Wie bereits an dieser Stelle am 2. August d.J. berichtet, hat sich durch den Berliner NSU-Untersuchungsausschuss herausgestellt, dass zwei Angehörige der Böblinger Polizei zeitweise Mitglieder des deutschen Ku-Klux-Klan gewesen sind - einer der beiden war Polizei-Gruppenführer der in Heilbronn 2007 mutmaßlich von Mundlos und Bönhardt erschossenen, aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter; dadurch erst flog die Sache im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf.
Gedenktafel für Michèle Kiesewetter in Heilbronn (Quelle: Wikipedia)
Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) versicherte daraufhin im vergangenen Sommer, dass er fest davon überzeugt sei, dass es sich hierbei nur um Einzelfälle handele. Ein Zusammenhang mit den NSU-Morden, so ließ die Bundesanwaltschaft zu gleicher Zeit verlauten, bestehe mit größter Wahrscheinlichkeit nicht. Die beiden Beamten sind weiterhin im Polizei- bzw. Staatsdienst beschäftigt.
Die betreffende Einheit der Böblinger Bereitschaftspolizei zeichnete sich im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 am 30. September 2010 ("Schwarzer Donnerstag") durch besondere Härte und Brutalität aus.
Wie Medien in den letzten Tagen übereinstimmend berichteten, hat sich nun herausgestellt, dass es wahrscheinlich drei weitere Fälle bei der Baden-Württembergischen Polizei gegeben haben soll. Das Innenministerium bestätigte inzwischen, entsprechende Informationen bereits 2002 erhalten zu haben.
http://tommydavis.files.wordpress.com/2010/07/kkk.jpg
Ku-Klux-Klan-Veranstaltung in den USA (Quelle: thommydavis.wordpress)
Wie nun heute bekannt wurde, hat ein Mitarbeiter der Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg den Anführer des deutschen KKK damals gewarnt, dass er durch die Behörde abgehört wurde.
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Die skandalöse Nähe und anscheinende Affinität staatlicher Behörden zu derartigen Personen und Organisationen im Ländle feierte erst jüngst wieder fröhliche Urständ', als ein leitender Stuttgarter Staatsanwalt die Ermittlungen gegen in Deutschland unbehelligt lebende und in Italien rechtskräftig verurteilte SS-Mörder Anfang Oktober einstellte.
Es ist derselbe Staatsanwalt, welcher auch regelmäßig dafür sorgt, dass S21-Kritiker vor Gericht drakonisch bestraft werden (erst gestern wieder). Da diese als Demonstranten quasi vorher von Rassisten in Uniform verprügelt wurden, könnte einem in den Sinn kommen, von einer gewissen, seltsam bräunlich eingefärbten Kontinuität zu sprechen. Eigenartige Zusammenhänge treten da möglicherweise in nächster Zeit noch zu Tage in Stuttgart - falls nicht weiterhin versucht wird, diese politisch unter den historischen Teppich zu kehren.
1. UPDATE 17.10., 21:44 Uhr
Wie mehrere Zeitungen inzwischen weiter melden, verweigert der damals verantwortliche Baden-Württembergische Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher (Foto zvw) http://www.zvw.de/media.imagefile.90aacb30-9fd0-4d72-8cc1-93ac8d75ffdc.normalized.media zu diesem in seine Amtszeit fallenden ungeheurlichen Vorgang jegliche Stellungnahme. "[...]Was also wusste Rannacher? „Er will und wird keine Stellungnahme zu diesem Fall abgeben“, sagte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung. [...]" (Quelle: StN)
Rannancher berät derzeit die Sächsische CDU/FDP-Landesregierung beim Umbau des dortigen Landesverfassungsschutzes, welcher im vergangenen Sommer nach den Geheimdienst"pannen" im Zusammenhang mit der Zwickauer NSU-Zelle begonnen wurde.
"Es falle allmählich schwer, nicht Verschwörungstheorien anzuhängen."
Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses Petra Pau (MdB/Die Linke) laut SZ.
