Bundesregierung behindert Staatsanwaltschaft

BND,NSA Die Bundesstaatsanwälte erhöhen in Sachen NSA-BND Zusammenarbeit den Druck und fordern Aufklärung.
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Und was machen die angefragten Ministerien? Sie verweigern die Zusammenarbeit, indem sie der Bundesstaatsanwaltschaft nicht antworten. Das ist Behinderung der Justiz, liebe Leser!

Im Tagesspiegel heißt es dazu an einer Stelle:

Angefragt wurden Ministerien und die deutschen Geheimdienste. Noch lägen keine Auskünfte vor, und ein Zeitfenster für die Beantwortung gebe es auch nicht. Bevor die Antworten aber nicht vorlägen, könne auch nicht über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden werden.

Das sollte ein gemeiner Bürger einmal mit einer Staatsanwaltschaft machen!

Ein Unding ist das, zumal es derweil ja massive Beweise gegen den BND gibt, betreffend seiner Aussagen, man liefere eben nur sehr selten und in geringem Umfang und dann richterlich abgesegnet Daten. Dass dem eben nicht so ist, beweist der gerade im Spiegel erschienene Bericht:

BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter

Niemals zuvor hat sich eine Bundesregierung so benommen, das ist erst möglich, seitdem eine Frau aus dem Osten hier regiert, die gelernt hat, wie man mit Anwälten umzuspringen hat, wenn sie nicht so ticken, wie man es erwartet, man macht sie mundtot.

Und neuerdings dadurch, dass man einfach Anfragen von Bundesstaatsanwälten nicht beantwortet. Das ist ein absoluter Skandal! Das kann sich ein Rechtsstaat nicht erlauben, und es muß ein Weg gefunden werden, der es verbietet, einen Staatsanwalt alleine dadurch zum Schweigen zu verdammen, an der Arbeit zu hindern, indem man ihn ignoriert. Das ist eine bodenlose Impertinenz!

Damit ist jede Form von Recht ausgehebelt, wird Aufklärung behindert. Unfassbar, so ein Vorgehen. Aber was will man auch von einer Regierung erwarten, die Menschen wie den unbelehrbaren, verstockten und renitenten Herrn Uhl in den Bundestag setzen? Nichts, rein gar nichts!

Die Frankfurter Rundschau schrieb im Artikel:

Uhl kann sich das aber nicht vorstellen ( Ein Verfahrens der Bundesstaatsanwaltschaft). Denn nachzuweisen sei ja eine Agententätigkeit zum Schaden der Bundesrepublik Deutschland. Und die sei nicht erkennbar. Schaars Kritik an Friedrich hält Uhl ebenfalls für unangebracht.

Herr Uhl hält alles für unangebracht, was seinen Sitz gefährdet!

Nein, diese Bundesregierung hat spätestens jetzt abgewirtschaftet, gehört umgehend aus dem Amt. Wer Aufklärung so behindert, Bürgerrechte so mißbrauchen lässt und das auch noch völlig in Ordnung findet, der soll sich gefälligst ein anderes Volk wählen! Man könnte ja mal um einen Teil von China bitten und dort Merkelland China gründen, dann klappt das auch mit Unterdrückung und Rechtsmanipulation!

In diesem Sinne, schönen Urlaub noch, Frau Merkel. Wir haben verstanden: Sie haben das Recht zu schweigen, wenn ...


©denise-a. langner-urso/menschenzeitung

20:36 03.08.2013
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