„Es gibt keinen institutionellen Rassismus"

Interview Warum versagte die Polizei? Clemens Binninger (CDU) über den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, der vom Nagelbombenattentat in Köln erzählt
Matthias Dell | Ausgabe 08/2016 3
„Es gibt keinen institutionellen Rassismus"
Als Anwohnerin betroffen: Meral Sahin in ihrer DekoBoutique

Foto: Heike Fischer

der Freitag: Herr Binninger, hätten Sie „Der Kuaför aus der Keupstraße“ geguckt, wenn wir Sie nicht darum gebeten hätten?

Clemens Binninger: Wahrscheinlich nicht. Es gibt eine Fülle an Publikationen und Dokumentationen zum Thema, dazu Filme im Fernsehen. Erst neulich: Letzte Ausfahrt, was war das, Jena?

Gera.

Die sehe ich mir alle nicht an. Nicht weil mich das nicht interessiert, sondern weil ich dann zu sehr mit meiner Aktenkenntnis draufsehe und weiß, wo journalistische Freiheit beginnt und wo Fiktion und Tatsachen vermischt werden. Ich habe mir anfangs alle Bücher gekauft, die es zum Thema NSU gibt. Die Qualität ist aber sehr unterschiedlich, da merken Sie schnell, wo etwas mit heißer Nadel gestrickt wurde oder wo jede steile These zu Papier gebracht wird.

Wie fanden Sie den Film?

Bildgewaltig. Das Nachsprechen von realen Protokollen und Texten erzeugt eine Stimmung, die schon beeindruckt, auch wenn sie die Situation, wie sie im Ausschuss war, nicht unbedingt wiedergibt. Ein Stilmittel, das deutlich macht, dass die starke – und wir im Untersuchungsausschuss haben ja gesagt: viel zu starke – Fokussierung auf die Opferfamilien als potenziell Verdächtige die Menschen zum zweiten Mal zum Opfer gemacht hat. Das kommt rüber.

Dabei ist die Geschichte von Leuten, die als Opfer eines Anschlags sieben Jahre lang für die Täter gehalten werden, wuchtig genug.

Das hatte ich gemeint. Dass die nachgesprochenen Dialoge den Text wiedergeben, aber nicht unbedingt die Tonlage, die Atmosphäre. Das ist die filmische Freiheit, mit der eine Botschaft vermittelt werden soll. Ich weiß von meinen eigenen Vernehmungen, dass ich immer versucht habe, höflich zu bleiben und nicht emotional zu werden, selbst wenn man auf völlige Uneinsichtigkeit stößt.

Im Film äußert sich der damalige Polizeipräsident eher uneinsichtig: Er hat von nichts gewusst und sich nichts vorzuwerfen.

Ich habe erlebt, dass viele Ermittler durchaus selbstkritisch waren. Abgenommen hat die Kritikbereitschaft eher, wenn es höher in der Hierarchie ging. Wir hatten auch im Fall Köln Zeugen, die selbstkritisch waren. Die Ermittler waren auch nicht auf dem rechten Auge blind in dem Sinne, dass es konkrete Spuren nach rechts gegeben hätte, aber man denen bewusst nicht nachgehen wollte. Aber sie waren auf dem rechten Auge betriebsblind; dass sie etwa Erfahrungswissen ungeprüft übertragen haben, um zu sagen: Das kann kein Rechtsterrorismus sein, weil es bei einem Terroranschlag ein Bekennerschreiben geben muss, und hier gab es keines.

Bei rechtem Terror ist die Tat die Botschaft, das ist kein Geheimnis.

Genau. Hinzu kam eine fatale Unterschätzung der Gewaltbereitschaft in der rechten Szene und das frühe Festlegen auf eine Tathypothese, organisierte Kriminalität.

Die Wucht des Films habe ich als Versuch verstanden, den Keupstraßenopfern einen Raum zu geben, eine Würde. Auch: dass sich so was nicht wiederholen darf.

Wobei man immer wieder darauf hinweisen muss: Es gab nicht den einen Fehler oder die eine fehlerhaft arbeitende Behörde. Damit sich das nicht wiederholt, muss es eine Fülle an Veränderungen geben. Wir als Ausschuss haben 47 Empfehlungen ausgesprochen für die Polizei, den Verfassungsschutz, die Justiz, aber auch für die Politik. Die sind im Bundesbereich, wo es gesetzgeberisch erfolgen kann, in hohem Maße umgesetzt. Manch anderes ist eine Mentalitätsfrage, das werden Sie nicht von heute auf morgen ändern können. Ich setze auch darauf, dass der Fall mit all den Fehlern Teil der Aus- und Fortbildung wird. Damit sich das Wissen darüber, was schiefgelaufen ist, in den Organisationen verstetigt. Mit diesem Wissen würde ein vergleichbarer Fall heute sicher nicht mehr so behandelt werden.

Zur Person

Clemens Binnnger, geb. 1962, war Polizist, sitzt für die CDU im Bundestag und da dem NSU-Untersuchungsausschuss vor. Der Dokumentarfilm Der Kuaför aus der Keupstraße von Andreas Maus kommt am 25. Februar in die Kinos

Foto: Seam Gallup/Getty Images

Wenn Sie sagen Mentalität: Muss man nicht auch über Rassismus reden, ein Denken und Fühlen, das schwer zu greifen ist, aber präsent in der NSU-Geschichte?

