Gestern wurde der Aufruf der 560 Autorinnen und Autoren aus aller Welt „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ veröffentlicht. Auf seiner Facebookseite veröffentlichte Siegmar Gabriel, die SPD-“Vorratsdrohne“ (Kommentar ebenda), daraufhin gestern einen Kommentar, der ihm zu Recht einen veritablen Shitstorm einbrachte.
Gabriel, der derzeit für einen SPD-CDU/CSU-Koalitionsvertrag wirbt, in welchem die Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist, erdreistet sich in seinem Kommentar, diesen Aufruf stürmisch zu begrüßen und, Gipfel der Heuchelei, “die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einzuladen“.
„Diese Menschen haben gegen DEINE POLITIK gezeichnet, Du Pfeife!“ - ist noch einer der harmloseren Kommentare dort.
Inzwischen hat Gabriel, der damit auch zeigt, wie man mit einem Shitstorm nicht umgeht, auf Facebook nachgelegt: Ihn verblüffe die Kritik an der von der GroKo geplanten Vorratsdatenspeicherung, da diese Reaktionen eine „Verniedlichung“ dessen seien, was die NSA derzeit betreibe. „Wissen Sie eigentlich auch nur ANSATZWEISE, wovon Sie eigentlich reden?“ - fragt daraufhin ein Kommentator.
Es ist zu befürchten, dass Gabriel es weiß. Und dass dieses rabulistische, sozialdemokratische Genetzwerke zeigt, wie sicher sich die Groß-Koalitionäre bereits jetzt fühlen. Das lässt nichts Gutes vermuten für die Zeit, wenn dieses zweifelhafte Regierungs-Gebilde demnächst auch formal an der Macht ist. Kleiner Vorgeschmack gefällig? - Ab 17. Dezember hat Deutschland keinen obersten Datenschützer mehr, weil der zukünftige Regierungskollege von Siegmar Gabriel, Innenminister Friedrich (CSU), sich weigert, dessen Vertrag provisorisch zu verlängern.
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