Stuttgart 21 - Zuspitzungen

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In Stuttgart spitzt sich die Situation -von der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit weitestgehend so nicht wahrnehmbar- schleichend aber steig zu. Der Bürger-Protest soll zermürbt werden. Letzte Nacht wurde ein Baumhaus von „Robin Wood“ in einer der großen, alten Platanen im Stuttgarter Schlossgarten durch ein Polizei-SEK geräumt. Dabei kam es zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Polizei und protestierenden Bürgern.






(hier gibt es ergänzend die"ungeschützte" ORF-Version des Videos)

An der gestrigen Montagsdemo vor dem Bahnhof nahmen 20.000 Menschen teil. Die Polizei sprach von 8.000. Während im Hintergrund der Abrissbagger weiter arbeitete, wurden die Reden gehalten.

Letzten Freitag nahmen an der großen Protestdemonstration durch Stuttgart nach offiziellen Polizeischätzungen 30.000 Menschen teil. Die Veranstalter zählten 65.000 Teilnehmer. Nach inoffiziellen, polizeiinternen(!) Schätzungen aber waren es jedoch annähernd 100.000. Vielen Beobachtern dieser Demonstration scheint letztere Zahl die wahrscheinlichste zu sein.

(Video von Regio-TV zur Zählweise)

Dieser 'Zahlenkrieg' spiegelt wider, dass unbedingt ein Nachaußendringen und Bekanntwerden des wahren Ausmaßes der Proteste vermieden werden soll. Die Medien spielen dabei sehr brav ihre unsägliche Rolle.

Denn würde der Widerstand gegen S21 zu einem Erfolg, wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der bundesweite Auswirkungen hätte: das erste, größere neoliberale Projekt wäre durch eine mächtige, breit gefächerte und demokratische Bürgerbewegung zu Fall gebracht worden. Was in der Vergangenheit entsprechenden Parteien und Gewerkschaften nicht gelang im Zusammenhang mit z.B. Agenda 2010, Sparpaket, Atompolitik -um nur einige andere Projekte zu nennen. Ganz zu schweigen davon, dass damit der neoliberale Budenzauber über kurz oder lang, aber unweigerlich erledigt wäre; es wäre der Anfang vom Ende des 'Endes der Geschichte', wie es Fukuyama vorschwebte.

Das wissen die Mächtigen in Stadt, Land und Bund. Deshalb lügen, tricksen, diffamieren sie, dass man meinen könnte, dass Politbüro der SED mache die Informationspolitik. Nebenher wird auf eine kalkuliert-brutale, perfide Weise (Zerstörung des Bahnhofs, nächtliche Polizeiübergriffe etc.) versucht, den Protest aufzuspalten und zu paralysieren, bzw., die Protestierenden zu Gewaltakten zu provozieren.

Die für kommenden Freitag geplanten, ersten Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern finden nach derzeitigem Stand nicht statt: Ministerpräsident Mappus und Bahnchef Grube haben nicht, wie erbeten, den Abrissbagger am Montag stoppen lassen. Indes gibt es bereits sogar Stimmen aus FDP und CDU, die einen sofortigen Baustopp als unerlässliche Bedingung für Gespräche sehen...

10:26 07.09.2010
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