M. Boettcher

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RE: Mit Peer wird’s schwer | 01.04.2013 | 10:14

SPD und Bündnis90-Die Gurken streuen den Wählern Sand in die Augen, wenn sie behaupten, sie wollten eine Neuauflage von rot-grün. In Wahrheit bereiten sich beide darauf vor als Juniorpartner ins schwarze Koalitionsbett zu hüpfen. Etwas anderes geben die aktuellen Mehrheitsverhältnisse gar nicht her. Selbst wenn es wider Erwarten anders käme, wäre für die Bürger und das Land nichts gewonnen.

Was den Niedergang der SPD angeht, so sollte man deren Mitglieder nicht aus der Verantwortung entlassen. Sie sind es, die die Schröders, Clements, Müntefehrings, Steinmeiers usw. an die Spitze gewählt und und die Agendapolitik letztlich erst möglich gemacht haben. Man sollte ihnen das in allen Diskussionen immer wieder um die Ohren schlagen. Einer Partei, die Typen wie Steinbrück als Kandidaten aufstellt, ist nicht zu helfen.

RE: Geschäftsmodell Schneeballsystem | 30.03.2013 | 19:55

Die Macht der Wahlabstinenz wird m. E. maßlos überschätzt. Wir sind längst bei Wahlbeteiligungen von unter 60% in den Landtagen. Hat das die Politik in den Ländern tatsächlich verändert? Würden nochmal 10 oder 20% weniger etwas ändern? Dafür gibt es keinen Beleg. Werden andere Parteien als CDU/CSU/FDP/SPD/Bündnis90-DieGurken gewählt, gegründet, unterstützt? Vom kurzen Höhenflug der Piraten einmal abgesehen: nada. Ebenso wenig, wie man sich von den Kandidaten der Parteien die "Erlösung" erwarten darf, kann man hoffen, dass massive Wahlenthaltung bei Parteien und Medien mehr als Betroffenheitsgelaber zum Thema "Politik(er)verdrossenheit" nach sich ziehen würde. Danach geht man zur Tagesordnung über. Es gibt m. W. keine definierte Untergrenze der Beteiligung, die eine Wahl ungültig macht. d. h., selbst wenn sich weniger als 1% der Wahlberechtigten an der Wahl beteiligen, ist so eine Wahl gültig.

RE: Geschäftsmodell Schneeballsystem | 30.03.2013 | 17:40

Wie wäre es mit: "Es ist Wahl und keiner geht hin."?

Ein oft geäußerter, dummer Vorschlag. wesentlich besser wäre es, alle gingen zur Wahl. Dann käme es kaum noch einem Politiker in den Sinn darauf zz setzzen, dass die Unzufriedenen eh zu Hause bleiben und bei sinkender Wahlbeteiligung auch mit weniger Stimmen als vorher wiedergewählt zu werden. Vielmehr müsste jeder Politiker damit rechnen, dass er für schlechte Politik abgestraft würde und die Latte zur Wiederwahl extrem hoch liegt. 2009 waren 62,2 Mio Bürger wahlberechtigt. Da müsste man mehr als 3 Mio Wähler überzeugen, dass das politische Konzept stimmt und man nicht nur Politik für Banken, Versicherungen, Konzerne, Hoteliers etc. machen wird.

M. Boettcher