S21 - Geplanter Rechtsbruch

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Wie der BUND in einer Pressemitteilung heute veröffentlicht, waren die Landesbehörden am 30. September, dem Stuttgarter Schwarzen Donnerstag, informiert über das Baumfällverbot im Stuttgarter Schlossgarten. Dies gehe aus einer Auswertung von Unterlagen des Eisenbahnbundesamtes (EBA) durch den BUND hervor.

Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND, erklärte dazu auf der heutigen Pressekonferenz in Stuttgart: „Hier geht es mittlerweile um viel mehr als die eklatanten Verstöße gegen Artenschutzrecht. Die Bahn und das Land wollten die Baumfällungen am 1.Oktober unbedingt durchziehen, haben dabei alle rechtlichen Hindernisse ignoriert und das Wissen ihrer eigenen Behörden übergangen. Als Mittel zum Zweck wurden stattdessen Polizeibeamte eingesetzt, die mit Gewalt gegen Demonstranten einen schon vorher offensichtlichen Rechtsbruch durchsetzen mussten. Anschließend erklärte sich die Landesregierung auch noch im Eiltempo für unschuldig“. [...] (Zitat aus PM)

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[...]Aus den vom BUND gesichteten Unterlagen ergab sich außerdem, dass die Informationen über den Zeitpunkt der Baumfällungen und den damit verbundenen Polizeieinsatz weder vom Innen­ministerium noch von der Po­lizei an die Naturschutzabteilung des RP Stuttgart oder an das EBA weitergegeben wurden. Diese waren überhaupt nicht informiert und wurden von den Ereignissen des 30.09. und 1.10. vollkommen überrascht. Somit wurde sowohl gegenüber der zuständigen Fachabteilung des Regierungspräsidiums als auch gegenüber der Planfeststellungsbehörde Geheimhaltung betrieben. Eine effektive Überwachung der Rechtmäßigkeit der Baumfällungen wurde den zuständigen Behörden unmöglich gemacht. Für Lieber (Rechtsbeistand BUND, d. Verf.) steht damit fest: „Die Landes­regierung hat das Wissen ihrer eigenen Behörde entweder bewusst ignoriert, oder aber durch die heimliche Vorbereitung des Polizeieinsatzes ausgeschlossen.“[...] (Zitat aus PM)

(gesamte Pressemitteilung BUND von heute, 25.11.2010)

18:33 25.11.2010
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