S21- stuggileaks! (2)

Da heute schon Morgen ist -wie vorher angekündigt- anbei ein Link zur vollständigen eidesstattlichen Erklärung:

Eidesstattliche Erklärung von Mark Pollmann zum 30.9.2010

Beginn Zitat daraus (Seite 1 - 3):

Mark Thomas Pollmann
Landhausstr. 113 A
70190 Stuttgart
Geboren am 25.11.1969 in New York / USA

Stuttgart, den 16. Februar 2011

Versicherung an Eides statt

Diese freiwillig abgegebene Versicherung an Eides statt ist im Original, handschriftlich unterschrieben und mit dem Anhang (Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei mit Ort und Datum Berlin, dem 28. September 2010) bei folgenden Personen hinterlegt:

1. Rechtsanwalt Frank Ulrich Mann (Freiburg): drei Exemplare, eines davon zur Weitergabe an den Richter Fritz (Amtsgericht Stuttgart) sowie an die Staatsanwaltschaft Stuttgart
2. Rechtsanwalt Markus Mauz (Stuttgart): drei Exemplare, eines davon zur Weitergabe an den Arbeitskreis der Juristen gegen Stuttgart 21 sowie eines an den Vorsitzenden Richter am Landgericht a.D., Dieter Reicherter
3. Ein unterschriebenes Exemplar befindet sich in meinem Besitz

Zudem mache ich diese Versicherung an Eides statt öffentlich für jedermann.

1. Informationen, die ich zum Einsatz am 30.09.2011 seit 28.09.
2010 erhielt:

Hiermit gebe ich mit freiwillig abgegebener eidesstattlicher Versicherung bekannt, dass meine folgenden Angaben wahr und richtig sind:

Seit August 2010 war ich über Umwege Empfänger von gelegentlichen, aber wesentlichen Informationen aus höheren Polizeikreisen, Stuttgart 21 betreffend. Namen kenne ich nicht und wollte sie nie haben. Ich wusste, dass die Person aus einem Gewissenskonflikt heraus handelte, da sie das Geschehen für Unrecht hält. Ich vermute, dass es sich um eine Person handelt und nicht um mehrere. Ich hatte seit August 2010 die Erfahrung gemacht, dass die Quelle zuverlässig und die Informationen wahr sind.

Am Dienstag, dem 28. September 2010 erhielt ich gegen spätnachmittags Uhr die folgende Information:

Von höchster Stelle entschieden: Es ist ein Polizeieinsatz mit bis zu 3000 Polizeikräften aus verschiedenen Bundesländern im Mittleren Schlossgarten am Freitag, dem 30.09.2010 um 15 Uhr geplant. Auftrag: Einzäunung und Sicherung des vorgesehenen S 21 Areals im Mittleren Schlossgarten mitsamt altem Baumbestand und Begleitung und Sicherung der bis Samstagabend, dem 2. Oktober vollzogenen Abholzung des Areals.

Es hieß in der Botschaft: von höchster Stelle entschieden. Namen wurden nicht genannt. Zudem lautete der Auftrag, das gesamte Areal bis Samstagabend, dem 2. Oktober 2010 mit großen Baumfällmaschinen abzuholzen und mit Häckslern das Holz vor Ort für den Abtransport zu zerkleinern. Gleichzeitig habe ich erfahren, dass neben mir auch Kontakt aufgenommen wurde zu jemandem bei der politischen Partei die Grünen– ich weiß nicht, wer und wie, nur dass eine Information als Warnung ebenfalls herausging. Ich weiß auch nicht, ob es sich beim Anonymen Brief, der ebenfalls am 28. September 2010 bei den Grünen einging, um ein und dieselbe Informationsquelle handelt oder ob es von einer anderen Quelle stammte.
Wer ist die höchste Stelle? IM Rech? Bahnchef Grube? MP Mappus? Bundeskanzlerin Merkel? Alle gemeinsam in Abstimmung? Ich wusste es nicht und weiß es bis heute nicht.

Nur eines wusste ich zu diesem Zeitpunkt sicher: Polizeipräsident Stumpf war es nicht.

Am 29. September erhielt ich vormittags die Information, dass am Einsatzkonzept
festgehalten werde, jedoch eventuell geplant sei, das Unternehmen vorzuverlegen, da der Termin 15 Uhr am 30.09. bereits über die Parkschützerseiten öffentlich wurde.
Am Nachmittag des 29.09. erhielt ich die Information als Bestätigung, dass der Einsatz stattfände, wahrscheinlich früher als geplant, und dass bis zum Samstagabend des 2. Oktobers der gesamte Bereich des S 21 Parkareals nicht nur abgesperrt und eingezäunt, sondern auch bereits abgeholzt sein soll.
Am frühen Morgen des 30.09.2010 erhielt ich die Information, dass der Einsatz deutlich vorverlegt und 15 Uhr nicht mehr aktuell sei.

