Die Vorrats-Drohne

Vorratsdaten Über die Notwendigkeit einer deutschen Inlands-NSA: Thomas de Maizière & die FAZ
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In einem Interview mit der FAZ erklärt GroKo-Bundesinnenminister Thomas „Der-mit-den-Drohnen-flog“ de Maizière, warum die geplante Vorratsdatenspeicherung überhaupt nicht weh tun wird, da es ja nicht der Staat sei, der die Daten sammele und speichere, sondern:

„Unser Staat verlangt vielmehr, dass Unternehmen Verbindungsdaten, die sie ohnehin haben, unter ganz bestimmten sicheren Bedingungen und für eine genau bestimmte Frist speichern.“

Das ändert natürlich alles.

Aber:

„Einige Unternehmen tun das übrigens jetzt schon, andere nicht.“

Deswegen:

„wollen [wir] erreichen, dass alle Unternehmen das unter Beachtung genauer Vorgaben machen.“

Ahhh..ja – und warum?..

„dann soll der Staat nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und nur dann, wenn ein Richter das zugelassen hat, darauf zugreifen dürfen.“

Pionier-Ehrenwort!

[Dass man den Richtervorbehalt angesichts totaler Überlastung sowie einer gewissen Inkompetenz der Justiz in diesen Angelegenheiten und angesichts übermotivierter Schlapphüte und anderer Pickelhauben, die stets behaupten, Terroristen zu jagen oder Kinderschändern auf der Spur zu sein, getrost vergessen kann, sei nur am Rande vermerkt. Wohin die Reise eigentlich gehen soll, kann man u.a. hier nachlesen.]

http://media.news.de/resources/thumbs/4a/30/855560878_800x600/spd-und-union-streiten-ueber-vorratsdatenspeicherung-1383237772.jpg

Nun, das ist lediglich die Beschreibung eines einzigen Antwortblocks am Beginn dieses Interviews. Die Überschrift des FAZ-Interviews lautet übrigens:

„Der Staat und die Internetnutzer sind Verbündete“.

Die Rabulistik des Politikers versteigt sich, souffliert von der FAZ, weiterhin zu noch Absurderem:

FAZ: Finden sich da nicht plötzlich der Staat und die Netz-Community, die bislang im Staat immer eine Bedrohung des Netzes sah, Seite an Seite?"

de Maizière: „So ist es. Zur Zeit scheint es noch so zu sein, dass ein Teil der Netz-Community und der demokratische Staat in der Debatte gegeneinanderstehen. Zum Beispiel beim Thema Vorratsdatenspeicherung.[...]“

Es kommt noch doller:

FAZ: „[…] Müsste stattdessen nicht der Verfassungsschutz ausgeweitet werden, also die Aufklärung von Spionage?“

de Maizière: „[…] Dazu braucht man mehr als das Bundesamt für Verfassungsschutz, dazu braucht man Telekommunikationsunternehmen, die Wirtschaft, die Bürger und vieles mehr, und zwar gemeinsam.“

"Blockwart"???..

Die Krönung des Missbrauchs von medialer Sprache und politischer Macht aber spiegelt sich hierin wieder:

FAZ:Ist die NSA-Affäre nicht auch ein Zeichen dafür, dass im Wechselspiel zwischen Freiheit und Sicherheit die Freiheit derzeit die Oberhand hat? Kann sich das nicht jederzeit wieder ändern?“

de Maizière: Maß und Mitte sind ganz wichtig. Niemand stellt die Terrorabwehr in Frage. Deutschland, wenn es allein stünde und die Amerikaner nicht hätte, wäre taub und blind. Die amerikanische Hilfe ist für unser Land unverzichtbar. Aber auch das ist eine Frage des Maßes. Alles zu sammeln, was im Internet zu sammeln ist, führt zu einem Übermaß an Information.[...]“

Man weiß bei diesem Dialog gar nicht, an welchem Zaun jeweils mehr Latten fehlen, wenn man das ernst nehmen wollen würde. Nähme man es ernst, müsste man feststellen, dass hier mutmaßlich zwei Lumpem dem vermeintlichen Pack eine ganz billige Operette vorzuführen gedenken.

Angemerkt sei noch, dass de Maizière weiterhin die mehrmals u.a. durch den CCC als extrem unsicher gebrandmarkte DE-Mail preist. Das haut dem Fass natürlich den Boden aus – gäbe es denn ein solches bei der sich seit einiger Zeit mit Internet-Themen schmückenden Grö-FAZ.

http://ueberwachungsbuerger.files.wordpress.com/2011/05/vorratsdatenspeicherung.jpg

Bildnachweise: lügen-kätzchen, demo, email

Coda: Amazon liefert demnächst schon, bevor du auf "Kaufen" geklickt hast (das ist die vergleichsweise harmlose Variante von Vorratsdatenspeicherung; bereits zum Patent angemeldet) - und die Herrschenden wissen demnächst wahrscheinlich auch, was deine Enkel denken, bevor sie geboren werden (wenn sie denn eine Geburt auf Grund solcher Prognosen zulassen).

02:51 19.01.2014
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