S21 - "das Grundgesetz vor der Justiz schuetzen..."

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Der Sprecher des Aktionsbuendnisses gegen S21, Gangolf Stocker, gegen den (wie an dieser Stelle bereits berichtet) 6 Ermittlungsverfahren laufen, ist am gestrigen Donnerstag vom Amtsgericht Stuttgart zu 1.500 Euro Geldstrafe verurteilt worden.

und was soll er genau verbrochen haben?

"weil er als Versammlungsleiter einer Demonstration seine Pflichten verletzt habe. Der Strafbefehl des Amtsgerichts bezieht sich auf die Großdemo am 27. August, an deren Ende von den Demonstranten der Landtag umringt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Versammlungsleiter Gangolf Stocker vor, er sei zwischen dem letzten telefonischen Kontakt um 18:15 und einem späteren für gut drei Stunden nicht erreichbar gewesen. Stocker hatte erklärt, er habe das Telefon nicht gehört, zumal er am Hauptbahnhof beschäftigt war, als mehrere 10.000 Demonstranten zum Landtag gezogen waren." >>>www.swr.de<<< 6 weitere Verfahren laufen übrigens. Er hat fast alle Demos angemeldet.

also wenn das die begründung ist, dann ist es einfach nur wahnwitzig und einer demokratie unwürdig. solche lächerlichkeiten gegenüber demonstrantInnen kennt man eher von den ehemaligen ostblock-staaten.

Kommentare zu dieser Meldung beim "Standard", Wien

Weitere (Presse)berichte dazu, u.a.: Junge Welt, Netzwerk IT, Stuttgarter Nachrichten, Stuttgarter Zeitung, Badische Zeitung

02:37 21.01.2011
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monsieur-rainer | Community
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