2. UPDATE 18.10., 10:53 Uhr
Nach Informationen des Tagesspiegel führte ein rechtsextremer V-Mann den Baden-Württembergischen Ku-Klux-Klan. Bis kommende Woche Dienstag, 23. 10., soll der Landesverfassungsschutz dem Innenminister dazu nun einen Bericht vorlegen. Der Innenausschuss des B/W-Landtages tagt dazu in bislang geheimen Sitzungen. Man darf gespannt sein, wie dieser Bericht ausfallen wird - falls nicht, was zu befürchten steht, das Meiste bereits sowieso wieder "vorschriftsmäßig gelöscht" wurde...
3.UPDATE 19.10., 01:23 Uhr
Zeitvertreib bis 23. Oktober - funny games with ugly bones: Leo Lupix - Die Recrutainment-Software (Rekrutierungs-Software) vom Verfassungsschutz für die Jüngsten...
http://blog.recrutainment.de/wp-content/uploads/2012/03/LeoLupix_Startseite.png(Spielstart = Grafik anklicken. Reminder: Beware of Bundes-Wanzen!)
4. UPDATE, 19.10., 12:04 Uhr
Die Skandal-Staatsanwaltschaft Stuttgart, bekannt für ein gewisses juristisches Überengagement, z.B. wenn es gegen antifaschistische Symbole oder etwa gegen S21-Kritiker geht, übt sich bezüglich der Verstrickungen des LfV in den KKK und dem damit verbundenen, strafbaren Geheimnisverrat eines LfV-Mitarbeiters in äußerster Zurückhaltung und hat lt. StN vorab schon einmal konstatieren lassen, dass dieses Vergehen ja sowieso bereits verjährt sei. Was bei dieser StA erfahrungsgemäß nichts weniger heißt, als dass sie schon zum jetzigen Zeitpunkt quasi auf Freispruch plädiert.
Alle fc-Beiträge zum Thema Stuttgart/S21.
Kommentare 8
Irgendjemand muss jetzt mal dem OStA Häußler investigativ auf die Pelle rücken. Der ist nicht sauber.
Weiteres Beispiel aus dem braunen BW-Sumpf:
"Die Bertelsmann-Tochter Inmediaone arbeitet mit dem selbstständigen Bildungsberater und rechtsintellektuellen Netzwerker Albrecht Jebens zusammen und schickt ihn als Vertreter in Freiburger Wohnzimmer, um Lernhilfen für Schulkinder zu verkaufen. So landete auch die Adresse eines achtjährigen Mädchens im Nirwana des deutschnationalen Sumpfs.
.....
Albrecht Jebens "gilt seit rund 20 Jahren als einer der führenden Köpfe in der Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservativismus", schrieb Stefan Braun, Naziexperte und ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD, 2005 in der Gewerkschaftszeitung der Polizei. Mittlerweile sind es demnach fast 30 Jahre. Jebens war CDU-Mitglied, baute das von Hans Filbinger ins Leben gerufene Studienzentrum Weikersheim mit auf, die "christlich-konservative Denkfabrik", Scharnier zwischen etablierter Politik und extrem rechtem Rand. Von 1982 bis 1997 war er Geschäftsführer, später Vizepräsident und wurde nach Filbingers Tod entlassen, weil er zu offensichtlich Rechtsextreme zu Vorträgen eingeladen haben soll.....Zu Filbingers Achtzigstem 1993 gründete Jebens mit dem Pressechef von Hitlers Außenministerium, Obersturmbannführer Paul Schmidt-Carrell, mit Gerhard Mayer-Vorfelder und noch ein paar anderen die Hans-Filbinger-Stiftung, die das Studienzentrum unterstützt. Von 2001 bis 2004 war er der Vorsitzende. In einem Panorama-Bericht mal befragt, ob CDU und Rechtsextremismus zusammengehen, sagte er: "Natürlich geht das zusammen."
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/10/gut-in-deutsch/
Danke!
