S21 - "Wie bei einer Aufstandsbekämpfung"

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„In Wahrheit handelt es sich um einen von Steuergeldern finanzierten Agent Provocateur, der sogar noch selbst zum Täter geworden ist, aber straffrei bleiben 'muss'. Wir hatten bereits am 19. Oktober ausgeführt, dass sich Teile der eingesetzten Polizeikräfte wie organisierte Banden verhielten. Dieser Fall ist ein – wirklich bloß ein - Beispiel für diese äußerst unangenehme wertende Beschreibung. PolizeibeamtInnen als Bande?“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. hat in weiteren Pressemitteilungen zum „Bloody Thursday“, dem brutalen Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten, Stellung bezogen.

Darin heißt es u.a.:

„Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt [...], der massiven Unterdrückung von Fakten und unstreitig erkennbaren Lügen aus der Polizei Stuttgart/Ba-Wü wie auch der Landesregierung Ba-Wü ́s [...] erklären wir Kritische Folgendes: 'Vertuschen! - Verdunkeln! – TäterInnen decken, oder: 'Aufstandsbekämpfung statt Versammlungsschutz durch Politik + Polizei'. [...]"

"Durch Gespräche vor Ort und mit vielen Akteuren können wir Kritische heute klar sagen, dass die Art des Polizeieinsatzes im Schlossgarte zu Stuttgart (noch) Einmaligkeitscharakter für die Bundesrepublik hat. Auch im Vergleich zur Startbahn West, Gorleben, Brokdorf oder dem „Hamburger Kessel“ [...] "

"Die Stuttgarter Polizei war noch rücksichtsloser und brutaler als bei den o.a. negativen Referenz-Beispielen; nicht bloß deshalb, weil so unglaublich viele Kinder und Jugendliche malträtiert und verletzt worden sind. Wie bei einer Aufstandsbekämpfung, aber nicht demonstrationstypisch.“

Weiterhin :

„Eine besondere Note haben natürlich die Fakten, dass PolitikerInnen, trotz allem noch in Amt und Würden und wider besseren Wissens, bis heute noch und weiterhin aus ihren Funktionen heraus (!),diese, am 30.09.2010, organisierten Bandenüberfälle eingesetzter Polizeikräfte auf zum Teil sogar Kinder gesund zu beten versuchen. Das ist - leider - nicht rechtswidrig, sondern unmoralisch. “

Und:

„Auch hat in diesem Zusammenhang eine besondere Note, wenn dieser begnadete Leistungsträger von Innenminister, Herr Rech, in einer Nachrichtensendung darüber fachsimpelt, dass der Einsatz von (inzwischen zu technischen Ungetümen für zivilgesellschaftliche Verhältnisse entwickelten) Wasserwerfern ein 'Mittel der einfachen körperlichen Gewalt' gewesen wäre. Entweder ist er so dumm oder er versuchte auch damit zu beschönigen und abzuwiegeln sowie die Un- und Minustaten der eingesetzten PolizeibeamtInnen zu decken. In der Strafprozessordnung wird so etwas als 'Verdunklungshandlung' beschrieben. “

Eine sehr schlüssige Einordnung des Stuttgarter "Bloody Thursday" kann man erlangen durch das vollständige Lesen dieser Dokumente, wenn Interesse an solchem Überblick besteht. (-und man über das eine oder andere polemische Holpern hinweg lesen kann):

Pressemitteilung 23. Oktober

Pressemitteilung 19. Oktober

Anlage zur Pressemitteilung (15 Rechtsbrüche)

siehe im Weitern u.a. auch fc-mcmac-blogs:

'Fall Gleiwitz'

'Rech muss wech'

Eine AFP-Meldung (lt. "google-news") zur gestrigen Samstags-Doppel-Demonstration von S21-Befürworteren und K21-Befürwortern in Stuttgart.

Interessant im Zusammenhang mit obigem Artikel war (und ist), dass ich einem "youtube-Star" der Polizei direkt begegnete, der gestern zusammen mit seiner Einheit die Demonstration der S21-Befürworter 'schützte', als ich in den Inneren Stadtkern zu meiner Arbeit gelangen wollte... was wollte die BFE schon wieder hier?...

http://www.radio-utopie.de/wp-content/uploads/2010/10/Polizist-aus-BFE-Einheit-zuvor-bei-zivilem-Trupp.jpg

Wer das alles nicht glaubt, sollte nach Stuttgart kommen und selbst sehen und hören. Er wird begreifen müssen, dass er auch nur und lediglich in einer Art DDR lebt.

Das ist -nach all dem & "damals"- hart. Jedoch: so ist es.

02:57 24.10.2010
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