Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen

Geheimdienstskandal Bundesregierung lügt so offensichtlich, dass sich die Balken biegen
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Einer von beiden lügt. Und zwar hammermäßig. Entweder Edward Snowden. Oder Kanzleramtsminister und Merkel-Intimus Ronald-„Ich-kann-Deine-Fresse-nicht-mehr-sehen“-Pofalla.

Anders kann man das, was Pofalla gestern den versammelten Medien in die Mikrofone und Notizblöcke im Anschluss an die PKG-Sitzung diktierte, nicht interpretieren. Pofalla kann dabei immer im Ungefähren bleiben: die gebotene Geheimhaltung entsprechender Dienste ist eine hervorragende Deckung. Und weil das so ist, meint er, Sätze wie folgende sagen zu können:

Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls.“

Die Nachrichtendienste der USA, also die NSA, und Großbritanniens haben uns zugesagt, dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gibt. Die Daten, über die in den letzten Wochen teilweise hitzig diskutiert worden ist, stammen also nicht aus der Aufklärung der NSA oder des britischen Nachrichtendienstes. Sie stammen aus der Auslandsaufklärung des BND.“

Mal abgesehen davon, dass ein zuständiger Minister eines demokratischen Rechtsstaates hier allen Ernstes erklärt, dass es völlig OK und vor allem total glaubwürdig ist, wenn die sprichwörtlichen Schnecken auf den Salat aufpassen, zieht es einem angesichts solcher Aussagen im Gegensatz zum sich etwas transparenter verhaltenden Edward Snowden und dessen Enthüllungen inzwischen doch die Schuhe aus.

Am Ende setzt Pofalla noch derartig einen drauf, dass eigentlich dem Letzten klar werden müsste, dass es sich um eine gewaltige, vollendete Lüge handelt, die uns der Minister hier auftischt. Er erzählt uns, dass die NSA angeboten hätte, ein „No-Spy“-Abkommen mit Deutschland zu schließen. Hä? Wenn sich die ausländischen Dienste sowieso an deutsches Recht halten und schon immer gehalten haben, wozu dann solch ein Abkommen???

Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.[...]Ich will dieses Angebot der Amerikaner aus meiner Sicht auch an einer Stelle interpretieren. Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen wird.“

Man fragt sich, ob in einem Land, in dem ein Mensch jahrelang und höchstwahrscheinlich zu Unrecht und unter dem Vorwand, gewalttätig zu sein, in die Psychatrie wegesperrt wurde (mutmaßlich aber, weil er kriminelle Bankgeschäfte aufdeckte), es nicht möglich sein sollte, offensichtliche, kapitale Lügner, die den Tatsachen so frech ins Gesicht spucken, wie es Roland Pofalla wahrscheinlich tut (und die somit u.a. millionenfach der Privatsphäre von Bevölkerungen Gewalt antun), als das eigentliche Sicherheitsrisiko zu betrachten.

Coda: Nebenbei auch interessant zu beobachten, dass nachdem Pofalla gestern vor den Versammelten Hofberichterstattern erklärte, dass das Thema „vom Tisch“ sei, es das heute – im medialen Mainstream – tatsächlich auch ist. Da kriegste einfach die Tür nicht mehr zu.

12:48 13.08.2013
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