mcmac
29.09.2011 | 17:06 3

Bunga-Bunga auf Schwäbisch

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied mcmac

http://lifeagainstme.files.wordpress.com/2010/10/s21_verletzer30092010.jpg?w=450&h=300

Foto: Stuttgart, 30.9.2010 (s.u)*


Am 27. November 2011 sollen die Bürger Baden-Württembergs per Referendum entscheiden, ob ihre Landesregierung weiterhin mutmaßlich die Verfassung brechen und darüber hinaus einen offensichtlichen Riesenbetrug zum Nachteil der überwältigenden Mehrheit der Bürger mitfinanzieren darf. Sie lesen richtig: Eine gewählte Regierung fragt allen Ernstes ihre Bürger, ob sie gegebenenfalls weiter zum Nachteil der Bürger betrügen darf: Das Volk soll darüber befinden, ob ein Rechtsbruch legal ist. Eindeutig und fraglos Illegales also wird zur Disposition gestellt, um es per „demokratischem Verfahren“ möglicherweise zu legitimieren.

Ist das Zauberei, gar das von Winfried Kretschmann jüngst in einem Stern-Interview herbeigebetete „Wunder“? Gestern jedenfalls sinnierte er (nach dem geplanten, parlamentarischen Durchfallen des S21-Finanzierungs-Ausstiegsgesetzes im Stuttgarter Landtag; womit nun klar ist, dass die Volksabstimmung wie geplant kommt) darüber, dass dies „ein wahrlich historischer Tag“ sei. Recht hat er: Ein derartig perfides Konstrukt wie diese Volksabstimmung, eine zynischere Karikatur von Demokratie nach einer Zeit solch' massiver und langanhaltender Bürgerproteste gab es bislang selten.

Ausgedacht hat sich diese Schweinerei die Berufs-Politik. Grüne und Rote lagerten so das für ihre Koalition brandgefährlich scheinende Reizthema S21 aus – hinein ins Abklingbecken der Bürgergesellschaft. Eben jener Gesellschaft, die sich mit ihrem Landtagsvotum am 27. März auch dafür aussprach, dass der Fall S21 endlich rechtsstaatlich sauber gehandhabt wird. Denn der S21-Komplex gehört längst vor die Gerichte. Dies war auch immer ein Ziel der Proteste gegen das Wahnsinnsprojekt: Dass der Rechtsstaat seiner Verantwortung nachkommt, wenn es die Politik offenbar nicht vermag.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil: Fast täglich tauchen neue Unterlagen und Dokumente auf, die belegen, dass das Zustandekommen des Mammutprojekts auf einem wahren Sumpf von Lug und Trug gründet – ein Feuchtgebiet von amazonashafter Größe im Übrigen; es erstreckt sich von Süditalien, Kalabrien, der Heimstatt der 'Ndrangheta, über den nur scheinbar harmlosen schwarz-braunen Schwabenfilz bis an die Spree und hinein in das dortige Regierungsviertel samt Parteizentralen. Flöge diese einzigartige Räuberpistole in Gänze und auf ein Mal auf, könnte die gesamte Republik mit einem Schlag unregierbar werden.

Zurück nach Stuttgart. Hier nun hat der Widerstand, in diesem Fall dessen Sprachrohr, das Aktionsbündnis gegen S21, trotz zahlreicher Warnungen einer Reihe von Bürgern, öffentlich und feierlich bekannt gegeben, sich an dem Verfahren Volksabstimmung trotzdem beteiligen zu wollen; man wirbt massiv dafür. Erklärtes Ziel ist dabei, wenigstens eine einfache Mehrheit für das Ausstiegsgesetz zu erreichen. Auf jeden Fall aber, so die Vorstellungen des Aktionsbündnisses, sollen die Proteste nach der Volksabstimmung weiter gehen – offenbar haben die Sprecher des Bündnisses es versäumt, ihren Niklas Luhmann und dessen Schrift „Legitimation durch Verfahren“ zu lesen. Sonst wüssten sie nämlich, dass sie mit ihrer Teilnahmeerklärung ein äußerstes, im Augenblick nicht notwendiges Risiko eingehen, welches aber letztlich das Ende der breiten Demokratie-Bewegung in Stuttgart bedeuten kann.

