S21 - The Mappus-Show

"Das wäre nicht eskaliert, wenn man nicht planerisch eine Eskalation vorgesehen hätte. (...) Es handelte sich um das Aufstellen eines Bauzaunes, nicht um Fragen der nationalen Sicherheit." (Stuttgarter Stadtdekan Michael Brock am 6.12. im U-Ausschuss zum Polizeieinsatz)

http://www.politblogger.eu/images/pb_211210_1.jpgFotomontage: politblogger.eu

Am heutigen 22. Dezember schloss der Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags zum Polizeieinsatz am 30.9., dem sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ im Stuttgarter Schlossgarten, seine Beweisaufnahme/Zeugenanhörung ab. Aufgabe des Untersuchungsausschusses war es herauszufinden, ob die Landesregierung, insbesondere Ministerpräsident Stefan Mappus, Einfluss auf Vorbereitung und Durchführung des überaus harten Polizeieinsatzes mit über 400 verletzten Demonstranten genommen hat. Ein Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses soll im Januar vorgelegt werden.

Zu diesem letzten Termin waren u.a. Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und Verkehrsministerin Gönner vorgeladen. Die vollständigen Videoprotokolle dieser (und auch anderer, vorangegangener) Anhörungen, sowie außerdem auch aktuelle, selbst produzierte Interviews stellt fluegel-TV auf seiner Internetseite zu Verfügung (Interviews und Videoprotokolle von heute werden derzeit vervollständigt). -Kostprobe (mit fluegel-TVs Moderator/Reporter Thorsten -Putte- Puttenat):

Vor dem Landtag from fluegel.tv on Vimeo.

Die Aktiven Parkschützer veröffentlichten heute gegen 18 Uhr folgende Presserklärung:

Parkschützer bezweifeln Führungskompetenz von Ministerpräsident Stefan Mappus

Stuttgart, 22. Dezember 2010: Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hat heute im Landtags-Untersuchungsausschuss ausgesagt, er habe sich zu keiner Zeit in die operativen Geschäfte der Polizei eingemischt, das sei nicht seine Aufgabe. Seine Führungsrolle im Land streitet er damit ab. Hingegen habe er nur Einfluss auf personelle Konsequenzen. Doch selbst personelle Konsequenzen aus dem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 hat er bis heute nicht gezogen. Daher bezweifeln die Parkschützer seine Führungskompetenz ganz erheblich. Auch die vom Regierungspräsidium zurückgehaltenen Informationen bezüglich des Fällverbots im Schlossgarten am 1.10. haben bis heute zu keinerlei personellen Konsequenz geführt.

„Niemand hat gesagt, dass das Ministerpräsidentenamt ein leichter Job ist“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Aber wenn Herr Mappus der Meinung ist, wie er es mache, sei es verkehrt und er sich folglich der Herausforderung nicht gewachsen fühlt, dann sollte er die Konsequenz ziehen und zurücktreten. Der Ministerpräsident eines Landes ist dafür verantwortlich, dass die Exekutive ihre Aufgabe im Dienste der Bürger und des Staates ordnungsgemäß erfüllt. Wenn er dies ohne Eingriff ins operative Geschehen nicht schafft, so entbindet ihn das nicht der Verantwortung.“

Wenn der katastrophale Verlauf des Polizeieinsatzes vom 30.9. tatsächlich das Verschulden von Polizeipräsident Siegfried Stumpf ist, dann stellt sich die Frage, warum dieser nicht direkt im Anschluss entlassen wurde. Mehr noch: Spätestens nach der e-Mail von Landespolizeipräsident Wolf-Dietrich Hammann vom 29.9. hätte der Ministerpräsident erkennen müssen, dass das geplante Vorgehen höchst riskant war. Daraus hätte er Konsequenzen ziehen müssen. Als oberster Dienstherr hätte Stefan Mappus sich vergewissern müssen, dass schon im Vorfeld alles getan wurde, um Gewaltexzesse der Polizei und Verletzte zu verhindern, zumal der Einsatz von Wasserwerfern geplant war. Außerdem hätte er sicherstellen müssen, dass alle beteiligten Führungspersonen hinter dem Einsatz stehen und in der Lage sind, ihre Aufgabe ohne Schaden für Bürger und Gesellschaft auszuführen. Insbesondere Innenminister Heribert Rech hätte zu allen Besprechungen hinzugezogen werden müssen.

Ein Ministerpräsident, der trotz der eindeutigen Warnung von Landespolizeipräsident Hammann nicht erkennt, dass Gefähr im Verzug ist, ist nicht fähig, die Regierung und das Land zu führen. Ein Ministerpräsident, der sich nicht einmischt, wenn Bürger durch die Polizei zu Schaden kommen, ist offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, Vorsorge für das Land und dessen Bürger zu tragen.

„[...]Wenn die Polizeiführung katastrophale Fehlleistungen liefert, dies aus widersprüchlichen Aussagen im Vorfeld schon klar erkennbar ist, wenn wichtige Ministeriumsprotokolle fehlen und weder die zuständigen Minister noch Ministerpräsident Mappus darin einen Anlass sehen, Konsequenzen zu ziehen, dann nehmen sie ihre Führungsaufgabe offenbar nicht ernst. Oder diese Politiker sind ihren Aufgaben nicht gewachsen." (Carola Eckstein, Parkschützerin)

Quelle: BAA

weitere Presselinks zum heutigen Auftritt von Stefan Mappus im U-Ausschuss:

• „I bins ned gwä“ - TAZ
• Mappus versteckt sich hinter Polizei – FTD
• Schuld sind immer die anderen - ND
• Mappus dreht den Spieß um – FR
• Die Unschuld vom Ländle – Junge Welt
• Mappus lehnt Verantwortung für Polizeigewalt bei Großdemo ab – Reuters
• Mappus schiebt Polizisten Schwarzen Peter zu – Stern
• Die Verletzten des Schwarzen Donnerstags klagen an – Radio Utopie
• "Die Politik hat sich nicht einzumischen" – SZ
• Schwarzer Peter geht an die Polizei - StZ
• Der Untersuchungsausschuss in Zitaten - Reutlinger General-Anzeiger

http://kopfbahnhof-21.de/typo3temp/pics/b1414348d7.jpgFotomontage: kopfbahnhof-21.de

[...]Doch Rech bekam inoffizielle Informationen aus erster Hand: von dem in den Schlossgarten geeilten Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Der habe seine Sicht der Dinge dargestellt, er die Sicht der Polizei, fasste der Minister den Verlauf des Gesprächs zusammen; letztlich hätten sich die beiden Darstellungen nicht in Deckung bringen lassen. "Pfeif Du Deine Polizisten zurück", sei in Kurzform Kretschmanns Appell gewesen, "pfeif Du Deine Demonstranten zurück", der seine. Rechs angebliche Idee, gemeinsam mit Kretschmann in den Park zu eilen und "zur Friedfertigkeit" aufzurufen, scheiterte letztlich am Veto der Polizei: Den Minister, habe die ihm bedeutet, könne man dort nicht auch noch gebrauchen. (StZ, 23.Dezember)

letztes Update: 01:25