„Sparen, Streichen, Kürzen.“ Es soll an dieser Stelle nicht zuvorderst um den üblen, inzwischen sakrosankten Missbrauch von Sprache gehen, der mehrere Kapitel für sich füllen würde im Großen Buch der Verbrechen. Es soll gehen um die unter all der lauten Ungerechtigkeit verborgene Perfidie des sogenannten Sparpaketes der Bundesregierung.
Schaut man nun auf dieses Paket und auf die veröffentlichten Reaktionen darauf, wird etwas deutlich: Wirklich kaum einer bestreitet öffentlich und ernst zu nehmend die Notwendigkeit eines solchen „Sparpaketes“. Nur müsse es eben sozial ausgewogen und mithin gerecht dabei zugehen. Was die einen (die Macher) für sich beanspruchen getan zu haben. Während die anderen den Machern soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeitssinn absprechen (mysteriös und auffällig hierbei: die Emsigkeit von SPD und Grünen; ich kann mich aber nicht an Beschlüsse dieser Parteien erinnern, die besagen, dass die Agenda 2010 insgesamt ein unbedingt zu korrigierender Kardinalfehler sei -deren Folgen eine auch dieses „Sparpaket“ ist).
Sie lügen. All jene. Und zwar faustdick.
Die Struktur des „Spar“-Paketes verdeutlicht etwas: Die Maßnahmen welche massiv, sehr schnell und sehr direkt angewendet werden können, betreffen vor allem die Kürzungen im Sozialbereich.
Andere, weitere Maßnahmen, vor allem solche, die Großbanken und Industrie betreffen könn(t)en, greifen -wenn überhaupt- erst später.
Diese Maßnahmen aber, Banken und Industrie betreffend, machen einen wesentlichen Teil des Paketes aus! Sie sind jedoch -bezüglich der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und ihrer tatsächlichen Wirksamkeit- eine Art sozio-ökonomische Leerverkäufe. (Oder „Luftbuchungen“, wie es gestern jemand treffend ausdrückte.)
Das bedeutet doch wohl, dass das gesamte Geschwätz von „Sparen“, „Schuldenbremse-im-Grundgesetz“, „Haushaltssanierung“, „Währungsstablität“, „Generationengerechtigkeit“ usw. usf. auf Deutsch gesagt nicht mehr als einen Dreck wert ist. Denn stellt man einen Plan zu unverzüglich notwendiger Rettung auf, welcher so oder so (egal also wie sozial oder asozial er ist) nicht funktionieren wird, und weiß das auch noch im Voraus, um wessen „Rettung“ geht es dann hier? Wer möchte da gerne weiter sparen -im ursprünglichen Sinn des Wortes wohlgemerkt? Himmelschreiende Ungerechtigkeit einerseits, ja, auch. Und zwar egal, wie man es dreht und wendet.
Etwas jedoch daran ist noch viel bedrohlicher, ist gemein-gefährlich (und das ist der Punkt, wo die Methode in diesem Wahnsinn sichtbar wird): Es ist die Chuzpe, mit der unter dem Deckmantel einer ach-so-dringlichen Haushaltssanierung der ohnehin schon massive Druck auf den „Kostenfaktor Arbeit“ erhöht wird. So, dass es inzwischen unüberhörbar quietscht. (Mithin: der erpresserische Druck auf eine Mehrheit, welche diesen „Kostenfaktor“ in den Augen einer zunehmend verkommenen Minderheit einzig darstellt -soviel am Rande auch noch mal zum Thema „Der Mensch im Mittelpunkt“ und dem ihm innewohnenden, bodenlosen Zynismus in diesen Zusammenhängen).
Dieses „Sparpaket“ ist also zunächst vor allem eine (staatliche) Zwangsmaßnahme gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig ausbeuterisch und disziplinierend in seiner Wirkung. „Anreize schaffen“ - perfide! (Andere gebrauchen inzwischen das Wort „Kriegserklärung“. Und diese sollte man -wenn schon- im oben beschriebenen Sinn auch so verstehen. Wahrscheinlich aber ist es gar noch schlimmer, ein Überfall, ein Krieg ohne Erklärung: eine hinterhältige Zwangsmaßnahme des Großkapitals unter Zuhilfenahme des ihm inzwischen weitestgehend hörigen -weil gehörenden- Staates, unter Zuhilfenahme der Medien, unter Zuhilfenahme der Justiz, unter Zuhilfenahme der politischen Eliten -unter Zuhilfenahme also seines rechtmäßigen Eigentums. "Rechtmäßig", weil durch Kauf erworben. Und nicht etwa gewählt. So betrachtet fallen einem Begriffe ein wie „Verbrechersyndikat“, „Schwerkriminalität“, „organisiertes Verbrechen“.)
