NSA Made In Germany

Überwachung Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, will Vorratsdatenspeicherung „auf jeden Fall“
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Visionär: Heiko Maas

Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

<Mal ehrlich & zuerst: Glaubt irgendwer tatsächlich noch daran, dass *die Terroristen* oder *die Mafia* etwa über den jedem zugänglichen Teil des Internets schwatzen? Echt?.. Wirklich?... - Ja, dann brauchen wir sie, die Stasi 3.0. - oder wahlweise auch den echten Osterhasen oder Weihnachtsmann...>

Heiko Maas, SPD, Bundesjustizminister, legt just am selben Tag, an welchem die Sozialdemokraten in Brüssel dafür sorgen, dass Edward Snowden auf keinen Fall Schutz innerhalb der EU bekommen wird (12.2.2014), in Berlin im Rechtsausschuss des Bundestags dar, dass die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland „auf jeden Fall“ wieder eingeführt werden wird. Tags zuvor beschwor Maas noch medienwirksam: „Wir brauchen die Privatsphäre auch im Netz bitter“.

<Ist so etwas nun eher pervers? Oder eher schizophren? Oder einfach maas-los?..>

Die Kolportage seiner Begründung für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im BT-Ausschuss mutet – nun, wie soll man sagen – euphemistisch ausgedrückt: etwas unlogisch, bzw. & direkt gesagt: ziemlich wirr, bizarr und unzurechnungsfähig an:

Obwohl dringend zu erwarten ist, dass der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen die EU-Grundrechte verwerfen wird, folgt daraus, so Heiko Maas, SPD, dass zwar die Richtlinie selbst unhaltbar ist, weil sie gegen grundlegende Bürger- und Menschenrechte verstößt.

Nicht jedoch folgt daraus, so Heiko Maas, SPD, weiter, dass die anlasslose, flächendeckende und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung selbst aber unzulässig ist.

Daraus wiederum folgt, so die Logik des SPD-Ministers, dass die Vorratsdatenspeicherung auf jeden Fall in Deutschland wieder eingeführt werden wird.

Aus diesem Grund wird, ausdrücklich ohne die Entscheidung des EuGH abzuwarten, „präventiv“ ein entsprechendes Gesetz bereits ausgearbeitet, um die deutsche Vorratsdatenspeicherung unverzüglich nach dem Richterspruch des EuGH mit den GroKo-Stimmen von Union und SPD durch den Bundestag zu winken.

Das veröffentlichte gestern u.a. auch die netzpolitische Sprecherin der Bundestags-Fraktion der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Halina Wawzyniak in ihrem Blog (auf heise.de wird darauf auch noch einmal ausführlich eingegangen).

Kurzzusammenfassung für Verwirrte:

  • Richtlinien für staatlich sanktioniertes Spitzeln verstoßen gegen Grundrechte
  • Staatlich sanktioniertes Spitzeln ohne Richtlinien ist daher notwendig

<Man möchte – inzwischen mit einigem Nachdruck und einer gewissen Ungeduld – nachfragen, ob es eigentlich irgendwie völlig hackt bei der SPD.>

Noch mal zur Erinnerung:

1) Nachdem dass Bundesverfassungsgericht 2010 diese Art des Ausspitzelns der Bevölkerung verboten hatte, lamentierten die regierenden Supergrundrechtler der Union laut, die der seinerzeit oppositionellen SPD und die der Grünen etwas leiser, dass aber doch die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung um-ge-setzt wer-den müs-se !!! (sehr einig war man sich auch in der Kritik an der damaligen, diesbezüglich prinzipienfesten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP). Sprich: Die EU-Richtlinie, die erwartungsgemäß demnächst vom EuGH verworfen werden wird, war nach dem BVG-Veto von 2010 d i e Argumentationslinie von Union und SPD; man wollte ja nicht selbst (und voller scheinheiligstem Respekt vor dem BVG-Urteil) eine Vorratsdatenspeicherung, aber – menno... EU-RO-PA!!

2) Die Vorratsdatenspeicherung erfasst grundsätzlich drei Arten von Daten: Bestandsdaten, Verkehrsdaten und Standortdaten. Mehr geht auch nicht; damit sind sämtliche, für algorithmische Verfahren relevanten Datenarten erfasst. Wer internet-abstinent sein sollte, wird ebenfalls erfasst: Denken Sie an Ihre neue „Gesundheitskarte“ (vom neuen PA oder Reisepass ganz zu schweigen). Oder halten Sie Ihre Giro- und/oder Kreditkarte mal gegen eine starke Lichtquelle: die dicht nebeneinander liegenden, parallel verlaufenden und am Chip der Karte andockenden Linien innerhalb der Plastikkarte, optisch ähnlich dem Metallstreifen in Geldscheinen, sind die Antenne und gleichzeitig die Induktionsspule zum Herstellen elektrischer Energie für den Funkchip für die sogenannte NFC.

3) Verschlüsselung hilft nicht. Die algorithmische Kombination all dieser Vorrats-Daten sagt justiziabel mehr über den Einzelnen aus, als es der Inhalt je könnte. Wer in etwa weiß, wie heutzutage Meta-Daten ausge- und bewertet werden, wird das nicht ernsthaft bestreiten. Das könnte der eine oder andere der zahlreichen durch Drohnen Getöteten sicherlich im Nachhinein auch bestätigen, sollte Wasser eines Tages bergan fließen können.

