Die Gruppe der „Juristen zu S21“ innerhalb des Aktionsbündnisses hat nach mehreren Wochen sorgfältiger Vorbereitung heute ein Stuttgarter Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Damit übernimmt die Bürgerbewegung nach der langen Durststrecke seit der sogenannten Schlichtung und dem unsäglichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag wieder die Initiative.
Das Bürgerbegehren muss von 20.000 wahlberechtigten Stuttgarter Bürgern gezeichnet werden, damit es von den zuständigen Stellen behandelt wird.
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, eine Entscheidung herbeizuführen, die das Projekt S21 beendet. Grundlage dafür ist ein verfassungsrechtliches Gutachten, welches die nicht verfassungsgemäße, pauschale Finanzierung von S21 durch die Stadt nach Art. 104 a, Abs.1 ergibt („Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“).
„In dieser Stadt gibt es einen ungelösten Konflikt, ein Gefühl der Ohnmacht - trotz Faktencheck, trotz Schlichterspruch. Dieser Konflikt kann nur gelöst werden, indem die Bürger endlich die Möglichkeit erhalten, zumindest über die Zuschüsse der Stadt zu Stuttgart 21 selber abstimmen zu können, mit dem Ziel der friedlichen Koexistenz in unserer Stadt.“ (Sigrid Klausmann-Sittler; Autorin, Regisseurin und Vertrauensperson für den Bürgerentscheid)
„Es darf nicht sein, dass sich reiche Länder die Infrastruktur des Bundes 'einkaufen', die sich ärmere Länder nicht leisten können.“ (Bernhard Ludwig, Rechtsanwalt und Vertrauensperson für den Bürgerentscheid)
Der ebenfalls naheliegende Verdacht auf arglistige Täuschung in diesem Zusammenhang wurde zunächst nicht zum Gegenstand des Bürgerbegehrens, um die ohnehin restriktive Behandlung und Zulassung eines solchen Begehrens innerhalb Baden-Württembergs nicht zu gefährden.
Sollte das Bürgerbegehren in Folge durch den Stuttgarter Gemeinderat als unzulässig abgelehnt werden, sind weitere Rechtsmittel in Vorbereitung.
zum Bürgerbegehren, Montagsdemo 14.2. -Dr. Eisenhart von Loeper von „Juristen zu S21“
Weiter führende Links:
Pressekonferenz 14.2. zum Bürgerbegehren
Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren
http://kopfbahnhof-21.de/typo3temp/pics/5fa678625a.jpg
Update 9:56 Uhr:
Der für lange Zeit abgetauchte Stuttgarter OB Schuster, CDU, meldete sich auf Grund des neuen Bürgerbegehrens gestern ebenfalls zu Wort und sprach von einer neuerlichen "Irreführung der Bürger durch Linke und Grüne".
Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Rathaus, Wölfle, warf Schuster daraufhin vor, dass er "wild aus der Hüfte schieße" und sprach von Verunglimpfung; das neue Bürgerbegehren beinhalte eine ganz andere, neue Fragestellung im Gegensatz zum Begehren 2007.
Mehr dazu in der Stuttgarter Zeitung von heute.
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