Repräsentanten aller couleur und aller Sparten, die angesichts dessen heiter weiter von der „Alternativlosigkeit des Sparens“ faseln, versündigen sich schwer, machen sich zutiefst schuldig. Sie stellen die Dinge weiter und bewusst auf den Kopf. Sie verspielen unsere Zukunft und die unserer Kinder (ihrer eigenen übrigens auch). Sie benehmen sich wie gemeine Diebe und Betrüger oder deren Handlanger. Eine Bande schwerreicher, unersättlicher Lumpen, antichambriert von ihren Lakaien, den Medien, der Politik, der Justiz.
Selbst dem Wirtschaftsflügel der CDU geht das derzeitige Vorgehen offiziell zu weit. Dem dürfte wohl aber eher die Befürchtung zu Grunde liegen, dass es zu „schädlichen“ sozialen Auseinandersetzungen kommen könnte ob so unverhohlen betriebener Räuberei; man plädierte dort heute für eine steuerliche Einbeziehung der Spitzenverdiener in die Maßnahmen. Was möglicherweise zu symbolischer, sedierend wirken sollender Kosmetik führt. (Zur Erinnerung und auch wenn es weh tun mag: der Spitzensteuersatz wurde unter Rot-Grün auf das heute geltenden Maß gesenkt). Indes zieht die FDP angesichts solcher Forderungen wieder mal blank und verlangt ein „Machtwort der Kanzlerin“; ansonsten wackelt deren Zustimmung zu Wulff (läuft sich da etwa die Ampel für Berlin schon warm?) -Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Will man sich das weiter bieten lassen? Kann man das ? Dürfen wir das?
Nein.
Es gibt möglicherweise eine Lösung, welche als Losung vor nicht all zu langer Zeit schon mal gar nicht sooo schlecht war: WIR SIND DAS VOLK!
...und volklich volkt damit nun als erstes dieses hier.
Kommentare 12
Ein Vokl stimmt mit den Füssen ab. Das ist die Lösung frage mal wieviele schon Weg sind frage mal wie viele eine innere Kündigung schon vollzogen haben,frage mal wie viele lieber Heut als Morgen gehen würden wenn sie denn könnten. Man kann den Euro nur einmal ausgeben.
Was soll den das Volk noch Sparen? Am Essen
Solange dieses Land vom Export lebt brauchen sie uns das Volk als Konsumenten nicht wir bekommen genau so viel das wir unsere Arbeitskraft erhalten und das Billigst ohne Bildung denn ein Schlaues Volk wäre Kontra Producktiv.
Sie haben erkannt, was läuft!
Die gekaufte Republik läuft sich wieder mal warm zum politischen Heuchelmarathon mit anschließender Selbstbeweihräucherung im trauten Rahmen der modisch krawattierten Parteifreundlichkeit.
Die simple Logik, dass ein Staat sich nur dann verschuldet, wenn es weniger Einnahmen als Ausgaben gibt, die sei geschenkt. Jeder der schon mal umgeschuldet hat, weiß auch, dass die kurzfristige Entlastung durch einen neuen Kredit dann mittelfristig zu einer viel größeren Belastung wird, weil die Zinseszins-Funktion nun mal eine Exponentialfunktion ist. Auch geschenkt.
Dass die Konsequenzen eines nicht ausgewogenene Staatshaushaltes immer die zu tragen haben, die sich nicht wehren können, ist ebenfalls eine Binsenweisheit.
WIR WERDEN VERARSCHT, WIR VOLK.
Nochmal 10 Milliarden für die Hypo Real Estate? Kein Problem.
18 Milliarden für 180 Eurofighter? Kein Problem.
22,4 Milliarden für Griechenland? Kein Problem.
Das kürzen wir dann beim Elterngeld für HartzIV-Empfänger, bei den Sozialleistungen und bei Langzeitarbeitslosen.
Der sprechende Hosenanzug und das liberale Krawattenecho haben aber eine ausgewogene und gerechte (... was auch immer...) erreicht.
Fazit: Der Staat besteht aus Staatsbürgern, die für den Staat bürgen. Darum heißen die auch Staatsbürger. Aus diesem Grunde tragen wir dann das Kreuz für das Kreuz, dass wir auf dem Wahlschein gemacht haben.
Vielleicht wären ein paar brennende Autoreifen vor den Zentralen der Macht deutlich zielführender als die allseitig dumpfe Akzeptanz der autistisch anmutenden bundesdeutschen Grundversorgung mit den 3 F: Fressen, Ficken, Fernsehen.
in dresden geht es dann am 16.06. mit volk vor dem sächsischen landtag weiter - die sächsische schwarzgelbe koalition praktiziert die gleiche sparpolitik wie die im bund ...
