Stuttgarter Schande

Schreibtischtäter Über das schändliche Treiben der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die unsägliche Untätigkeit grün-roter Politik
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Sant'Anna di Stazzema, Eingang zum Friedenspark (Quelle: Wikipedia)

Gestern berichteten die Medien noch einmal ausführlich über das Thema. Bundespräsident Gauck besuchte gemeinsam mit dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano das kleine Sant'Anna di Stazzema. 1944 ermordeten dort Einheiten einer SS-Division 560 Zivilisten, hauptsächlich Frauen und Kinder - das jüngste Opfer war ein nicht einmal einen Monat alter Säugling. Einige der Täter leben bis heute unbehelligt in Deutschland. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stellte im vergangenen Oktober nach 10 Jahren die Ermittlungen „aus Mangel an Beweisen“ ein. Auch an dieser Stelle wurde über diesen Skandal des Öfteren berichtet.

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Opfer des Massakers in Sant'Anna vom 12. August 1944 (Quelle: befan.it)

Verantwortlich für die Einstellung des Verfahrens ist der Leiter der Abteilung I der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Die Abteilung I ist u.a. zuständig für „politisch motivierte Straftaten“. In einem seiner seltenen Interviews, befragt zu den schleppenden Ermittlungen gegen die SS-Mörder, beklagte sich OStA Häußler seinerzeit über das Ausmaß seiner Ermittlungen insgesamt und verwies hierzu explizit auf die Verfahren gegen S21-kritische Demonstranten nach dem 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“; Stuttgarter Schlossgarten, Wasserwerfereinsatz).

Bei diesen Verfahren gegen Demonstranten fand der Oberstaatsanwalt immer wieder Zeit, selbst an den Verhandlungen teilzunehmen. Es ging hierbei hauptsächlich um Vorwürfe des Widerstands gegen Polizeibeamte, bzw., um mutmaßliche Körperverletzung von Polizeibeamten. Beispielsweise wurde ein Demonstrant wegen Körperverletzung angeklagt, weil er einem Beamten eher zufällig mit einer Taschenlampe aus einiger Entfernung ins Gesicht geleuchtet hatte.

Verurteilte nun das Gericht einen Beschuldigten zu einer gewissen Anzahl von Tagessätzen auf Grund solcher „Vergehen“, kam es nicht selten vor, dass Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler Berufung gegen diese Urteile einlegte - weil ihm das Strafmaß nicht ausreichend erschien. In einem abschließenden Bericht zu den Vorgängen rund um den gewalttätigen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten ("Schwarzer Donnerstag"; fast 500 verletzte Demonstranten) bescheinigte Oberstaatsanwalt Häußler der Polizei und der verantwortlichen Politik hingegen eine blütenweiße Weste.

Oberstaatsanwalt Häußler war und ist ebenfalls für eine Vielzahl von Strafanzeigen und entsprechende einzuleitende Ermittlungsverfahren zuständig, die das Projekt Stuttgart 21 und die damit verbundenen, mutmaßlichen Untreue- und Betrugsfälle (nach §§ 263, 266 StGB) insgesamt betreffen. Sämtliche Anzeigen, darunter auch solche die von einem Stuttgarter Anwalts-Gremium wohl begründet und mit einer Unmenge von gerichtsverwertbaren Belegen eingereicht wurden, wischte er umgehend vom Tisch.

Auch für die Ermittlungen bezüglich des milliardenschweren, verfassungswidrigen EnBW-Deals des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) war OStA Häußler zuständig. Hier nun war es wohl zwischenzeitlich zu offensichtlich, wie das Verfahren nicht von der Stelle kam und der Eindruck entstehen konnte, dass Täter geschützt werden sollten, so dass diese Ermittlungen inzwischen einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen wurden.

Sowohl der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) als auch sein Innenminister Rainer Stickelberger (SPD) wurden durch viele Hinweise aus der Bevölkerung und auch von Organisationen und Verbänden auf dieses seltsame Treiben des Oberstaatsanwalts und seiner Abteilung mehrfach und dezidiert hingewiesen. Ausdrücklich wurde dabei sowohl auf die Ermittlungen zu dem SS-Massaker als auch auf die Ermittlungen rund um S21 Bezug genommen. Das führte dazu, dass Justizminister Stickelberger (SPD) - anlässlich eines aus diesem Grund extra erstellten Berichts des ehemaligen RAF-Anklägers und heutigen Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger (FreieWähler) - OStA Bernhard Häußler öffentlich in Schutz nahm.

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Opfer des SS-Massakers von Sant'Anna (Quelle: forum.termometropolitico.it)

Als Ende Januar d.J. einer der wenigen Überlebenden des Massakers von Sant'Anna di Stazzema, der heute 78-jährige Enrico Pieri, der als 10-jähriger bei dem SS-Massaker seine ganze Familie und alle Freunde verlor, Stuttgart besuchte, bat er auch darum, Ministerpräsident Kretschmann und Justizminister Stickelberger treffen zu können. Beide Politiker lehnten ab.

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SS-Mordopfer aus Sant'Anna: Die Mörder dieser italienischen Kinder, die diese am frühen Morgen des 12. August 1944 mit Maschinengewehren, MPs und Handgranaten innerhalb weniger Minuten zerfetzten, verleben - z.T. noch heute - ruhig und sorgenfreiin Deutschland ihren beschaulichen Lebensabend - bestens versorgt & weitestgehend unbehelligt von Politik, Justiz, Medien und Gesellschaft . (Quelle:anpimirano.it)

Aufmacherfoto: AFP/ Getty Images

Bereits 2006/07 machte der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler Schlagzeilen bezüglich Hakenkreuz - Affären...

Ein Dossier der Stuttgarter Zeitung zu Bernhard Häußler

Mehr als ein Dutzend Beiträge der Kontext-Wochenzeitung zu, mit und über OStA Bernhard Häußler

11:59 25.03.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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