Unrecht und dem Frieden abträglich.

RE: Wie schützen wir unser Land vor Putin? | 12.12.2018 | 08:40

» Für mich handelt sowohl Russland wie die Ukraine im Osten dieses Landes inakzeptabel.«

Ich sehe nicht, was die Ukraine aktuell anderes tun könnte.

Aber unabhängig davon sage ich schon seit langem, dass aus meiner Sicht die sinnvollste Lösung wäre, die umkämpften Gebiete für eine Übergangszeit unter UN-Verwaltung zu stellen, zu entwaffnen und den Geflüchteten eine Rückkehr zu ermöglichen, um dann nach einer Weile eine durch die UN durchgeführte Volksabstimmung durchzuführen, in der die Menschen selber über ihr Schicksal entscheiden. Die Vorteile lägen auf der Hand: sofortiger Frieden, die beiden Kriegsparteien Ukraine und Russland hätten vorerst nichts zu sagen, und das, was am Ende die Menschen entschieden, stünde nicht unter dem Verdacht, durch Gewalt, Korruption o.ä. herbeigeführt worden zu sein. Wer würde dagegen sein?

RE: Wie schützen wir unser Land vor Putin? | 11.12.2018 | 21:47

Lesen Sie einfach, was ich weiter oben geschrieben habe.

RE: Wie schützen wir unser Land vor Putin? | 11.12.2018 | 21:39

Ich empfinde die Position, dass gewaltsame Grenzverschiebungen Unrecht sind, nicht als fundamentalistisch - ich würde eigentlich davon ausgehen, dass diese Position allgemein geteilt wird.

Meine Formulierung bezüglich "ungerecht" bezog sich auf die subjektive Wahrnehmung vieler und der Ansprüche, die sie vielleicht daraus ableiten könnten. Völkerrechtlich anerkannte Grenzen, auch wenn sie manchen nicht gefallen, tragen zum Frieden bei, weil sie klar kommunizieren, dass eine gewaltsame Verschiebung der Grenzen keine Option ist, man also Konflikte - etwa bedingt durch Minderheiten o.ä. - auf andere Art, etwa durch Dialog und Kompromisse lösen muss. Auch das halte ich eigentlich für so grundlegend, dass ich dazu keinen Widerspruch erwarte.