S21 - stuggileaks! (3)

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...hier geht es weiter mit der eidesstattlichen Erklärung zum Schwarzen Donnerstag, beginnend bei Seite 4 des verlinkten PDFs...

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2. Eine Beobachtung, die ich ganz zu Beginn machte, samt Verknüpfung mit einer Pressemitteilung der Gewerkschaft der Polizei vom Donnerstag, dem 30.09.2010, die jedoch als Ort und Datum Berlin, Dienstag den 28. September 2010 trägt:


Nach einer Pressemeldung der Gewerkschaft der Polizei, die nach dem Gewaltakt im Schlossgarten am 30.09.2010 herausgegeben wurde, jedoch als Ort und Datum "Berlin, den 28. September 2010" trägt (s. Anhang) heißt es im letzten Abschnitt:

"Seidenspinner warf der Linksorganisation vor, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren."

Seidenspinner: „Es ist wohl kein Zufall, dass am Tag der zu erwartenden
Parkräumung eine Schülerdemonstration organisiert wurde. Gewalttäter haben sich darunter gemischt und Polizeikräfte unter anderem mit Reizgas angegriffen.“

Hintergrundinformation: Die Schülerdemo war seit einer Woche beim Ordnungsamt angemeldet und genehmigt. Die Schülerdemonstration war für den Nachmittag im Park als Abschlusskundgebung genehmigt. Erst am Dienstag, dem 28.09. gegen frühen Abend sickerten erste Informationen über den bevorstehenden Einsatz an einzelne Parkschützer und Mitglieder der Grünen durch.

Am 30.09.2011 kam ich, Mark Pollmann, um kurz nach 10 Uhr in den Park. Obwohl ich selber körperlich unverletzt blieb, begann unmittelbar danach das, was ich zu den zwei schlimmsten und nachhaltigsten Erlebnissen in meinem Leben zähle. Für die es für mich nur einen wahrheitsgemäßen Begriff gibt: eine gezielte und angeordnete Form des staatlichen Terrors unter billigender Inkaufnahme von Toten.

Ich beobachtete gleich zu Beginn aus ca. 12-15 Meter Entfernung zwischen 10:30 - 11 Uhr folgendes: zivilgekleidete Polizeibeamte mit gelben, teils offen getragenen Westen und damit teilweise schwer als Polizeibeamte zu erkennen, umringten einen Baum. Ich sah, wie einer dieser Beamten sich aus seiner Gruppe löste und sich mit einem Ausfallschritt auf eine ca.2 Meter entfernt stehende Gruppe Schüler vorbeugte. Er schlug einen Jugendlichen, der ihm den Rücken kehrte, mehrmals mit voller Wucht mit der Faust. Ich hatte zuvor keinerlei Gewaltbereitschaft bei den Jugendlichen registriert. Sie waren daraufhin mehr verstört als empört, hielten ihren Kameraden und zogen ab. Mir als Beobachter aus dieser Entfernung war im ersten Moment nicht klar, dass es sich um Polizeibeamte handelte, ich hielt sie im ersten Moment für Baumbesetzer oder Demoordner, die bei uns auch gelbe Warnwesten tragen. Und auch ich war sehr verstört.

Das war zu einer Zeit ganz am Anfang, als Jugendliche erst dabei waren, in den Park zu strömen und auch die meisten der vielen Hundertschaften der schwarz gekleideten und gepanzerten Polizeieinheiten den Ort noch gar nicht erreicht hatten. Und doch hatte die Ganze Szenerie von Beginn an auf mich etwas vollkommen Surreales, was ich mit meinem Verstand nicht greifen konnte, was auf mich keinen Sinn machte.

Ich schickte mehrere Stossgebete in den Himmel: Lieber Gott, bitte hilf uns! Wir predigen in unserem Aktionskonsens der Parkschützer so eindringlich die Botschaft von der Gewaltfreiheit, und dass die Polizei nicht unser Gegner ist. Doch wie soll das gehen, wenn schon zu Beginn die Gewalt von der anderen Seite ausgeht, die auch noch als andere Seite gar nicht ohne weiteres erkennbar ist? Und das bei vielfach Minderjährigen? Oh, Gott!

Diese Beobachtung, die ich hier schildere, spielte sich mitten im Park ab, weitab von der letztendlich später abzusichernden Baustelle. Polizeipräsident Stumpf, bis einschließlich August 2010 eher klug deeskalierend als Handschrift, ist nicht der Mensch, der einen solchen Einsatz befiehlt. Da bin ich mir sicher, weil ich mir sein Verhalten seit April 2010 genau angeschaut habe. Um es für mich für die Zukunft einschätzen zu können. Er war bis August 2010 ein wichtiger Akteur in diesem komplexen System Stuttgart 21. Ich habe an ihn zwei Offene Briefe weitergeleitet: einen im April 2010, einen Anfang September 2010. Ich habe ihn respektiert und geschätzt, obwohl er auf der vermeintlich anderen Seite stand.

Es ist für mich bis heute schmerzhaft, dass er sich ab den letzten August- und ersten
Septembertagen im Jahr 2010 zunehmend die Zügel, die ihm von Amtswegen gegeben sind, aus der Hand nehmen ließ. Im Folgenden mit dazu beitrug, dass sich seitdem bei Stuttgart 21 die Kategorien der Institutionen in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Baden- Württemberg in der schändlichsten Verwirrung befinden. Hätte Stumpf die Zügel behalten, hätte es einen Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten nie gegeben. Dafür lege ich meine Hand ins Feuer.

