S21 - Untersuchungsausschuss 30.9. etc.

Der Untersuchungsausschuss des Baden-Württembergischen Landtags zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten, dem Schwarzen Donnerstag, begann heute mit der Beweisaufnahme und sichtete u.a. Videos dieses Tages. Laut Agenturmeldungen handelte es sich dabei allerdings nur um Material, welches die Polizei aufnahm, bzw. um Material des SWR.

Während der Anhörung äußerten Zeugen der Polizei, dass die Polizisten sich „überrannt“ fühlten von den Demonstranten und somit gezwungen waren, mit Gegengewalt zu agieren. Die Videos sollten anschaulich machen, warum die Polizei von Beginn an gezwungen war, Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einzusetzen. Polizeipräsident Stumpf erklärte allerdings auf Nachfrage, dass Deeskalationskräfte (entgegen früheren, ursprünglich anders lautenden Aussagen gegenüber Medien, z.B. durch Innenminister Rech) nicht von Anfang an, sondern erst am späteren Nachmittag zum Einsatz gekommen seien.

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Laut Polizei sind neben den über 100 verletzten Demonstranten bei dem Einsatz auch 35 Polizisten verletzt worden. (Anmerkung: Die freiwilligen Sanitäter vor Ort zählten über 350 verletzte Demonstranten am 30.9.; andere Schätzungen gehen von bis zu 1.000 Verletzten aus. Noch mehr dazu hier.)

Die Sitzung des Ausschusses war zwar öffentlich zugänglich, allerdings wurde vorab durch die CDU/FDP-Ausschussmehrheit die ursprünglich geplante Live-Übertragung im Internet verhindert.

Der 10-köpfige Untersuchungsausschuss setzt sich zahlenmäßig und nach Parteien wie folgt zusammen:

• CDU 5
• SPD 3
• FDP 1
• B90/Grüne 1

(Anmerkung: Das S21-Befürworter-Gegner-Verhältnis beträgt demnach im Ausschuss 9 : 1).

Aufgabe des Untersuchungsausschusses soll v.a. die Klärung der Frage sein, ob und in wie weit die Landesregierung Einfluss auf die Vorbereitung und den Ablauf des brutalen Polizeieinsatzes genommen hat. Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus werden als letzte zur Zeugenanhörung geladen; auch dies hat die CDU/FDP-Mehrheit durchgesetzt (StZ, Hamburger Abendblatt).

„Nach der Sichtung sagte der CDU-Politiker Ulrich Schäfer, er habe keine illegalen Polizeimittel gesehen. Das Grünen-Ausschussmitglied Hans-Ulrich Sckerl betonte hingegen, dass die Gewalt nicht von den Demonstranten ausgegangen sei. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte, wichtig sei für ihn nicht die Frage, wer womöglich eine Straftat begangen habe, sondern wie es soweit kommen konnte.“ (Quelle: ZDF)

Wie ebenfalls bekannt wurde, leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den inzwischen fast vollständig erblindeten Dietrich Wagner ein Verfahren „wegen Werfen eines Gegenstandes“ ein. Auf einem Polizeivideo ist zu sehen, wie Wagner vor dem Wasserwerfer aufrecht stehend dem Schützen zuwinkt, um diesem angesichts der sich hinter ihm befindlichen Schüler zu bedeuten, den Wasserwerfereinsatz zu beenden. Irgendwann wirft er einen kleinen Gegenstand...(taz)

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...und zum Schluss -nach den vielen Verletzten- noch das Letzte:

Auf Antrag der Gemeinderatsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) hat in Tübingen gestern der Gemeinderat für „Stuttgart 21“ gestimmt. Die Mehrheit für die diesbezüglichen Anträge der Sozialdemokratischen Partei (SPD) ergab sich aus den zusätzlichen Stimmen der CDU und der Freien Wähler. Sie überstimmten damit die Fraktion der Grünen und deren Oberbürgermeister Boris Palmer (StZ).

...und das Allerletzte (update 22:04): TERRORGEFAHR: CDU-Politiker fordert Einschränkung der Pressefreiheit

Wir empfehlen: Das am besten gleich in einem Abwasch mit einem eingeschränkten Versammlungsrecht/Demonstrationsverbot durchziehen.