S21 - 20 Tage noch: wird Merkel gekippt?

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Am morgigen Montagnachmittag veranstalten die Gegner von S21 einen eigenen Rosenmontagsumzug, der übergeht in die reguläre Montagsdemo mit einem weiteren, sich daran anschließenden Demozug zum Stuttgarter Schlossplatz. Hintergrund dieses separaten Rosenmontagsumzugs ist der Ausschluss des Aktionsbündnisses gegen S21 von den offiziellen, städtischen Faschingsumzügen.

Am übernächsten Samstag dann, 19. März ab 14.00 Uhr, findet die letzte Großkundgebung gegen S21 vor der auch bundespolitisch sehr wichtigen B/W-Landtagswahl (27. März; in 20 Tagen) statt. Die Veranstalter rechnen, wie schon bei den Groß-Demos Ende Januar und Mitte Februar, wieder mit mehreren Zehntausend Teilnehmern.

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Das Thema „Stuttgart 21“ spielt bei der anstehenden Landtagswahl eine immens wichtige Rolle und könnte ausschlaggebend sein für das Ergebnis am 27. März. Gelänge es dabei, eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb zu erringen, dürften auch die Tage der derzeit regierenden Berliner Merkel/Westerwelle/Seehofer-Koalition gezählt sein.

Sollte nach der Wahl alles beim Alten bleiben, kann S21 durch ein vom Aktionsbündnis geplantes, neues Bürgerbegehren möglicherweise trotzdem zu Fall gebracht werden.

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Derweil gehen die Repressionen gegen die Bürgerbewegung weiter. So wurde jüngst die Wohnung einer Familie, während diese abwesend war, von der Polizei zwecks Durchsuchung aufgebrochen, weil der Familienvater in mehreren Briefen an an S21 beteiligten Firmen ankündigte, dafür Sorge tragen zu wollen, dass diese keine Aufträge mehr in Stuttgart bekämen.

In einem anderen Fall reichte bereits ein Leserbrief an eine Zeitung aus, um den Verfasser massiv einzuschüchtern.

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