3. Eigene Anmerkungen und Gedanken zum 30.09.2010

Warum das Schreiben der Pressemitteilung als Ort und Datum Berlin, Dienstag den 28. September 2010 trägt, weiß ich nicht. Sollte diese Pressemitteilung tatsächlich 2 Tage vor der eigentlichen Polizeiaktion fertig gestellt worden sein, so würde das nahelegen, dass man die genehmigte Schülerdemo gezielt einkalkuliert und instrumentalisiert hat, um Bilder der Gewalt, die von Demonstrantenseite ausgehen sollen, zu erhalten. Mit der Gewissheit, dass sich bei entsprechend provozierten Angriffen Jugendliche zu gewalttätigen Reaktionen verleiten lassen.

Mit der Gewissheit, dass bei einem Einsatz von über 30 Polizisten in zivil, mit
entsprechendem Einsatz von Pfefferspray, eine solche Pressemitteilung sich auch Tage vor dem Einsatz schreiben ließe. Denn die Schülerdemo war bis in den Nachmittag herein im Park angemeldet und genehmigt. Die Nichtinformierung von Rettungskräften und die spätere polizeilichen Anweisung, dass diese den Schlossgarten nicht betreten dürfen, um erste Hilfe zu leisten, gewährleisten zudem, dass diese als glaubwürdig wahrgenommenen Augenzeugen wegfallen. Mögliches Kalkül: einer Polizei wird in der Öffentlichkeit eher geglaubt als angeblich kriminellen und gewalttätigen Demonstranten.

Was ich als das Wunder von Stuttgart bezeichne, geschah: die Masse der Demonstranten blieb friedlich – trotz dieser extremen Bedingungen. Das hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit viele Menschenleben gerettet – auch wenn es über 400 im provisorischen Feldlazarett dokumentierte körperlich Verletzte gab. Etliche davon sehr schwer. Ein Mann ist dauerhaft auf beiden Augen erblindet.

Es ist mir unverständlich, wieso ein öffentlich von fast allen Seiten vollkommen zugänglicher zentraler Park für Rettungskräfte gesperrt wird. In dem sich Schwangere und Kleinkinder aufhalten. In dem teils zufällig anwesende Passanten von Wasserwerfern und Pfefferspray getroffen werden und erste Hilfe leisten. Ich frage mich: sind in der Bundesrepublik in den letzten Jahrzehnten ansonsten noch Fälle bekannt, in denen Polizeieinheiten in einem für jedermann zugänglichen öffentlichen Park nicht nur massenhaft Menschen verletzen und ihrerseits massenhaft Erste Hilfe verweigern, sondern auch sämtlichen Rettungskräften per Befehl die Leistung von Erster Hilfe gegenüber hunderten teils Schwerverletzter verweigert?

In Medien werden in der Regel die von offizieller Rettungskraftseite genannten 116
Verletzten übernommen. Wer nicht am Ort des Geschehens sein darf, kann weder Erste Hilfe leisten, noch dokumentieren – und diese nichtanwesenden Rettungskräfte fallen entsprechend auch als Zeugen des Geschehens weg.

Die Schwerverletzten mussten teils weite Strecken von Menschen aus dem Park getragen oder sonst wie begleitet werden. Bei diesen über 400 dokumentierten Verletzten handelt es sich um die körperlich Verletzten. Die psychisch Traumatisierten wurden nirgends mitgezählt.

Es ist mir im Zusammenhang mit einer Gewaltenteilung als Grundprinzip einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverständlich, wie am 30.09.2010 der Oberstaatsanwalt Häussler stundenlang bei den Polizeieinheiten vor Ort anwesend war, während ein Polizeipräsident Stumpf, der laut Dienstauftrag die Durchführung des Einsatzes plant, anordnet und umsetzt, nicht am Ort des Geschehens weilte und noch nicht einmal erreichbar war – in der entscheidenden Zeit war sein Handy ausgeschaltet. Später nimmt er die alleinige Verantwortung für den Polizeieinsatz auf sich, in dem er eine politische Einflussnahme verneint – und ist Monate später als Leiter des Landeskriminalamtes LKA im Gespräch. Ist seine Rolle als Bauernopfer Grundstein dafür, dass er die Karriereleiter hoch fallen könnte?

Der Polizeieinsatz am 30.09.2010 schützte Baumfällarbeiten ab 1. Oktober, die das zuständige EBA kurz zuvor verboten hatte. Das heißt, er setzte eine illegale Aktion durch.

Am 2. Oktober 2010 richtete Dieter Reicherter, am 30.09.2010 seit 15:30h zufälliger Augenzeuge und von Wasserwerfern getroffener Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart a.D. seine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Fahrer des 1. Wasserwerfers an Innenminiser Rech. Er hat die ersten und schlimmsten Stunden des Einsatzes nicht mitbekommen. Sein Brief endet mit den Worten:
„Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass ich einen derartigen Polizeieinsatz gegen
friedliche Bürger bislang nur durch Berichte aus China und anderen Diktaturen kannte.“

Dem pflichte ich bei. Die Frage, die ich mir als Nichtjurist immer wieder stelle: Müssten nicht längst in einem Rechtsstaat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung in einem solchen Fall Ermittlungen der Staatsanwaltschaft angelaufen sein, u.a. wegen Verdacht auf versuchten Totschlag und Verdacht auf Anstiftung zum Totschlag gegen unterschiedliche Personen auf unterschiedlichen Ebenen?

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02:20 18.02.2011
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