Die Debatte hatten wir auch im Ausschuss, wo wir uns sonst in fast allem überparteilich einig waren. Ein Dissens war: Die SPD sprach von institutionellem Rassismus, wir haben gesagt: Nein, den gibt es nicht. Was es gab: Verhaltensweisen und Äußerungen, die man so beschreiben kann. Aber bevor man eine ganze Organisation mit dem Label brandmarkt, muss man schon in Relation setzen, in wie vielen Fällen wir so etwas belegen können. Ich will das nicht relativieren, weil jeder rassistische Fall nicht akzeptabel ist. Aber es geht ja um die Frage: Kann ich aus den gefunden Fällen zu dem Schluss kommen, die Organisation Polizei ist institutionell rassistisch? Da sage ich: Nein, das ist sie nicht.

Mir geht’s es nicht ums Brandmarken und Labeln. Eine Debatte über Rassismus beträfe alle.

Für mich wäre es rassistisch, wenn man etwa nicht oder nur halbherzig ermitteln und Spuren ignorieren würde, weil es sich bei den Opfern um ausländische Mitbürger handelt. Das wäre schlimm. In der Form habe ich das aber nicht gesehen. Worüber wir uns aber Gedanken machen müssen, und die Frage ist, ob die Formulierung Rassismus das immer richtig beschreibt, ist die fehlende Sensibilität, das Abgestumpfte, die Gleichgültigkeit gegenüber Opfern und der Tat.

Sitzt das nicht tiefer? Ein Wissen, das ich habe, ohne es zu wissen: Bin kein „Ausländer“, also werde ich nicht das nächste Opfer sein.

Das wäre eine inakzeptable Einstellung. Aber es beeinflusst natürlich die Wahrnehmung, wenn Sie keinerlei Empathie für die Opfer haben. Das kann Ihnen aber bei jeder Straftat passieren und egal woher das Opfer kommt.

Das ist etwas polemisch, aber in Köln konnte man Anfang des Jahres staunen, wer alles Empathie zu Opfern von sexueller Belästigung und Taschendiebstahl herzustellen imstande war. Da spürt man das Erregungspotenzial.

Den Vergleich kann man nicht ziehen. Die Fassungslosigkeit über die Vorfälle in Köln rührt auch aus dem skrupellosen Vorgehen der Täter und dass die Taten trotz der anwesenden, aber unterbesetzen Polizei nicht verhindert werden konnten. Bei den Taten des NSU und der Arbeit der Sicherheitsbehörden geht es um die Frage, warum die Taten nicht aufgeklärt wurden und ob das etwas mit der Herkunft der Opfer zu tun hatte. Trotz aller schweren Fehler glaube ich das nicht. Es gibt auch Fälle, nehmen Sie die Verbrechen der dritten RAF-Generation, die mehr Aufmerksamkeit hatten, aber auch nicht aufgeklärt wurden. Obwohl die Täterstruktur bekannt war, es Gesichter, Namen und Fahndungsplakate gab. Das alles war beim NSU bis 2011 nicht der Fall. Jetzt, danach, prägt sich das anders ein. Für Ermittlungen brauchen Sie aber eine konkrete Spur.

Aber in Köln gab es das Überwachungsvideo, das die Täter mit Fahrrad und Bombe zeigt. Das ist im Film immer wieder zu sehen.

In Köln wär’s gegangen, das sag’ ich auch. Den Fall hätte man aufklären können, vielleicht sogar müssen. Es gab, Punkt eins, das Video der Täter. Wenn das bundesweit verteilt worden wäre, hätte in Thüringen oder Sachsen vielleicht einer gesagt, die kommen mir bekannt vor. Wurde es aber nicht. Punkt zwei: Wenn man beim BKA die Sprengstoffdatei abgefragt hätte mit den Begriffen „männlich“, „Koffer“ und „Fremdenfeindlichkeit“, dann wären vielleicht 30, 40 Treffer rausgekommen. Darunter Mundlos und Böhnhardt, die in dieser Datei gespeichert waren. Hat man aber nicht. Punkt drei: Vier Wochen vor dem Anschlag gibt der Verfassungsschutz ein Dossier heraus, Neue Gefahren des gewaltbereiten Rechtsextremismus, in dem auch Personen genannt werden, denen so was zugetraut wird. Da gibt’s ein Kapitel zu den „Jenaer Bombenbastlern“ Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe. Wären die drei Informationsquellen miteinander abgeglichen worden, hätte sich die Spur verengt auf die beiden Täter. Hat man aber nicht. Das ist zunächst seltsam. Aber wiederum nicht, wenn die Ermittler fast nur in Richtung organisierte Kriminalität denken.

Aber das ist doch das Versagen

Ja, klar, und deshalb haben wir die Einseitigkeit der Ermittlungen und das frühe Festlegen auf eine Hypothese auch als zentralen Fehler benannt.

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14:00 24.02.2016
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Ausgabe 44/2020

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