S21 - Staatlicher agent provocateur im Einsatz?

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. hat noch einmal Stellung genommen zum Polizeieinsatz am 30.9. im Stuttgarter Schlossgarten (Schwarzer Donnerstag). Im Namen des Vorstandes hat deren Sprecher Thomas Wüppesahl auf der Internetseite des Vereins am 6.2. eine Pressemitteilung und eine dazugehörige Einzelframe-Analyse eines Polizeivideos samt Tatortskizze mit der Bitte um breite Veröffentlichung eingestellt. Diese Dokumente (s.u.; Links) erhärten den bereits frühzeitig und mehrfach geäußerten Verdacht, dass der von der Stuttgarter Polizeiführung und einschlägigen Medien präsentierte Pfeffersprayer (auf den sich auch MP Mappus einen Tag später in einer Presserklärung vor laufenden Kameras bezog, um den Einsatz zu rechtfertigen) ein staatlich gedungener agent provocateur gewesen ist.

Ein weiteres pikantes Detail: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat seinerzeit -trotz explizit erfolgter Strafanzeige- keine Ermittlungen im vorliegenden Fall aufgenommen. Sie begründete dies damit, dass es „absurd sei“, dass es sich bei dem Straftäter etwa um einen Polizisten handeln könnte. (Was ja im Umkehrschluss auch heißt, dass ab jetzt in Strafsachen nur noch gegen Polizisten ermittelt wird -zumindest in Stuttgart.)

In drastischen Worten kritisiert Hamburger Signal das Vorgehen in Stuttgart und die offensichtliche Verantwortung der Politik für diesen brutalen Einsatz. Der Verein warnt eindringlich „vor einem Rückfall in die Zustände der Zeit vor den siebziger Jahren“ und scheut diesbezüglich auch nicht den Vergleich mit der derzeitigen Situation in Ägypten.

Darüber hinaus und als eine Konsequenz fordert Hamburger Signal die Berufung unabhängiger Polizeibeauftragter analog zu den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder.

Nachdem also in Stuttgart zunächst die Staatsanwaltschaft sich weigerte, „absurde Ermittlungen“ aufzunehmen, sodann der U-Ausschuss zu seinem bekannten Ergebnis, bzw. Nicht-Ergebnis kam, müsste nun eigentlich wieder die Justiz ran... -dreht sich da was im Kreis, dass einem schwindelig werden könnte? Oder -um auch mal einen schlimmen Rückfall in die Siebziger zu provozieren, i.d.F. aber zu Otto Waalkes: „Ähm...äh... Ägypten?“

Links:

Pressemitteilung Hamburger Signal vom 6.2.

Videoanalyse/Tatortskizze Hamburger Signal vom 6.2.

Polizeivideo Pfeffersprayer vom 30.9.2010

Blog kopperschlaeger.net zum Verdacht, vom 9.10.2010

13:15 11.02.2011
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