Niemand hat die Absicht, einen Bahnhof usw.

Tiefbahnhof Der Bund distanziert sich laut einem Bericht von Stuttgart 21 und will sich nicht an den gestiegenen Kosten des Projekts beteiligen
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Niemand hat die Absicht, einen Bahnhof usw.
Der Turm des Hauptbahnhofs in Stuttgart
Foto: Matthias Hangst / Getty Images

Laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung geht aus einem geheimen Dossier des Bundesverkehrsministeriums hervor, dass innerhalb der Bundesregierung starke Zweifel am Projekt S21 bestehen. Der Bahn wird u.a. vorgeworfen, die Planung und die Kosten nicht im Griff zu haben, sowie darüber hinaus den DB-Aufsichtsrat schlecht bzw. sogar falsch informiert zu haben.

Aus dem Papier soll weiterhin hervor gehen, dass der Bund sich an den jüngst offenbar gewordenen, um weitere Milliarden gestiegenen Kosten nicht beteiligen wird. In dem fünfzehnseitigen, vertraulichen Dokument, welches in Vorbereitung des heutigen Treffens der DB-Aufsichtsräte erarbeitet wurde, heißt es u.a.: „Die Argumente, eine weitere Finanzierung nicht abzulehnen, sind zu schwach.“ Nachdem die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg bereits ebenfalls ausgeschlossen haben, sich an Mehrkosten zu beteiligen, müsste die DB-AG die Kostensteigerungen alleine tragen. Damit jedoch wäre das Projekt aus Sicht des Konzerns betriebswirtschaftlich vollends unrentabel.

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S21 Baustelle Innenstadt Stuttgart (ehem. ebenerdiger Nordausgang des Kopfbahnhofs) Foto: s21baufortschritt

Es darf durchaus sehr bezweifelt werden, dass all dies zu einem Ende des Projekts führt: Stuttgart 21 ist vor allem ein politisches Prestige-Projekt, dessen Ende ein fatales Signal für die herrschenden deutschen Eliten setzen würde. Darüber hinaus ist der monströse Innenstadt- und Bahnhofsumbau lediglich die Kulisse, hinter welcher sich eine gigantische, finanziell und ökonomisch weitaus umfangreichere Immobilienspekulation vollzieht (geschätzt 20 – 100 Milliarden Euro).

Nach den unangenehmen Erfahrungen mit dem BER dürfte es wohl eher so sein, dass Bundes-Minister Ramsauer (CSU) - auch angesichts der diesjährigen LTW in Bayern - kalte Füße bekommen hat. Es scheint ihm offensichtlich erforderlich, sich nun aus dem gefährlichen Schwenkbereich dieses auch von ihm immer vorangetriebenen und heftig befürworteten Großprojekts zu bringen. Dass jetzt die Bahn und ihr Chef Grube die 'volle Breitseite' für die seit langem absehbaren Probleme bekommen soll, legt diese Deutung nahe. Die amtierende Berufs-Politik versucht sich angesichts der immensen politischen und wirtschaftlichen Schäden aus der Verantwortung zu stehlen – wieder einmal.

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Zerstörter Südflügel des Kopfbahnhofs (Foto: s21baufortschritt)

Weitere aktuelle Pressemeldungen (Auswahl):

UPDATE 13 Uhr - Ramsauer (z.Z. in Bagdad - auf dem Weg zum Emir?..) dementiert: "Das ist Quatsch"

UPDATE 19 Uhr - DB-Aufsichtsräte (u.a FDP) gehen teilweise auf Distanz

UPDATE Mittwoch 10 Uhr - Gefälligkeitsgutachten entlastet DB-Vorstände; PWC-Gutachten belegt hingegen: Bundesregierung verlängerte im Dezember wider besseren Wissens Grubes Vertrag

weitere Mittwoch-Presselinks zum Thema:

  • Kontext-Wochenzeitung: Am Ende des Gleises (die S21-befürwortende SPD packt inzwischen das "blanke Entsetzen")

UPDATE Donnerstag 10 Uhr - Kanzleramt und Bundes-SPD reagieren; B/W-VM W. Hermann : "Schlimmer als BER"; OB-Stuttgart F. Kuhn: "Bahn wusste von Kostenexplosion"; taz-Kommentar von I. Arzt

Freitag - Dossier zum Thema S21 (600 Beiträge aus 3 Jahren)

12:06 05.02.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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