NSA Made In Germany II

Überwachung 300 Millionen Euro will der BND bis 2020 u.a. für das Echtzeit-Abschnorcheln von Internetforen und sozialen Netzwerken ausgeben
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NSA Made In Germany II

Bild: Sean Gallup / getty images

XKeyscore heißt die schnittige Spionagesoftware, mit der GCHQ, NSA & Co. Internetnutzer in Echtzeit bespitzeln. Das wissen wir seit Edward Snowden.

Und seit deutsche Regierungs-Politiker, die deutsche Amts-Justiz und große Teile der deutschen Leitmedien sich ganz ungeniert einen Dreck um diese und weitere Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit scheren, wissen wir auch, dass es einen deutschen Eduard Schnöden nie geben wird: Man bereitet das inzwischen in aller Öffentlichkeit vor.

Irgendwie fragt man sich schon, ob Leute mit solchen Ansinnen eigentlich noch alle Schlappen am Hut haben. Leider lautet die Antwort darauf: ja. Denn obwohl die Argumente die gleichen dummen Parolen («Sicherheit», «Terrorismus») von neulich sind, scheint man darauf zu vertrauen, dass der Plebs das hierzulande schon schlucken wird — es ist ja dieses Mal «Made In Germany».

Dass das inzwischen so ist, ist einem krachenden Versagen der Demokratie und ihren formalen und informellen Institutionen geschuldet: Das sogenannte parlamentarische Kontrollgremium, ein Geheimclub von 10 Bundestagsabgeordneten, welche die inzwischen offensichtlich auch hierzulande außer Rand und Band geratenen Geheimdienste kontrollieren sollen, gestand dem BND bspw. schon 2010 eine Massenüberwachung zu. Dabei wurden 37 Millionen Kommunikationsvorgänge im Internet abgegriffen, die insgesamt 12 (in Worten: zwölf) halbwegs relevante Treffer ergaben. Fast logisch, dass in einem solchen politischen Klima (und in Folge weiterer Ereignisse, wie man weiß — oder auch nicht, dann tut's mir leid) auch der Generalbundesanwalt als hoher Vertreter der Judikative keine Ermittlungen wegen des NSA-Abhörskandals anstrengen möchte. Und da ist dann das Feld bereitet für die Medien, z.B. für Rolf Clement vom Deutschlandfunk, der in einem Kommentar heute Abend den Hörern erklärte, warum der BND, wie NSA und GCHQ, jetzt auch in Echtzeit mitmischen will und vor allem muss (der Kommentar als Text ist im Übrigen derzeit nicht vollständig abrufbar beim DLF; war auch mal anders bis vor Kurzem).

Aber eigentlich muss man sich als Deutscher keine Sorgen machen: Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Und im Internet sind ja glücklicherweise die territorialen Grenzen ganz klar abgesteckt.

UPDATE 3. Juni 2014, 19 Uhr:

Wie Medien übereinstimmend berichten, hat Generalbundesanwalt Range nun doch Ermittlungen in der NSA-Schnüffelaffäre eingeleitet. Allerdings wohl lediglich wegen des Abhörens des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin. Das ist nicht Nichts. Gleichwohl ist es viel zu wenig.

22:32 02.06.2014
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