Dass Einsparungen vorgenommen werden müssen, darüber sind sich wohl alle einig, aber es kommt auf das WIE an. Dass es auch anders geht hat PLUSMINUS zusammen mit dem Ökonomen Professor Karl-Werner Hansmann von der Universität Hamburg mal vorgerechnet:
Einführung der Vermögensabgabe für deutsche Millionäre = 50 Milliarden Euro
Abschaffung des Milch-Sonderprogramms = 600 Millionen Euro
Abschaffung der Steuerbefreiung für Agrardiesel = 300 Millionen Euro
Abschaffung der Finanzhilfe für den Schiffsdiesel (Binnenschiffe) = 120 Millionen Euro
Besteuerung des Flugbenzins = 7 Milliarden Euro
Abschaffung des Steuerprivilegs für die private Nutzung von Dienstwagen = 600 Millionen Euro
Abschaffung der Kohlesubventionen = jährlich 12,8 Milliarden Euro
www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,dsg0gryj2q5y27kj~cm.asp
Stattdessen wird den Ärmsten der Armen auch noch das letzte Hemd ausgezogen um dass sich die Reichsten der Reichen damit den Dreck von ihren Füßen abwischen zu können.
Hat denn noch niemand begriffen, dass eine Kette immer nur so stark ist wie ihr schwächstes Glied?
@Sana: Vielen Dank für diese Hinweise. Wollte gerade dem Link folgen: ist leider tot.
mfg
mcmac
@ mcmac
Sorry, da ist etwas schief gelaufen. Ich probiere es noch einmal:
www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,dsg0gryj2q5y27kj~cm.asp
LG
Sana
dritter versuch
funktioniert ...
@jayne
DANKE!!!
brennende autoreifen vor den zentralen der macht?
Gero - das ist doch nicht etwa ein aufruf zum klassenhaß?
für brennende autoreifen in Berlin gibts nicht mal hier in diesem theater ungeteilte zustimmung, das nur am rande angemerkt.
also dann! morgen vorm roten rathaus?
Guten Morgen!
Nein, kein Hass. Eher Konsequenzmanagement.
Bei der Höhe der glitzernden Gebäude und der Abwesenheit von Misthaufen wäre ein Fenstersturz auch noch in Erwägung zu ziehen.
Es wird schon wieder hemmungslos gezockt. Gerade noch von der Solidargemeinschaft gerettet, wird von den Geretteten finanztechnisch jetzt das nachgeholt, was man schon immer tun wollte. Ich beobachte seit einiger Zeit die Rohstoffmärkte und kann die dort zu beobachtenden Preissteigerungen nur mit Zockerei in Übereinstimmung bringen. Eine kleine Kaste von Krawattenträgern zwingt uns durch die Mechanismen der Spotmärkte wahnwitzige Preise auf - und der Staat verdient durch den festgelegten Steuersatz und die damit parallel ansteigenden Steuersummen direkt mit, hat also keine Veranlassung das zu unterbinden.
Der wahnwitzige Liquiditätsschub durch die Nothilfeprogramme aus den Staatshaushalten muss jetzt wieder in den Märkten untergebracht werden, bis er dort landet und gespeichert wird, wo er immer hin sollte: in milliardenschweren Pensionsfonds und auf den Konten der Superreichen dieser Welt, von denen auch ein paar griechischer Nationalität sind.
Die pseudodemokratischen Marionetten (Wahlbeteiligung 50%) in den roten Rathäusern dieser Welt haben noch nie, und werden daran auch nie etwas ändern, weil die Instrumente der Machtausübung nicht mehr Schwerter, Panzer oder Raketen, sondern Dollar, Euro, Yen und Pfund sind. Wenn wir ihnen die Fäden abschneiden, sind sie noch handlungsunfähiger als ohnehin schon.
Die geschickt eingebaute Sollbruchstelle Griechenland in der europäischen Währungsunion stellt zukünftig sicher, dass der Euro nie Leitwährung wird, Ölgeschäfte weiter in Dollar abgerechnet werden und die transatlantische Wirtschaft in absehbarer Zeit nicht zusammenbricht. Für geeignete Rahmenbedingungen sorgt dann schon die Trilaterale Kommission und die Gemeinschaft der Bilderberger.
Wir, die wir sparen sollen, müssen das Spiel mitspielen, wenn wir nicht verhungern wollen, aber heute abend, da mach ich mir kein Butterbrot, sondern wieder mal Gedanken.
Ja, danke auch meinerseits an beide; funktioniert jetzt, kann aber erst später reinschauen.
lg
mcmac