Bundesverfassungsgericht und Demokratie

ESM Demokratie war gestern - jetzt regiert Merkel Das Merkel im Europalauf hält werde Ochs noch Esel auf, oder wie?
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Was diese, und speziell dieseBundesregierung vom Bundesverfassungsgericht hält, das wissen wir längst, nämlich nichts. Für sie ist das Gericht ein Marionettentheater, das nach ihrer Pfeife zu tanzen hat.

Alleine durch diesen Satz des CDU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle „man könne den ESM in Europa nicht aufhalten, weil das oberste deutsche Gericht noch mehr Zeit brauche“, ist das seit heute klar, und auch durchs Schäubles Äußerung

Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren …

wie der Spiegel berichtet.

Das Merkel im Europalauf hält werde Ochs noch Esel auf, oder wie?

Das Verfassungsgericht wird behandelt wie ein Puppentheater, wird zur Farce, ist Augenwischerei für den Bürger. Und speziell der Bundesregierung gehen dessen Entscheidungen am Allerwertesten vorbei, wie wir wissen, sonst hätte die Bundesregierung längst den Wunsch des Gerichtes nach einem vernünftigen Wahlgesetz umgesetzt, das ja alleine der Union hilft, dieser ständig zuzügliche Mandate verschafft, so, wie es derzeit gestaltet ist.

Wozu also brauchen wir ein Gericht, das eh nichts zu sagen hat, sich solche Äußerungen gefallen lassen muss, wie die heutigen, das zudem keine Strafen verhängen, sondern nur Empfehlungen aussprechen darf? Richtig, wir brauchen es eigentlich nicht. Es existiert aber dennoch, damit der schöne Schein einer Demokratie gewahrt ist, die unsere Politiker nicht wollen, brauchen, bekämpfen, wo immer sie können. Ein Schein, der aber nach außen seine Wirkung bis jetzt nicht verfehlt hat. Leider, so muss man sagen …

„Da ist ja eine Oberste Instanz …“ mag die Welt vermuten, die achtet darauf, dass es mit rechten Dingen zugeht. Ach ja, wirklich? Pustekuchen, liebe Welt, da habt ihr euch aber gewaltig geschnitten! Weder über den Euro, noch zu einem anderen Zeitpunkt befragt man hier die Bevölkerung zu den Themen, über die anderswo ganz selbstverständlich die Menschen ein Mitspracherecht haben.

Und in Hinterzimmern und kleinsten Grüppchen würde das Kabinett Merkel uns am liebsten meistbietend verkaufen, samt jedweder staatlicher Souveränität, schließlich geht es ja darum, Banken und Wirtschaft den Euro zu erhalten. Am liebsten wäre es dieser undemokratischen Bundesregierung, wenn das Parlament nicht einmal mehr befragt werden dürfte, zu bestimmten Themen sich nicht äußern, erst gar nicht informiert werden müsste. Und unsere Politiker, und speziell die Unionsgeneräle sind beständig zutiefst beleidigt, wenn überhaupt jemand ihre Entscheidungen in Frage stellt, dann landet man selbst als Parteimitglied je nach Gusto entweder in der linksradikalen oder rechtsradikalen Ecke. Dann schlägt irgend ein Pofalla mit der Verbalkeule zu, dass das Blut spritzt!

„Aber, ihr habt ja freie Wahlen, dann wählt sie doch ab…“, stimmt, aber wählen darf man im Iran schließlich auch und wo bitte ist denn die Parteienauswahl, wenn die Opposition mit der Kanzlerin schläft? …

©denise-a. langner-urso/MenschenZeitung

18:00 21.06.2012
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