Wenn die Schnecken auf den Salat aufpassen

Überwachung Keine Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Merkels Handyüberwachung durch die NSA
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... nur damit das nicht untergeht...

1)

Die Bundesanwaltschaft will offenbar das Ermittlungsverfahren wegen des angeblich abgehörten Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel einstellen. Das berichtet das Magazin "Focus" und beruft sich auf Quellen im Bundesjustizministerium. Auch sechs Monate nach Beginn der Spionage-Ermittlungen gebe es keinen Beweis für einen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf Merkels Handy. Deutsche Sicherheitsbehörden konnten der Anwaltschaft danach keine Belege für eine solche Geheimdienst-Operation liefern.

Quelle: DLF, 22.11.2014

2)

US-Präsident Barack Obama erklärte dem Bericht zufolge, er habe von der möglichen Überwachung durch den US-Geheimdienst nichts gewusst. Obama habe in seinem Telefonat mit Merkel am Mittwoch gesagt, er hätte eine Abhöraktion sofort gestoppt, falls er darüber informiert gewesen wäre. Der US-Präsident habe sein tiefes Bedauern ausgedrückt und sich bei Merkel entschuldigt, hieß es demnach aus dem Kanzleramt. Ein Sprecher Merkels habe einen Kommentar zum Inhalt des vertraulichen Telefongesprächs abgelehnt.

Quelle: ZO, 26.10.2013

(Hervorhebungen: mcmac)


...ist "Rechtsstaat" eigentlich die Fortsetzung des Unrechts mit anderen Mitteln?.. -Vielleicht hätten "deutsche Sicherheitsbehörden" ja einfach auch mal Zeitung lesen sollen...

10:46 22.11.2014
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