CDU/SPD – anders und doch (fast) gleich?

Jetzt zeigt sich, welchen Vorteil Regierungsparteien haben. Sie können nämlich Kritik aufgreifen und umsetzen, ein Vorteil, der der Opposition fehlt, die zuschauen muss, wie nach und nach ihr die eigenen Themen gemopst werden.

Die Opposition versucht inzwischen der jeweiligen Regierung Probleme zu zu schustern, die eigentlich ursprünglich auf ihrem Mist gewachsen sind, und halbwegs funktioniert das auch, denn der Wähler, oft nur an Politik interessiert, wenn die Wahlurne droht, hat ein Kurzzeitgedächtnis.

Ganz deutlich wird es, wenn man die Hartz IV Problematik anschaut, die derzeitige Meldung im Spiegel darüber, dass immer mehr Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen sind.

Die Opposition aus den Parteien Die Grünen und SPD versucht, alle damit verbundenen Probleme der derzeitigen Bundesregierung aus FDP und CDU in die Schuhe zu schieben, und viele Wähler fallen darauf rein. Die Opposition steht besser da, als sie sollte, wenn man genau darüber nachdenkt. Man kann vorherige Gesetze nun einmal nicht einfach zurücknehmen, zumal sie uns gut durch die derzeitige Krise helfen, man kann nur nachjustieren, denn wirtschaftliches Fortkommen benötigt auch gewisse Konstanz, sonst wandert Wirtschaft ab. Wirtschaft brauch Verlässlichkeit und nicht ein „heute so, morgen anders“, einen Schwenk von vorne nach hinten, nur weil alle paar Jahre gewählt wird. Mit etwas verstand weiß man das, und es wird ja justiert. Politik ist ja ein vorsichtiges tasten nach Kompromissen.

Die Regierung hat aber speziell im Wahljahr auch die Aufgabe, einmal zu resümieren, und Bedürftigkeiten, Stimmungen abzufragen, und das tut sie, man nehme nur das Beispiel der Homoehe. Dank einer führungsstarken Kanzlerin, greift immer mehr an Vernunft, werden alte Kamellen von Bord gefegt, was Wähler kostet, aber eben auch neue Wähler bringt. Die CDU sollte froh sein, eine solche Politikerin an vorderster Spitze zu haben, denn ihr alleine ist es zu verdanken, dass die CDU noch nicht eine viel stärkere Wählerabwanderung zu verzeichnen hat.

Politiker wie Angela Merkel sind selten und ein Segen für ihre Partei. Sie justieren vorsichtig, was Zumutung bedeutet, aber sie bringen die Partei auch nach vorne, modernisieren sie. Ohne Frau Merkel erginge es der CDU/CSU vermutlich wie der katholischen Kirche, die sich rückwärtsgewandt darstellt und fragt, warum ihr die Schäflein in Scharen weglaufen.

Betrachtet man hingegen Die Grünen und die SPD, ist nirgendwo eine starke Führungspersönlichkeit erkenntlich. Die SPD bedient sich einer Dreier- eher Zweierspitze, so dass der Wähler kaum noch das Profil erkennt, weil diese so unterschiedlich sind, dass sie sich quasi gegenseitig abstoßen, wie ein Plus- und Minuspol. Auch den Grünen fehlt ein Kopf, der der Partei ein Gesicht gibt. Die Lage der FDP ist derzeit an desaströsesten, weil dort der Wähler sich mit niemandem wirklich zu identifizieren vermag.

Allein die CDU hat ein Gesicht, und egal, wie man zur Kanzlerin steht, Angela Merkel hat zwar kein scharfes Profil, aber sie ist wandlungsfähig, und alleine das braucht gute Politik, die sich ständig und immer schneller an den jeweiligen Zeitgeist anpassen und zu Kompromissen bereit sein muss. Und genau das ist der Vorteil der Union. Eine starke Führungskraft vermag nachhaltig und gegen eine gewisse Mauer umzusetzen, was ansonsten in einem Unternehmen nicht möglich wäre, ohne, dass man es ihr übel nimmt. Angela Merkel mag oft so erscheinen, als ob sie plötzliche Schwenks durchführt, was aber nicht der Fall ist, hier wird bedacht und plötzlich gehandelt, was oft viele überrascht und kopflos wirken mag.

Kopflos ist aber all das nicht, hier wird reagiert auf notwendige Fragestellungen, die zwar schon immer in der Diskussion standen, nie aber tatsächlich und nachhaltig angegangen wurden. Beispiel Energiewende.

Vielleicht fühlen ja die Wähler instinktiv, dass all das eben seine Berechtigung hat, wenn man ganz ehrlich ist. Denn nur so sind die konstant guten Zahlen für Angela Merkel erklärbar, nur so kann die Kanzlerin sich die Opposition vom Leib halten, dadurch, dass sie erkannt hat, welchen Vorteil es bietet, dieser die eigenen Themen abzujagen, sie zu übernehmen.

Diesen Vorteil hat, wie gesagt, nur eine Regierungspartei mit starker Führungspersönlichkeit und auch nur so lange, wie sie sich diese warm hält. Der CDU gelingt das bisher ganz gut, und die Kanzlerin kann sich eigentlich beruhigt zurück lehnen, solange sie so bedacht und mit gewisser Elefantenhaut und der Stoik eines Esels mit so ruhiger Hand regiert, wie bisher auch. Dann ist die Regierungszeit der CDU noch lange nicht beendet, dann wird die SPD nach der Bundestagswahl genau dort sitzen, wo sie bereits jetzt hockt, auf der Oppositionsbank, muss sich allenfalls mit dem kleineren Regierungsposten zufrieden geben, auf die Gefahr hin, von der starken Kanzlerin noch weiter zerrieben zu werden, als bisher.

Entweder schafft es die SPD also, Parteiunterschiede wieder deutlich werden zu lassen, ein komplett anderes Programm vorzulegen, als man es erwarten würde, so, wie die Partei sich aufführt, oder sie wird noch lange vom Wähler, zumindest auf Bundesebene, abgestraft werden, weil die Kanzlerin, die Bundesregierung, ihr eben die Miniunterschiede im Programm, die eben nur Wähler beruhigend wirken können und ohnehin so nicht umsetzbar sind, abjagen und selbst in teilen umsetzen wird.

Und da behält der Wähler eben lieber das, was er kennt, was flexibel genug und anpassungsfähig ist, als sich auf fragwürdige Neuerungen einzulassen, die er ohnehin nicht für machbar hält und die die wirtschaftliche Lage vielleicht verschlechtern würden. Wähler setzen auf Sicherheit und nicht erneut auf Experimente, nicht bei einer Partei, die unter Schröder so ihre Klientel enttäuscht und sich einer anderen zugewandt hat.

©denise-a. langner-urso/menschenzeitung