Brauner Sumpf und kein Ende

Stuttgart Verfassungsschutz warnte KuKluxKlan vor Abhörmaßnahmen => Updates: ehemaliger LfV-Chef verweigert Auskunft dazu + rechtsextremer V-Mann + funny BfV for kids + StA inaktiv
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Wie bereits an dieser Stelle am 2. August d.J. berichtet, hat sich durch den Berliner NSU-Untersuchungsausschuss herausgestellt, dass zwei Angehörige der Böblinger Polizei zeitweise Mitglieder des deutschen Ku-Klux-Klan gewesen sind - einer der beiden war Polizei-Gruppenführer der in Heilbronn 2007 mutmaßlich von Mundlos und Bönhardt erschossenen, aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter; dadurch erst flog die Sache im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf.

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Gedenktafel für Michèle Kiesewetter in Heilbronn (Quelle: Wikipedia)

Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) versicherte daraufhin im vergangenen Sommer, dass er fest davon überzeugt sei, dass es sich hierbei nur um Einzelfälle handele. Ein Zusammenhang mit den NSU-Morden, so ließ die Bundesanwaltschaft zu gleicher Zeit verlauten, bestehe mit größter Wahrscheinlichkeit nicht. Die beiden Beamten sind weiterhin im Polizei- bzw. Staatsdienst beschäftigt.

Die betreffende Einheit der Böblinger Bereitschaftspolizei zeichnete sich im Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 am 30. September 2010 ("Schwarzer Donnerstag") durch besondere Härte und Brutalität aus.

Wie Medien in den letzten Tagen übereinstimmend berichteten, hat sich nun herausgestellt, dass es wahrscheinlich drei weitere Fälle bei der Baden-Württembergischen Polizei gegeben haben soll. Das Innenministerium bestätigte inzwischen, entsprechende Informationen bereits 2002 erhalten zu haben.

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Ku-Klux-Klan-Veranstaltung in den USA (Quelle: thommydavis.wordpress)

Wie nun heute bekannt wurde, hat ein Mitarbeiter der Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg den Anführer des deutschen KKK damals gewarnt, dass er durch die Behörde abgehört wurde.

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Die skandalöse Nähe und anscheinende Affinität staatlicher Behörden zu derartigen Personen und Organisationen im Ländle feierte erst jüngst wieder fröhliche Urständ', als ein leitender Stuttgarter Staatsanwalt die Ermittlungen gegen in Deutschland unbehelligt lebende und in Italien rechtskräftig verurteilte SS-Mörder Anfang Oktober einstellte.

Es ist derselbe Staatsanwalt, welcher auch regelmäßig dafür sorgt, dass S21-Kritiker vor Gericht drakonisch bestraft werden (erst gestern wieder). Da diese als Demonstranten quasi vorher von Rassisten in Uniform verprügelt wurden, könnte einem in den Sinn kommen, von einer gewissen, seltsam bräunlich eingefärbten Kontinuität zu sprechen. Eigenartige Zusammenhänge treten da möglicherweise in nächster Zeit noch zu Tage in Stuttgart - falls nicht weiterhin versucht wird, diese politisch unter den historischen Teppich zu kehren.

1. UPDATE 17.10., 21:44 Uhr

Wie mehrere Zeitungen inzwischen weiter melden, verweigert der damals verantwortliche Baden-Württembergische Verfassungsschutzpräsident Helmut Rannacher (Foto zvw) http://www.zvw.de/media.imagefile.90aacb30-9fd0-4d72-8cc1-93ac8d75ffdc.normalized.media zu diesem in seine Amtszeit fallenden ungeheurlichen Vorgang jegliche Stellungnahme. "[...]Was also wusste Rannacher? „Er will und wird keine Stellungnahme zu diesem Fall abgeben“, sagte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung. [...]" (Quelle: StN)

Rannancher berät derzeit die Sächsische CDU/FDP-Landesregierung beim Umbau des dortigen Landesverfassungsschutzes, welcher im vergangenen Sommer nach den Geheimdienst"pannen" im Zusammenhang mit der Zwickauer NSU-Zelle begonnen wurde.

"Es falle allmählich schwer, nicht Verschwörungstheorien anzuhängen."

Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses Petra Pau (MdB/Die Linke) laut SZ.

2. UPDATE 18.10., 10:53 Uhr

Nach Informationen des Tagesspiegel führte ein rechtsextremer V-Mann den Baden-Württembergischen Ku-Klux-Klan. Bis kommende Woche Dienstag, 23. 10., soll der Landesverfassungsschutz dem Innenminister dazu nun einen Bericht vorlegen. Der Innenausschuss des B/W-Landtages tagt dazu in bislang geheimen Sitzungen. Man darf gespannt sein, wie dieser Bericht ausfallen wird - falls nicht, was zu befürchten steht, das Meiste bereits sowieso wieder "vorschriftsmäßig gelöscht" wurde...

3.UPDATE 19.10., 01:23 Uhr

Zeitvertreib bis 23. Oktober - funny games with ugly bones: Leo Lupix - Die Recrutainment-Software (Rekrutierungs-Software) vom Verfassungsschutz für die Jüngsten...

http://blog.recrutainment.de/wp-content/uploads/2012/03/LeoLupix_Startseite.png(Spielstart = Grafik anklicken. Reminder: Beware of Bundes-Wanzen!)

4. UPDATE, 19.10., 12:04 Uhr

Die Skandal-Staatsanwaltschaft Stuttgart, bekannt für ein gewisses juristisches Überengagement, z.B. wenn es gegen antifaschistische Symbole oder etwa gegen S21-Kritiker geht, übt sich bezüglich der Verstrickungen des LfV in den KKK und dem damit verbundenen, strafbaren Geheimnisverrat eines LfV-Mitarbeiters in äußerster Zurückhaltung und hat lt. StN vorab schon einmal konstatieren lassen, dass dieses Vergehen ja sowieso bereits verjährt sei. Was bei dieser StA erfahrungsgemäß nichts weniger heißt, als dass sie schon zum jetzigen Zeitpunkt quasi auf Freispruch plädiert.

Alle fc-Beiträge zum Thema Stuttgart/S21.

16:40 17.10.2012
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