Zum Pau-Zitat: Es handelt sich um 'normales' Fraternisieren von Brüdern im Geiste, eine Art politisch-ideologischer Nepotismus. Hat nichts mit neurotischen Verschwörungsphantasien zu tun, ist einfach Realität.
Bitte. So sehe ich es auch. Hinzufügen möchte ich noch, dass man ja nicht immer gleich Blutsbrüderschaft trinken muss bei irgendwelchen komischen Verkleidungsritualen (z.B. auch teure Maßanzüge tragen, um mal von den Zipfelmützen wegzukommen oder den Dog Martens), um eine Art informelle Verschwörung zu haben. Die Richtung einer Summe von "Zufällen" erzählt auch etwas. Oder, anderes Beispiel: "Eine Zensur findet nicht statt". Stimmt formal. Zensiert wird aber trotzdem doch irgendwie. Sehr subtil und scheinbar zufällig. Man nennt das, glaube ich, in Mehrzahl der Fälle dann z.B. auch "Marktmechanismen". Teuflisch (sic!) ;-)
lg
"Schweigen" scheint neben "braun" der diesjährige Modetrend beim Schutz vor der Verfassung zu sein:
"Der frühere Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche wies Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab. Daraufhin unterbrach der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) die Sitzung. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte er."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-10/nsu-ausschuss-eklat-fritsche-edathy
Was der saubere Herr, der derzeit sein Unwesen im Innenministerium treibt, zu verschweigen hat, kann man in der SZ nachlesen:
"Droht ihm selbst jetzt Unheil, weil er erwiesenermaßen in einem wirklich wichtigen Fall keinerlei Durchblick hatte?..Im Jahr 2003 sollte Fritsche, der damals noch Vize beim Nachrichtendienst war, eine andere Frage beantworten. Das Bundesinnenministerium wollte wissen, ob die Behörden "etwas falsch eingeschätzt" hätten. In München waren Pläne für einen Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum entdeckt worden. Eine braune "Kameradschaft Süd" hatte 1,7 Kilogramm TNT-Sprengstoff gebunkert und Fritsches früherer Chef Beckstein meinte, es gebe eine "braune RAF". "Wie ist die Aussage Becksteins zu bewerten? Sehen wir das genauso? Hatten wir dazu Erkenntnisse?", fragte das Bundesinnenministerium. ....Hierzu wird auf drei Bombenbauer aus Thüringen verwiesen, die seit mehreren Jahren abgetaucht seien. [Dazu Fritsche:] Den Medien sei "entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und - soweit erkennbar - seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität"...
http://www.sueddeutsche.de/politik/fritsche-vor-nsu-untersuchungsausschuss-wie-der-verfassungsschutz-den-nsu-unterschaetzte-1.1499032
Feiste Arroganz (wie sie Fritzsche heute an den Tag legte und gestern Rannacher) kann immerhin auch ein Zeichen dafür sein, dass es mit Ignoranz (Aussitzen) nicht mehr geht. Zum Ko.... ist, davon unberührt, solches Verhalten trotzdem. Aber dieses de facto Auf-die-Gräber-der-Opfer-spucken wiederum zeigt auch, wie kultur-und empathielos diese ganze Konterbande ist.
Deutschland hat bis heute nicht die Verbrechen der Nazis und deren Finanzhelfer aufgearbeitet! Vergangenheitsbewältigung nur in Richtung DDR/ Stasi/ SED ist bezeichnend, aber auch unglaubwürdig und entlarvend. Wem nützt es! Demokratische, wissenschaftliche, glaubwürdige Aufarbeitung sieht anders aus. Und die NSU ist kein Zufallsprodukt.
Cui bono ist genau die richtige Frage. (Die moderne Variante ist: follow the money) -Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie schnell man grundlegende Antworten bekommt, stellt man diese Frage. Und rückschauend, auch historisch betrachtet, haben diese Antworten meist auch Bestand und lassen sich umfangreich belegen.
Sehe ich auch so!