Mitmachen ohne Mitzuspielen

Wahl-Wotsching Sollte das Experiment gelingen, dieses Beispiel Schule machen, kann sich die Berufspolitik schon immer mal warm anziehen
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I. Akt - Choral der fadenscheinig jammernden Lappen

In den Zeiten Abnehmender Wahlbeteiligungen singen sie wieder: Medien, Berufspolitik, deren Auguren, die Demoskopen. Singen ihren recht einstimmigen, gleichwohl schiefen Kanon von der „Politikverdrossenheit der Bürger“.

Dieser Einheits-Bocksgesang jener sogenannten Eliten (die man treffender und verständlicher wohl als „äußerst Privilegierte“ bezeichnen sollte) muss den Rest der Öffentlichkeit dahingehend täuschen, dass es - vereinfacht ausgedrückt - angesichts einer allumfassend verlautbarten und auch praktizierten T.I.N.A.-Politik* realiter leider-leider nichts zu wählen gibt. - Der Brave Bürger soll doch so aber wenigstens seine Stimme abgeben (sic!), auf dass das Bestehende, das Gute Alte (oder wenigstens die immer gleiche & immer falsche und immer noch ein bisschen schlechtere Variation dessen) legitimiert wird... usw.


II. Akt - Die Schwäbischen Weber

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Nicht Die Sieben Schwaben: Mitmachen Ohne Mitzuspielen - Sechse kommen durch die ganze Welt... (Foto: Petra Weiberg)

Mitmachen ohne Mitzuspielen nennt sich eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die aus dem Umfeld des Widerstands gegen das Projekt Stuttgart 21 hervorgegangen ist. Sie haben ihre Erlebnisse und Erfahrungen, ihre Ernüchterung vor allem nach der Baden-Württembergischen Landtagswahl 2011 (welche die fast 60-jährige CDU-Herrschaft im "Ländle" beendete und die erste Grün-Rote Landesregierung bundesweit ins Amt brachte) reflektiert und versucht, zu verarbeiten: Der Kurt Tucholsky zugeschriebene, sinnige Kalauer, dass Wahlen verboten wären, wenn sie etwas änderten, hat für sie inzwischen eine konkrete, höchst alarmierende Bedeutung.

Die hieraus zunächst gewachsene Idee ist einfach und bestechend: Aktiven Nichtwählern soll bei Wahlen eine sicht- und hörbare Stimme gegeben werden. Jenen also, die liebend gerne wählen würden, gäbe es denn aus ihrer Sicht eine echte, vulgo: demokratische Wahl jenseits der Möglichkeit zwischen den sprichwörtlichen „größeren und kleineren Übeln“.

Erklärtes Ziel ist, ein möglichst unübersehbares Zeichen zu setzen, dass diese Stimmen nicht ungültig im Sinne des gesellschaftlichen Diskurses sind, sondern diese Menschen sehr wohl etwas politisch äußerst Relevantes mitzuteilen haben: Hier werden nicht die Kandidaten (irgend)einer Wahl in Zweifel gezogen – das System selbst steht zur Disposition.

Und so haben die Initiatoren angesichts der in knapp zwei Wochen in Stuttgart statt findenden Oberbürgermeisterwahl** das Konzept der Gläsernen Urne entwickelt: Keinem, der in dieser hochpolitisierten Stadt gerne wählen, also „mitmachen“ möchte, soll dies verwehrt sein, nur weil er etwa keinen der Kandidaten für wählbar hält oder die Wirksamkeit von Wahlen insgesamt anzweifelt – man kann also mitmachen, ohne zwangsläufig im postdemokratischen Zirkus mitspielen zu müssen. Dazu werden von den Initiatoren am Wahltag transparente Wahlurnen in der Stadt aufgestellt, in die die nominellen Nichtwähler ihre (anonymisierten) Wahlbenachrichtigungen einwerfen können. Diese Stimmen werden im Anschluss von den Initiatoren ausgezählt und deren Zahl bekannt gegeben.

III. Akt - Furcht und Elend abseits der Schlachthöfe

Jedoch soll die Gläserne Urne anlässlich der Stuttgarter OB-Wahl erst der Anfang sein, denn: „[...]Stuttgart 21 ist der lokale „Auswuchs einer globalen Fehlentwicklung“ (Stéphane Hessel) wie es das ESM-Konzept auf europäischer Ebene oder die Bankenkrise weltweit ist. Dagegen müssen wir „von unten“ ankämpfen, da es „von oben“, auf der Ebene der Politiker, maximal zu kosmetischen Änderungen reicht.[...]“ So eine der Initiatorinnen von "Mitmachen ohne Mitzuspielen", die Stuttgarterin Ulrike Braun, die auch Autorin der von über 12.000 Menschen unterschriebenen Stuttgarter Erklärung ist.

"Die Bürger müssen die Opposition ersetzen – sonst ändert sich nichts." (Christoph Scheel, "Mitmachen ohne Mitzuspielen")

"[...]Die zunehmende Verflechtung von Lobbyinteressen und Politik pervertiert unser demokratisches System und verformt es bis zur Unkenntlichkeit. Die Folge sind falsche und schädliche politische Entscheidungen, die das Wohl vieler gefährden, um den Gewinn einiger weniger zu maximieren.[...]Wir wollen unsere Interessen selbst in die Hand nehmen. Wir Bürger müssen die Opposition zum etablierten Politikbetrieb sein, der ausschließlich von Partikularinteressen gesteuert wird. Wir werden so lange dagegenhalten und uns einmischen, bis die politischen Strukturen endlich eine Politik zugunsten des Gemeinwohls zulassen.[...]" (Webseite "Mitmachen ohne Mitzuspielen"***)

Anmerkungen/Ergänzungen:

  • *T.I.N.A. engl. Abk. f.: There is no alternative. (dt.: Es gibt keine Alternative.) Hierzulande besser bekannt als Unwort des Jahres 2010: „alternativlos
  • **OB-Wahl Stuttgart: Das Amt des Stuttgarter OBs ist eines der mächtigsten, sakrosanktesten in dieser Republik – ein Stuttgarter OB könnte sich de jure jeden Monat ein Love-Parade-Desaster leisten, ohne je befürchten zu müssen, davon gejagt zu werden; auch wenn man das nicht glauben mag. (Details)
  • ***Beispiel (ausführlich) für eine andere Art der Radio-Aktivität:

  • OB-Wahl Stuttgart; Hintergründe (Auswahl): [1] einundzwanzig; [2] und [3] kontext-wochenzeitung
Freies Radio für Stuttgart (http://www.freies-radio.de/); cams21 (http://cams21.de/); Kontext-Wochenzeitung (http://www.kontextwochenzeitung.de/); einundzwanzig (http://21einundzwanzig.de/)
04:43 25.09.2012
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