Wenn in der kommenden Woche die erste Sthil-Kettensäge kreischend in das vitale Holz der jahrhundertealten Baumriesen im Stuttgarter Schlossgarten fährt, sägt sie gleichwohl und heftig am Stuhl des ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
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(Foto: Stuttgarter Schlossgarten, zu fällende Bäume, vor Beginn von S21, etwa 2009)
Das Projekt S21, dem der furchtbare SPD-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag und S21-Lobbyist Claus Schmiedel allen Ernstes öffentlich Gottes Segen erteilte, könnte so auch und zuvorderst zum Fiasko aller Hoffnungen auf einen von Stuttgart ausgehenden Impuls für einen gesellschaftlichen Wandel geraten, welcher mit der Abwahl der CDU und dem Sieg der Grünen bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr Gestalt annahm.
(Video, starring Claus Schmiedel: Das Stuttgart-Problem Teil 1 from fluegel.tv on Vimeo.)
Verantwortlich dafür, dass aus diesen politischen Hoffnungen mit der Rodung des Schlossgartens ebenfalls Kleinholz gemacht wird, ist vor allem der grüne Ministerpräsident selbst. Zug um Zug verfällt er beim Thema S21 den abstrusen Argumentationslinien seines CDU-Vorgängers im Amt, Stefan Mappus.
Er tut dies, indem er die Volksabstimmung vom 27. November 2011 (bei der es lediglich um die PFLICHT zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts ging – nicht um das Projekt selbst und schon gar nicht um weitere, triftige und zwingende Gründe, es schleunigst zu beenden) zu einem höheren, ehernen Gesetz stilisiert, dass, folgt man Kretschmanns Intentionen auf Zuckerbergs Gesichtsbuch, direkt aus der Bundeslade zu stammen scheint. - Gott bewahre, noch ein Gotteskrieger, der „die Märkte“ befrieden will!
Der sich mit religiös anmutendem Eifer so als Demokratie-Missionar Gerierende verliert jedoch den Blick für das Weltliche. Und dort kann man unschwer sehen, dass S21 mindestens die Verfassung bricht und die S21-Finanzierungsverträge mutmaßlich durch schweren Betrug nach § 263 zustande kamen. Bekannt war und ist Ministerpräsident Kretschmann all dies schon lange; weit vor der Volksabstimmung. (Dass der 'Mann Gottes' mit gefühlten Papst-, BuPrä- und vielleicht sogar Weihnachtsmann-Ambitionen vor nicht all zu langer Zeit, genau genommen vor der Landtagswahl, auch mal anders konnte, kann man hier und hier sehen. Inzwischen aber ist Er in der Sache zu einem ähnlich faktenresistenten S21-Radikalinski geworden wie seine pechschwarzen Vorgänger; wenngleich auch Er aktuell in giftgrün den Jüngern gewandet Er-scheint.)
Bei so viel Gottesfürchtigkeit haben sich nun auch baden-württembergische Christen und Kirchenvertreter zum wiederholten Male bemüßigt gefühlt, Kretschmann ins säkulare Gewissen zu reden. Sie tun dies in einem Offenen Brief. Darin heißt es u.a.:
„[...]Wir brauchen aber – auch auf Bundesebene – keine weitere Partei, die (wie seit langem auch die SPD) in ihrer Politik die Interessen der Bevölkerung den Interessen der Wirtschaft unterordnet. Wir brauchen eine Partei und Politiker – dafür wurden die Grünen gewählt –, die politikfähig sind und nicht zu Handlangern der Wirtschaftslobby verkümmern, sobald die ersten Widerstände auftreten – innerhalb der Koalition oder außerhalb vonseiten der Opposition und der S21-Lobby. Ich appelliere an Sie als Vertreter einer Umwelt- und Bürgerrechtspartei: Riskieren Sie nicht durch Ihre Tatenlosigkeit den guten Ruf der Grünen![...]“
(Martin Poguntke; weitere namentliche Unterstützer dieses Briefs: Eberhard Dietrich, Friedrich Gehring, Michael Harr, Gunther Leibbrand, Guntrun Müller-Ensslin, Wolfgang Schiegg, Martin Schmid-Keimburg, Dorothea Ziesenhenne-Harr)
Dieser Offene Brief, dessen Lektüre dringend zu empfehlen ist, listet noch einmal kurz und bündig alle Ungereimtheiten bis hin zu veritablen Gesetzesbrüchen im Zusammenhang mit S21 auf, so, dass auch Außenstehende leicht begreifen können, worum es derzeit in Stuttgart geht und wieso dies letztlich auch weitreichende und dramatische Auswirkungen auf die ganze Republik haben wird.
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(Foto: Parkschützeraktion gestern Morgen am Südflügel, bei der - lt. Polizei - ein Mensch durch Schüsse aus einer Wasserpistole schwer verletzt wurde...)
- Stuttgarter Erklärung (openpetiton.de; eine Stellungnahme Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die weiter Widerstand gegen das Projekt S21 leisten wollen und um Unterstützung bitten)
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