Bahnhof verstehen – Filbingers Enkel

Schwarz-Braun Stuttgarter Staatsanwaltschaft verschleppt Ermittlungen gegen SS-Mörder. Verantwortlich: ein Oberstaatsanwalt, der S21-Kritiker von Amts wegen & enthusiastisch kujoniert
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Diese Personalie könnte der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg und insbesondere MP Kretschmann (B90/Grüne) und dessen SPD-Kompagnon Stickelberger (Ressort Justiz) wie das stinkende braune Zeugs, in welches man manchmal tritt, am Hacken kleben bleiben. Nur können sich diese ehrenwerten Politiker demnächst und im Nachhinein nicht darauf berufen, dass sie etwa nichts gewusst hätten: Beide wurden mehrfach und explizit auf diese Angelegenheit hingewiesen. Beide zogen es jedoch vor, darauf bislang nicht zu reagieren.

Die Rede ist von einem Stuttgarter Oberstaatsanwalt namens Bernhard Häußler, seit Anfang der 1980-iger Jahre im Dienst der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, derzeit Oberstaatsanwalt und zuständig u.a. für politisch motivierte Straftaten. Im Zusammenhang mit dem S21-Irrsinn tat er sich vor allem damit hervor, dass er als zuständiger Staatsanwalt alle validen Versuche einer juristischen Anfechtung des Projekts mit z.T. hanebüchenen und Kraft-seiner-Wassersuppe-Begründungen vom Ermittlungstisch wischte. Außerdem war er es, der im Abschlussbericht zum Polizei-Gemetzel vom 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten („Schwarzer Donnerstag“ mit über 400 z.T. schwer Verletzen) Polizeiführung und verantwortlichen Politikern (Mappus) einen Persilschein ausstellte.

Auffällig wurde Häußler bundesweit jedoch bereits schon früher, als er als leitender Ermittler 2006/2007 dafür sorgte, dass ein Internethändler aus Winnenden (bei Stuttgart) in einem aufwändigen Verfahren verknackt wurde, weil er Aufnäher mit dem bekannten, antifaschistischen Symbol eines durchgestrichenen Hakenkreuzes vertrieb. (Das Urteil wurde vom BVG im selben Jahr kassiert und der Händler frei gesprochen; gleichwohl war die Geschäfts- und Existenzgrundlage des Händlers durch die monatelange Beschlagnahmung seines Handelsguts durch die Ermittler zunächst völlig zerstört).

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Fotomontage von parkschuetzer.de

Man könnte angesichts der aktuellen Fassungslosigkeit über die NSU-Morde und die mutmaßlichen Verwicklungen staatlicher Stellen darin (Begebenheiten neben solchen Hetzern wie Sarrazin also, die den latenten, untoten Nazikram in der Mitte der Gesellschaft zu vermuten sehr nahe legen, als deren salonfähigen Bestandteil mithin) schon an dieser Stelle äußerst wirkungsvoll den Finger in die evidente Wunde legen. Es kommt aber noch heftiger.

Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler profiliert sich nicht nur gegen Antifaschisten oder gegen renitente & bewegte Bürger. Er schützt wahrscheinlich auch altgediente und noch lebende (z.T. in B/W) Kameraden der Waffen-SS vor Strafverfolgung, welche dringend verdächtig sind, am 12. August 1944 im toskanischen Sant'Anna di Stazzema ein bestialisches Massaker unter der Zivilbevölkerung mit 560 Opfern, hauptsächlich Frauen und Kinder, angerichtet zu haben (Zeugen haben u.a. ausgesagt, dass einer werdenden Mutter das Kind aus dem Leib geschnitten wurde, sowie ein 22 Tage altes Baby erschossen worden ist). Nebenbei: Ein italienisches Militärgericht verurteilte 2005 die noch lebenden SS-Schergen zu Höchststrafen. Ein Urteil, welches vom höchsten Militärgericht in Rom 2006 bestätigt wurde. Angetreten hat keiner der Verurteilten seine Strafe, da sich die verurteilten Verbrecher im Ausland, vornehmlich in Deutschland, aufhalten.

Nun hat Häußler sich das nächste Ding geleistet: Er ließ die Wohnung eines ehemaligen Berufskollegen in dessen Abwesenheit durchsuchen, obwohl dieser rechtlich zu diesem Zeitpunkt lediglich als Zeuge galt. Der ehemalige Richter beim Landgericht Stuttgart, Richter a.D. Dieter Reicherter, ist ganz gewiss keiner, den man als handelsüblichen Linken bezeichnen könnte. Eher zufällig wurde er am 30.9.2010 im Stuttgarter Schlossgarten Zeuge des brutalen Polizeieinsatzes. Er verfasste daraufhin eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den damaligen B/W-Innenminister Rech (CDU), die äußerst unbefriedigend bearbeitet wurde; de facto nämlich gar nicht. Und entwickelte sich seitdem und daraufhin zu einem entschiedenen Gegner des S21-Projekts.

Inzwischen ist dem etwas kuhäugigen Friedfisch-Widerstand gegen S21 wohl doch die Hutschnur geplatzt, bzw., der Kragen übergelaufen angesichts des skandalösen Nichtstuns der grün-roten Landesregierung (noch im Januar 2011 forderten die Grünen publikumswirksam & vor der historischen Landtagswahl die sofortige Abberufung Häußlers) in dieser Angelegenheit: Auf openpetition.de wurde nun aktuell eine Forderung nach sofortiger Abberufung des Oberstaatsanwalts aufgesetzt (welche -im Übrigen- auch wirksam von NichtSchwaben und NichtBadenern gezeichnet werden kann) .

Am Rande: Bei Deppendorfs & Gniffkes Tagesschau aus HH wurde in den letzten Tagen mit Eilmeldungen mit „!“ im Nachrichtenticker auf die anscheinend äußerst umtriebige Staatsanwaltschaft Stuttgart immer wieder hingewiesen – man ermittelt gegen Anton Schlecker wg. Insolvenzverschleppung. Und bei Mapussens in Pforzheim hat man gar eine Hausdurchsuchung wg. des EnBW-Deals vorgenommen. Und das schon jetzt - uhihh toll! Wem wohl diese Staatsanwaltschaft in Stuttgart noch alles nützt, wenn ihr Arm scheinbar bis Hamburg reicht? (An dieser Stelle wäre ein Beitrag zum tief verfilzten und arg versotteten SWR -aka Aktuelle Kamera 2.o- fällig, der u.a. und aktuell auch via ARD-Studio Kairo zur Lage in Syrien beständig Säbelrasseln nahe legend desinformiert) -Man fängt schon an, überall Gespenster zu sehen; selbst da, wo welche sind...

03:01 24.07.2012
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