LGNPCK! - Dasselbe in Grün

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Vor zwei Tagen noch ging ein Aufatmen durch den Stuttgarter Widerstand gegen S21. Endlich schien der grüne Teil der Landesregierung anzufangen mit dem Regieren. Die in den mutmaßlich erschlichenen und verfassungswidrigen S21-Verträgen festgelegten Ratenzahlungen des Landes an die DB sollten erstmals nicht überwiesen werden. Damit läge der Ball juristisch bei der DB, die hätte klagen müssen, um an „ihr“ S21-Geld zu kommen. -Und der ganze Mist wäre endlich dort gelandet, wo er schon lange hingehört in einem Rechtsstaat: vor Gericht. Mit äußerst miesen Aussichten für die S21-Betreiber, diese juristische Auseinandersetzung etwa zu gewinnen. Denn zu schwer wiegen die belegbaren Vorwürfe für arglistige Täuschung seitens der Bahn und außerdem die Gutachten bezüglich der Verfassungswidrigkeit der geschlossenen S21-Verträge.

Doch bereits heute titelt eine Zeitung im Print „Kretschmann pfeift Hermann zurück“ - die grün-rote Landesregierung zahlt nun doch an die DB.

Ebenfalls heute und passend dazu titelt der Stern in seiner Printausgabe auf S.104 einen Beitrag von Arno Luik mit „Der grüne Verrat“. Arno Luik schreibt dort u.a. und ungewöhnlich deutlich:

[...]„Und die S-21-Gegner, die noch immer auf den Straßen Stuttgarts demonstrieren, werden zu den wahren Hütern der Ordnung. Und des Grundgesetzes. Eben verfassungskonform – anders als ihr Ministerpräsident. [...]Dass Kretschmann nun Ministerpräsident ist, verdankt er dem Widerstand gegen S21. Seine Wähler erwarten, dass er kämpft, sich nicht vorführen lässt von seinem Juniorpartner, der SPD.[...]Was macht bloß Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs Ministerpräsident, aus seiner Richtlinienkompetenz?[...] Bei S21 geht es nicht nur um einen Bahnhof. Es geht um das Wesen der Demokratie. […] Misst man den Ministerpräsidenten an seinen eigenen Worten, dann enttäuscht er nicht nur Vertrauen, er ist dann womöglich sogar das: ein Verfassungsfeind.“

In Stuttgart gibt es seit einem Jahr einen Aufstand. Einen Aufstand anständiger, verantwortungsbewusster Bürger aller Kreise und Schichten. Es ist ein Aufstand, ob nun bewusst oder nicht, gegen den immer dreister auftretenden, neoliberalen Größenwahn, kurz: gegen eine Form organisierten Verbrechens.

Dieser Widerstand gegen das Verbrechen wurde und -das ist das Schlimmste- wird weiterhin mit allen Mitteln unterhalb offen diktatorischer Art bekämpft, vom Wasserwerfer bis zum agent provocateur. Alles scheint erlaubt: Hausdurchsuchungen bei freien Presseleuten, bewaffnete Zivilbeamte innerhalb von Demonstrationen, die sich nicht ausweisen wollen, wenn sie danach gefragt werden, Rempeleien werden von Ermittlungsbehörden zu Mordversuchen umgedeutet, ein ermittelnder Stuttgarter Oberstaatsanwalt (rechten Auges komplett blind, dafür ein ausgewiesener Linkenfresser) darf nach der Wahl genauso weiter machen wie vor der Wahl... Dazu willfährige, meist dumme Medien, die Stimmung machen gegen den Widerstand, die aus Mut- Wutbürger machen -und sich zusammen mit dem ganzen Verbrecher-Pack den Duldbürger wünschen.

Nochmal kurz: Was in Stuttgart läuft, ist die Niederschlagung einer demokratischen Bürgerbewegung, die der Impuls für Veränderungen in der gesamten Republik sein könnte. An diesem Putsch gegen die Demokratie beteiligt sich nun offensichtlich auch der erste grüne Ministerpräsident.

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siehe auch (von "Juristen zu Stuttgart 21"):

29.August - Juristen warnen: Minister vor Straftat

31.August - Kostenüberschreitung und arglisitge Täuschung

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