Nach Schlichtungstheater im vergangenen Jahr und Stresstest-Farce im Sommer d.J. ist die geplante Volksabstimmung der dritte und letzte Akt in den Auseinandersetzungen um S21 wie wir sie bisher kennenlernten. Der mit an Sicherheit grenzende Ausgang am Abend des 27. November wird sein, dass das Volk dieses für es selbst schädliche, rechtswidrige und zerstörerische Projekt demokratisch legitimieren wird. Das astronomisch hohe Quorum, der fatale Irrtum der Widerstandsbewegung, die medial massiv gestützte S21-Propaganda und auch eine gewisse S21-Müdigkeit werden es richten.

Im Übrigen ist die Abstimmungsfrage so formuliert, dass potenzielle Befürworter von S21 am 27. November einfach zu Hause bleiben können: Neben dem echte Demokratie verhindernden Zustimmungsquorum von 33,33% aller Wahlberechtigten(!) gilt auch, dass jede Enthaltung automatisch als Gegenstimme gewertet wird.

Da kann der alte Schwerenöter aus Rom, der Pate von Italien, 3B-Man (Bunga-Bunga-Berlusconi) durchaus noch lernen von Baden-Württemberg. Zwar nicht Hochdeutsch (wozu auch), dafür aber doch eine ganze Menge andere, für ihn durchaus nützliche Dinge. Zum Beispiel wie man als sogenannte gesellschaftliche Elite die neoliberale Quadratur des Kreises auf den letzten Metern doch noch hingebogen bekommt und sein Krönchen behält.

Ein engagierter Stuttgarter Parkschützer, ein einfacher Bürger, nicht unklug, parteipolitisch indifferent, jüngst befragt nach einer Konsequenz dergestalter Volksabstimmung, antwortete mit einem Leuchten in den Augen: „Dann wird der Widerstand sich radikalisieren“. Genau das steht zu befürchten. Dieses Mal aber ist es die Saat einer grün-roten Politik.

***

(nähere, vielfältige Informationen, Details, Hintergründe und Fakten zum S21-Komplex finden Sie auch hier in der Freitag-Community; dort wurden innerhalb eines Jahres inzwischen fast 400 Blogbeiträge zum Thema eingestellt)

*(zum Foto oben) Stuttgart, Schlossgarten 30.9.2010, der durch einen Wasserwerfer schwer verletzte Rentner Dietrich Wagner wird von zwei Helfern gestützt. Sein Vergehen: Er hatte eine Kastanie in Richtung des Wasserwerfers geworfen, um die Aufmerksamkeit des Schützen auf sich zu ziehen und um ihm bedeuten zu können, dass er aufhören solle, weiter auf Schüler zu schießen. Die grün-rote(!) Regierung bestätigte inzwischen die Rechtmäßigkeit des brutalen Polizeieinsatzes mit 500 registrierten, wahrscheinlich aber bis zu 1.000 Verletzten seinerzeit. Gegen Dietrich Wagner selbst wurde u.a. wegen versuchter Sachbeschädigung (s.o. -Kastanie gegen gepanzerten Wasserwerfer) ermittelt. Diese Ermittlungen wurden eingestellt mit der Begründung, dass der an den Folgen dieser Verletzung Erblindete dadurch schon „gestraft genug“ sei.

Morgen jährt sich der „Schwarze Donnerstag“ zum ersten Mal.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (3)

Kopfmachen21 01.10.2011 | 12:37

(Wieder mal) klar und treffend auf den Punkt gebracht.
Zwecks vermeintlicher Abwechslung darf "Volk" mal ein etwas modifiziertes Spiel spielen, Spielregeln und Spielausgang sind aber wie bisher immer schon von den Veranstaltern festgelegt.
Bißchen Bewegung fürs "Volk", und dann wieder brav ab in den Keller, alles bleibt wie's war.
Noch ist es nicht sicher. Noch haben die Regisseure die Tür nicht wieder zudrücken können, noch stehen da zuviele in der halboffenen Tür und wollen wenigstens mal rausschauen, frische Luft schnuppern ...
Immerhin, an die Ereignisse vor einem Jahr hat die Tagesschau gestern ausführlich erinnert. Das ist noch nicht vergessen.