4) Dass Vorratsdatenspeicherung total überflüssig, sinnlos und destruktiv ist zeigt allein schon der „Fall Edathy“: Um Edathy als Politiker zu Fall zu bringen, bedurfte es bekanntlich und evident keiner dezidiert deutschen Vorratsdatenspeicherung. Edathy ist außerdem mutmaßlich weder ein Krimineller und schon gar kein Schwer- oder Schwerstkrimineller i.S.d. Vorratsdatenspeicherung. Und die in diesem Zusammenhang mit diesem Spitzel-Instrument verabreichte Publikums-Beruhigungspille „Richtervorbehalt“ hat ja wohl nicht einmal in diesem „minder schweren Fall“ funktioniert (der sogenannte Richtervorbehalt ist schon angesichts seiner gummiartigen Formulierung, aber vor allem angesichts der alltäglichen Realität an der Schnittstelle Judikative-Exekutive, positiv ausgedrückt & bereits seit Jahren erwiesenermaßen ein ganz schlechter Witz).

<[Extra geklammert & kleingedruckt: Wollen die SPD und Heiko Maas mit diesem hinlänglich inadäquaten Instrument eventuell auch die frei drehenden Schweine vom NSU-Hintergrund zur Strecke bringen, sei ihnen statt dessen empfohlen, etwaige Kronzeugen wie Edward Snowden, aber auch ihren Parteigenossen (welcher die Vorratsdatenspeicherung stets befürwortete – welche Ironie) Sebastian Eadthy nicht weiter zu verfemen: Sie sollten für Gegebenheiten sorgen, beide ihre jeweilige Geschichte erzählen zu lassen.]>

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UPDATE | 14.2.2014 | 14:00

Mit billiger Polemik und Doppelzüngigkeit versuchen die Gross-Koalitionäre von SDP und CDU aktuell, einen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu verhindern, der hierbei auch die Rolle der deutschen Geheimdienste unter die Lupe nimmt. => NSA-Untersuchungsausschuss verzögert sich weiter (heise.de/newsticker)

UPDATE | 14.2.2014 | 17:00

Die Affäre Edathy und die Vorratsdatenspeicherung

[...]Es ist schon auffallend, dass sowohl das Verschwinden von ehemals vorhandenen Computern und das Zerstören von mindestens einer Festplatte im Hause des Beschuldigten, als auch die seinerzeit völlig überraschende Besetzung des Justizministeriums mit dem SPD-Politiker Heiko Maas perfekt in dieses Szenario passen.

Bemerkenswert ist weiterhin, dass die Plausibilität des Szenarios nicht davon abhängt, ob sich die Vorwürfe gegen Sebastian Edathy bewahrheiten oder als gegenstandslos erweisen. Die genannten Überlegungen hinsichtlich des möglichen Schadens für Koalition und Überwachungsprojekt bleiben angesichts der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für derartige Verdachtsfälle vom Ausgang der Sache unberührt.

Und schließlich sollte erwähnt werden, dass spätestens mit der Einbeziehung der Frage nach der Besetzung des Justizministeriums auch die Bundeskanzlerin, die diese Entscheidung getroffen hat, mindestens als Mitwisserin zum Kreis der Betroffenen in dieser Affäre zu rechnen wäre.[...]“=> Die Affäre Edathy und die Vorratsdatenspeicherung (Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Gastbeitrag heute auf Telepolis; Hervorhebung mcmac)

UPDATE | 14.2.2014 | 22:00

Whistleblower Hans-Peter Friedrich beantragt Asyl in Russland

CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich hat überraschend Asyl in Russland beantragt. Heute Morgen meldete sich der Whistleblower von seinem Moskauer Hotelzimmer aus zu Wort und kritisierte das feindselige politische Klima in Deutschland. Dort hat der 56-Jährige wegen eines Datenleaks zum Fall Edathy Strafverfolgung wegen Geheimnisverrats zu befürchten. Eine baldige Rückkehr Friedrichs, der auf der Flucht sogar seine markante Frisur ändern musste, ist fraglich.[...] => (Der Postillon;-)

NEU: Whistleblower Hans-Peter Friedrich beantragt Asyl in Russland (Der Postillon)

NEU: Die Affäre Edathy und die Vorratsdatenspeicherung (Telepolis)

NEU: NSA-U-Ausschuss verzögert sich weiter (heise.de/newsticker)

Wie man Aufwieglern mit Metadaten auf die Spur kommt (Prof. Kieran Healy, Soziologe, Duke Universaty North Carolina)

Near Field Communication (Wikipedia-Artikel)

Der Justizminister im Rechtsausschuss (Blog von Halina Wawzyniak)

Justizminister: Vorratsdatenspeicherung kommt auf jeden Fall (heise.de/newsticker)

Vorratsdaten-Speicherung (Wikipedia-Artikel)

Du bist Terrorist (Video v. Alexander Lehmann 2009)

Buugle (Video v. Alexander Lehmann 2010)

Drone Memorial (erste internationale virtuelle Drohnenopfer-Gedenkstätte)

03:01 14.02.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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