"Wer ist undemokratisch?"

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2 Offene Briefe


1)

[...]Selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis der VA: das Ergebnis heißt, die Landesregierung soll nicht nach Möglichkeiten suchen aus der Landesfinanzierung auszusteigen. Das finden wir zwar ähnlich schade wie sie selbst, akzeptieren wir aber selbstverständlich. Dementsprechend erwarten wir von der Landesregierung, dass sie nicht nach Wegen sucht, wie sie aus der Landesfinanzierung aussteigen kann.
In keiner Weise akzeptieren können wir aber die Umdefinition der VA zu einer Abstimmung über S21 und dementsprechend auch nicht die Schlussfolgerung, dass für die Politik (und die Landesregierung im Besonderen) die Legitimation entfalle, das Projekt weiter in Frage zu stellen.[...]“

Wer ist undemokratisch? Die Bewegung gegen S21 oder Herr Kretschmann (und die Landesregierung)? Eine Antwort auf die Demokratiefrage an Herrn Kretschmann.

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2)

"[...]Ohne Zweifel ist die Volksabstimmung vom 27. November 2011 eine wichtige Zäsur in der Auseinandersetzung über das Projekt Stuttgart 21. Und selbstverständlich nehmen wir die Willensäußerung, die an diesem Tag die Mehrheit der Abstimmenden zum Ausdruck brachte, ernst und respektieren sie.[...] Doch Sie als Ministerpräsident dürften auch wissen, dass die mehrfachen Formulierungen in Ihrer Antwort wie "die Mehrheit hat sich für das Projekt entschieden" unzutreffend sind. Über das Projekt als solches konnte nicht entschieden werden.[...]"

Offener Brief von Dr. Christoph Engelhardt / Dipl. Ing. Klaus Gebhard / Matthias von Hermann / Hans Heydemann / Egon Hopfenzitz / Sigrid Klausmann-Sittler / Wolfgang Kuebart / Rudolf Pfleiderer / Volker Lösch / Dr. Werner Sauerborn / Walter Sittler / Dr. Winfried Wolf an MP Winfried Kretschmann

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http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Flyer_Rosenmontagsaufzug-212x300.jpg

(für mehr Grafik anlicken)

  • Stuttgarter Erklärung (openpetiton.de; eine Stellungnahme Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, die weiter Widerstand gegen das Projekt S21 leisten wollen und um Unterstützung bitten)
09:35 10.02.2012
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