Ist`s Wahnsinn auch, so hat es doch Methode - Die "Spar"-Lüge

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„Sparen, Streichen, Kürzen.“ Es soll an dieser Stelle nicht zuvorderst um den üblen, inzwischen sakrosankten Missbrauch von Sprache gehen, der mehrere Kapitel für sich füllen würde im Großen Buch der Verbrechen. Es soll gehen um die unter all der lauten Ungerechtigkeit verborgene Perfidie des sogenannten Sparpaketes der Bundesregierung.

Schaut man nun auf dieses Paket und auf die veröffentlichten Reaktionen darauf, wird etwas deutlich: Wirklich kaum einer bestreitet öffentlich und ernst zu nehmend die Notwendigkeit eines solchen „Sparpaketes“. Nur müsse es eben sozial ausgewogen und mithin gerecht dabei zugehen. Was die einen (die Macher) für sich beanspruchen getan zu haben. Während die anderen den Machern soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeitssinn absprechen (mysteriös und auffällig hierbei: die Emsigkeit von SPD und Grünen; ich kann mich aber nicht an Beschlüsse dieser Parteien erinnern, die besagen, dass die Agenda 2010 insgesamt ein unbedingt zu korrigierender Kardinalfehler sei -deren Folgen eine auch dieses „Sparpaket“ ist).

Sie lügen. All jene. Und zwar faustdick.

Die Struktur des „Spar“-Paketes verdeutlicht etwas: Die Maßnahmen welche massiv, sehr schnell und sehr direkt angewendet werden können, betreffen vor allem die Kürzungen im Sozialbereich.

Andere, weitere Maßnahmen, vor allem solche, die Großbanken und Industrie betreffen könn(t)en, greifen -wenn überhaupt- erst später.

Diese Maßnahmen aber, Banken und Industrie betreffend, machen einen wesentlichen Teil des Paketes aus! Sie sind jedoch -bezüglich der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und ihrer tatsächlichen Wirksamkeit- eine Art sozio-ökonomische Leerverkäufe. (Oder „Luftbuchungen“, wie es gestern jemand treffend ausdrückte.)

Das bedeutet doch wohl, dass das gesamte Geschwätz von „Sparen“, „Schuldenbremse-im-Grundgesetz“, „Haushaltssanierung“, „Währungsstablität“, „Generationengerechtigkeit“ usw. usf. auf Deutsch gesagt nicht mehr als einen Dreck wert ist. Denn stellt man einen Plan zu unverzüglich notwendiger Rettung auf, welcher so oder so (egal also wie sozial oder asozial er ist) nicht funktionieren wird, und weiß das auch noch im Voraus, um wessen „Rettung“ geht es dann hier? Wer möchte da gerne weiter sparen -im ursprünglichen Sinn des Wortes wohlgemerkt? Himmelschreiende Ungerechtigkeit einerseits, ja, auch. Und zwar egal, wie man es dreht und wendet.

Etwas jedoch daran ist noch viel bedrohlicher, ist gemein-gefährlich (und das ist der Punkt, wo die Methode in diesem Wahnsinn sichtbar wird): Es ist die Chuzpe, mit der unter dem Deckmantel einer ach-so-dringlichen Haushaltssanierung der ohnehin schon massive Druck auf den „Kostenfaktor Arbeit“ erhöht wird. So, dass es inzwischen unüberhörbar quietscht. (Mithin: der erpresserische Druck auf eine Mehrheit, welche diesen „Kostenfaktor“ in den Augen einer zunehmend verkommenen Minderheit einzig darstellt -soviel am Rande auch noch mal zum Thema „Der Mensch im Mittelpunkt“ und dem ihm innewohnenden, bodenlosen Zynismus in diesen Zusammenhängen).

Dieses „Sparpaket“ ist also zunächst vor allem eine (staatliche) Zwangsmaßnahme gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Gleichzeitig ausbeuterisch und disziplinierend in seiner Wirkung. „Anreize schaffen“ - perfide! (Andere gebrauchen inzwischen das Wort „Kriegserklärung“. Und diese sollte man -wenn schon- im oben beschriebenen Sinn auch so verstehen. Wahrscheinlich aber ist es gar noch schlimmer, ein Überfall, ein Krieg ohne Erklärung: eine hinterhältige Zwangsmaßnahme des Großkapitals unter Zuhilfenahme des ihm inzwischen weitestgehend hörigen -weil gehörenden- Staates, unter Zuhilfenahme der Medien, unter Zuhilfenahme der Justiz, unter Zuhilfenahme der politischen Eliten -unter Zuhilfenahme also seines rechtmäßigen Eigentums. "Rechtmäßig", weil durch Kauf erworben. Und nicht etwa gewählt. So betrachtet fallen einem Begriffe ein wie „Verbrechersyndikat“, „Schwerkriminalität“, „organisiertes Verbrechen“.)

Repräsentanten aller couleur und aller Sparten, die angesichts dessen heiter weiter von der „Alternativlosigkeit des Sparens“ faseln, versündigen sich schwer, machen sich zutiefst schuldig. Sie stellen die Dinge weiter und bewusst auf den Kopf. Sie verspielen unsere Zukunft und die unserer Kinder (ihrer eigenen übrigens auch). Sie benehmen sich wie gemeine Diebe und Betrüger oder deren Handlanger. Eine Bande schwerreicher, unersättlicher Lumpen, antichambriert von ihren Lakaien, den Medien, der Politik, der Justiz.

Selbst dem Wirtschaftsflügel der CDU geht das derzeitige Vorgehen offiziell zu weit. Dem dürfte wohl aber eher die Befürchtung zu Grunde liegen, dass es zu „schädlichen“ sozialen Auseinandersetzungen kommen könnte ob so unverhohlen betriebener Räuberei; man plädierte dort heute für eine steuerliche Einbeziehung der Spitzenverdiener in die Maßnahmen. Was möglicherweise zu symbolischer, sedierend wirken sollender Kosmetik führt. (Zur Erinnerung und auch wenn es weh tun mag: der Spitzensteuersatz wurde unter Rot-Grün auf das heute geltenden Maß gesenkt). Indes zieht die FDP angesichts solcher Forderungen wieder mal blank und verlangt ein „Machtwort der Kanzlerin“; ansonsten wackelt deren Zustimmung zu Wulff (läuft sich da etwa die Ampel für Berlin schon warm?) -Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Will man sich das weiter bieten lassen? Kann man das ? Dürfen wir das?

Nein.

Es gibt möglicherweise eine Lösung, welche als Losung vor nicht all zu langer Zeit schon mal gar nicht sooo schlecht war: WIR SIND DAS VOLK!

...und volklich volkt damit nun als erstes dieses hier.

21:52 09.06.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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