In den ersten vier Tagen nach dem Donnerstag, dem 30.09.2010, also bis Montag, dem 4. Oktober, erhielt ich inhaltsgemäß zusätzlich folgende Informationen:

1. Es waren 30 Zivilbeamte der Bundespolizei und eine nicht genannte Anzahl an Landespolizisten in Zivil beim Einsatz am 30.09.2010 von Beginn an dabei
2. Bis zum 4. Oktober 2010 hatte sich im Rahmen des Einsatzes kein Polizeibeamter dienstunfähig gemeldet, d.h. es gab keine verletzten Polizisten
3. Zudem wurde ich darüber informiert, dass bei der Polizei fieberhaft in den vielen Stunden Filmmaterial nach Bildern gesucht werde, um im Rahmen einer öffentlichen
Erklärung die angebliche Gewaltbereitschaft der Demonstranten zu beweisen. Da sich aber bisher praktisch nichts finden ließ, verzögere sich das immer mehr.

Am Mittwoch, dem 6. Oktober nachmittags erhielt ich eine letzte Information im Jahr 2010. Das war kurz, nachdem die Polizei der Öffentlichkeit ihre Version der Auswertungen des Filmmaterials vorstellte: mit aus dem Zusammenhang geschnittenen Bildern sowie mit inzwischen dokumentierten Widersprüchen von einigen Stunden im zeitlichen Ablauf zwischen Angabe in der Stellungnahme und Uhrzeit auf dem Videomaterial, dass jedoch im Fernsehen nicht gezeigt wurde. Es wurde versucht, die Gewaltbereitschaft der Demonstranten unter Beweis zu stellen und den Einsatz als rechtmäßig und angemessenen zu rechtfertigen.

Die Information, die ich erhielt, lautete inhaltsgemäß:

Die der Öffentlichkeit präsentierte Zahl von 30 verletzten Polizisten ist falsch. Ganze 5 Polizisten haben sich krank gemeldet und dies erst Tage später und nicht aufgrund von Verletzungen vom Donnerstag. Kein einziger meldete sich dienstunfähig.

Danach habe ich bis Anfang Februar diesen Jahres keine Informationen erhalten.

Über etliche Umwege erreichte mich Anfang Februar diesen Jahres die Information, dass in höheren Polizeikreisen der Druck ganz enorm sei, die Quelle der Informationsvermittlung herauszufinden, weshalb Mitarbeiter unter Beobachtung seien und sogar soziale Kontakte einschränkten, um nicht in Verdacht zu kommen. Es werde fieberhaft gesucht.

Zudem erfuhr ich, dass einige Tage nach dem 30.09.2010 am Einsatz beteiligte Polizisten von Vorgesetzten aufgefordert wurden, sich krank und dienstunfähig zu melden. Konkretisiert wurde dies durch ein Fallbeispiel, wonach ein Polizeibeamter von seinem Vorgesetzten angesprochen wurde, wegen einer Rempelei im Gedränge. Der angesprochene Polizist gab zur Antwort, in seiner gepanzerten Schutzkleidung hätte er nichts wahrgenommen, weshalb er sich krank oder dienstunfähig melden sollte. Der Vorgesetzte hätte ihn daraufhin aufgefordert, sich trotzdem krankschreiben zu lassen.

Abschließend eine Bemerkung von mir: Zum 30.09.2010 wurde später offiziell angegeben, dass 1700 Polizisten im Einsatz waren, einschließlich Bereitschaft 2500. In einem Punkt wich der Inhalt der Information vom tatsächlichen Ablauf ab dem 30.09.2010 ab: Es kam mehrfach der Hinweis, wonach ein Großteil des vorgesehenen S 21 Areals im Mittleren Schlossgarten mit dem alten Baumbestand bis zum Samstagabend des 2. Oktobers eingezäunt und abgeholzt werden sollte.

Tatsächlich wurde jedoch nur der Bereich am Grundwassermanagement eingezäunt und abgeholzt.

Warum, weiß ich nicht. Ich kann nur vermuten, dass zum einen die Sitzblockaden, zum anderen die Bilder, die um die Welt gingen, zu einem Strategiewechsel führten.

Wenn von Anfang an tatsächlich nur dieses kleine Areal, das ja zum Zeitpunkt zu einem guten Prozentsatz bereits umfriedet war, hätte abgesichert werden sollen, wäre ein solcher Einsatz mitten im Park und teilweise weitab der tatsächlich zu sichernden Umfriedung von der Polizeistrategie her vollkommen abwegig.

Es sei denn, man bräuchte Bilder gewalttätiger Auseinandersetzungen.

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