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Wie heute bekannt wurde, erging bereits am 4. März bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Ministerpräsident Mappus und weitere Ministerialbeamte wegen offenkundiger Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Der parlamentarische U-Ausschuss tagte im Dez./Jan. und sollte den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September des vergangenen Jahres ("Schwarzer Donnerstag") aufarbeiten. Insbesondere ging es darum, ob die Regierung Einfluss auf den Einsatz genommen hatte, bei dem es über 400 z.T. Schwerverletzte gab.
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Erstattet wurde diese Anzeige durch den Stuttgarter Richter a.D. Dieter Reicherter, der inzwischen auch der Gruppe „Juristen zu Stuttgart 21“ angehört. Dieter Reicherter wurde am 30.9.2010 durch Zufall Zeuge der Vorgänge im Schlossgarten und stellte seinerzeit bereits am Tag darauf, 1.10., eine Dienstaufsichtsbeschwerde an CDU-Innenminister Heribert Rech gegen den Schützen eines Wasserwerfers.
Die nun erfolgte Strafanzeige gegen Mappus und weitere Zeugen ergibt sich aus der Auswertung von Protokollen des U-Ausschusses, einer Untersuchung der Beweiswürdigungen des Abschlussberichts der Opposition (der Abschlussbericht von Schwarz-Gelb enthält nicht mal eine Beweiswürdigung) und weiterer Zeugenaussagen.
In einem ersten Komplex belegt Reicherter den Verdacht, dass es den -von Mappus immer geleugneten- Zusammenhang zwischen dem Termin der Baumfällungen im Schlossgarten (30.9./1.10.) einerseits und seiner Regierungserklärung am 7.10. andererseits gegeben hat.
Könnte dieser Zusammenhang nun nachgewiesen werden, wäre das der GAU für alle regierungsseitigen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss – die Regierung, allen voran Mappus, wären ihrer Wahrheitspflicht vor dem Ausschuss nachweislich nicht nachgekommen.
Abgesehen vom totalen Glaubwürdigkeitsverlust (falls von dieser überhaupt noch etwas übrig geblieben ist), wäre das in Folge auch ein Fall für den Staatsanwalt; wissentliche Falschaussagen vor dem höchsten parlamentarischen Kontrollorgan, Verdunkelung, versuchte Rechtsbeugung, Macht- und Amtsmissbrauch ließen grüßen.
In einem zweiten Komplex deckt Reicherter weitere widersprüchliche Zeugenaussagen bezüglich nicht auffindbarer Sitzungsprotokolle auf, die mit oben beschriebenem, Mappus schwer belastenden Vorgang eng verknüpft sind. -Reicherter versucht mit Akribie, einen Sumpf der Lügen trocken zu legen.
Ein dritter Komplex belegt den ungeheuerlichen Vorgang, dass eine Person mit Verdacht auf Herzinfarkt infolge des Polizeieinsatzes nicht sofort versorgt und behandelt wurde, weil Rettungskräfte, die bei einem solchen Einsatz durch die Polizei a priori hätten mitgeführt werden müssen, erstens nicht mitgeführt wurden und darüber hinaus Rettungskräfte verspätet informiert und z.T. in anderen Fällen auch behindert wurden.
Reaktionen oder Stellungnahmen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft auf eventuelle Nachfragen z.B. seitens der Medien zu dieser Strafanzeige sind bisher nicht bekannt.
Fotonachweise: realfragment (4), buntgrau (1), blauematrix (1)
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"Eine Ausschuss-Untersuchung" von fluegel-TV
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