S21 und der 'Fall Gleiwitz'

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Zu Beginn und zur Erläuterung: der "Fall Gleiwitz".

FC-Mitglied Gustlik kommentierte treffend zu den agents provocateurs, dass der Staat immer ein Gleiwitz in der Tasche habe, um medial zu siegen.

Ja, meine ich. Und auch nein: Er hat inzwischen mindestens immer mehr als ein Gleiwitz in der Tasche. Dass beispielsweise die die S21- Gegner diffamierenden Astroturfing-Aktionen auf facebook und youtube nach einer kurzen Zeit der Ruhe wieder beginnen, Fahrt aufzunehmen, ist dabei nur ein Indiz.

Ein anderes sind die Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, wie sie heute der DLF in seinen Nachrichten wiedergab:"Bundesinnenminister de Maizière hat sich verärgert über die Proteste gegen das Bahnprojekt 'Stuttgart 21' geäußert. Die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten mache ihm Sorgen, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Wenn für die Proteste tausende Schüler von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen, sei das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts. Politik bedeute Abwägung und das Finden von Kompromissen. Zu diesen müsse man stehen. Schlichtung könne kein Maßstab für Großprojekte sein, betonte de Maizière."

Wenn man sich den zu Grunde liegenden Beitrag des ZDF-Morgenmagazins weiter ansieht, wird klar, was der Hintergrund dieser Äußerungen auch ist: Nachdem es MappusRechGrube & Co. trotz maßloser Polizeigewalt nicht gelungen ist, am 30. September im Stuttgart Schlossgarten, dem „Bloody Thursday“, Gegengewalt der Demonstranten zu provozieren, müssen nun die Spuren dieses perfiden Einsatzes verwischt und beseitigt werden -man deckt sich gegenseitig, versucht auf Biegen (und selbst, wenn sich die Balken vor lauter Lügen gefährlich durchbiegen) und Brechen zu retten, was zu retten ist. Im Moment ist es wohl die blanke Angst vor einem letztlich totalen Machtverlust, ausgelöst durch ein Scheitern des größenwahnsinnigen Tiefbahnhofprojekts in Stuttgart.

Dieser an den Tag gelegte neoliberale Korpsgeist aber wird dazu führen, dass diese ganze Ehrenwerte Gesellschaft über kurz oder lang abtritt. Denn: Geht der brave Schwabe erst mal auf die Straße, stellt man fest, dass er zwar über die Maßen brav ist, in gleichem Maße aber auch hartnäckig bis zur Sturheit. Dieses Beispiel macht zunehmend Schule.

Sollte sich also im Verlauf der Aufarbeitung/Aufklärung des „Bloody Thursday“ herausstellen, dass der auch für das Grundgesetz zuständige Minister de Maizière wider besseren Wissens Kriminelle deckt, kann er mindestens auch seinen Hut nehmen.

Sein eine Stufe tiefer stehender Amtskollege in Baden-Württemberg, Innenminister Heribert Rech, inzwischen „Dirty Heri“ genannt, sollte dies besser umgehend tun.

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Foto: Szene aus dem Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 (Quelle)

10:50 19.10.2010
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