ESM/Fiskalpakt – den Schirm im Kreis reichen

Fiskalpakt,ESM Wer aufmerksam die heutige Debatte des Deutschen Bundestages verfolgt hat, dem stellen sich sämtliche Nackenhaare auf,
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denn für den Bürger verständlich wurde das deutlich, was Europa plant, und worunter man seine Unterschrift setzen will.

60% Staatsverschuldung sind erlaubt, für die Staaten, die ihre unterschritt setzen. Die Bundesrepublik aber ist mit über 80% verschuldet. Es wird also umgehend ein Strafverfahren geben, das enden wird mit einer Strafzahlung von 25 Milliarden Euro. Genial, und man unterzeichnet also?

Weiter wird auch klar, wer profitiert von dem, was Europa nachhaltig nennt, nämlich alleine unternehmen, deutsche Unternehmen, und wir Deutschen werden das bezahlen mit Ausbildungsplatzverlust und Arbeitsplatzabbau. Unternehmen gehen dorthin, wo man ihnen jenes Geld auszahlt, für das deutsche Steuerzahler bürgen.

Nach Spanien etwa zieht derzeit bereits ein Teil der Karawane, IVECO zum Beispiel. Das Unternehmen baut hier gerade 700 Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen ab und verzieht sich nach Spanien. Dort erhält es aus den Geldern, die aus dem Rettungsfond derzeit fließen, 500 Millionen Euro.

Also wird jetzt klar, der Rettungsschirm wird kreisen, solange, bis Deutschland ihn wird wohl oder übel halten müssen. Deutschlands wirtschaftliche Stärke und sein Wachstum werden aufs Spiel gesetzt, massive Strafzahlungen drohen. Andere europäische Staaten, Italien und Spanien, weichen gerade den Kündigungsschutz gegen Null auf. Das ist rentabel für Firmen, endlich gilt, vorerst nicht hier, das Prinzip Hire and Fire.

Deutschland also wird wirtschaftlich geschwächt werden, gleichzeitig drohen dauerhaft massive Strafzahlungen. Sie unter dem Rettungsschirm befindlichen Staaten kann und wird man dazu nicht zuzüglich heranziehen. Und wenn Steinmeier meinte, es zöge sich eine Schneise der Verwüstung durch Europa, so hat er damit also nicht nur gemeint, wie sich die Politik der Bundesregierung/Europas auf Griechenland auswirkt, er hat einfach, verständlich zu einer Notlüge gegriffen, dass diese Schneise der sozialen Verwüstung in ein paar Monaten Deutschland erreichen wird, dann nämlich, wenn es zu spät ist, weil ESM und Fiskalpakt mit diesem Wissen unterzeichnet und unumkehrbar geworden sind. Steinmeier weiß um die heikle Lage, die Unterschrift muss schnell in Sack und Tüten, bevor der Bürger die Auswirkungen hier zu spüren bekommt. Lügen über sämtliche Parteigrenzen hinweg!

Nicht einmal Brüderle weiß um die Höhe des Haftungsrisikos für den deutschen Steuerzahler, geht aber von satten 700 Milliarden Euro, also dem zweifachen Bundeshaushalt aus. Auch das sagt niemand, und doch wird die Bundeskanzlerin am Freitag für den Wahnsinn die Zustimmung des Bundestages erhalten. Hanebüchen ist das!

Was also mit nachhaltig gemeint ist, das wissen wir spätestens jetzt. Nachhaltig für die Wirtschaft, die karawanenmässig von hier nach da ziehen wird. Noch versprechen sich junge Menschen, Arbeitslose eine Zukunft in Deutschland-noch, bis sie erkennen, was geplant ist. Man fordert eine Angleichung der Lohnstückkosten. Ach ja, wohin denn bitte?

Lockerung des Kündigungsschutzes schon jetzt. Die unter dem Rettungsschirm bauen Sozialleistungen massiv ab, Freizügigkeit, Wanderung von Arbeitskräften wird gefordert, darauf ist sich vorzubereiten.

Was aber heißt das? Spanien,Griechenland und Italien sind reif geschossen, hier werden Arbeitgeber und Investitionsparadiese entstehen, mit niedrigen Steuern. Aus dem ESM kann unbegrenzt und sofort die Bundesregierung aufgefordert werden, Gelder zur Verfügung zu stellen, innerhalb von 7 Tagen, Die deutsche Verschuldung wird zwangsweise vorangetrieben, zuzüglich fällig immer höhere Strafzahlungen, Kapital für Sozialleistungen, Renten, Strukturmaßnahmen werden hier fehlen, Renten sinken ect.

Derweil rüstet man heutige Pleitestaaten auf, solange, bis sie den Rettungsschirm weiterreichen müssen, weil es ihnen besser geht, als der Bundesrepublik. Anschließend reichen die Südländer den nicht mehr benötigten Schirm weiter. Nur, das wird nicht geschehen, spätestens dann, wenn Deutschland Hilfen benötigt, wird man sich verweigern, jetzt, als starke Wirtschaftskraft und Motor bestimmt ja noch Deutschland viel.

Dann aber, wenn dieses Land eben kein Wachstumsmotor mehr ist, dann sieht es finster aus, denn dann wird man sich bitter rächen. Dann wird es Deutschland schlechter gehen, als es zum Beispiel Griechenland je gehen könnte. Dann nämlich dürfte die Solidarität der Europäer enden, denn wer braucht schon ein wirtschaftlich starkes Deutschland?

Spätestens dann kommen nämlich wieder die Erinnerungen hoch an Gängelei und Bevormundung und die Diskussionen werden wieder bei der Schuld enden, die die Deutschen in zwei Weltkriegen auf sich geladen haben. Dann aber hat Deutschland keine zweite Chance, wie nach dem Zweiten Weltkrieg, dann wird es nicht wieder aufbauen können, da werden die anderen Europäer ganz sicher einen Riegel vorzuschieben wissen.

Und der Bürger, die Demokratie? Längst entmündigt, und auch das Bundesverfassungsgericht spielt nur Katz und Maus, denn letztlich wird es den drohenden Wahnsinn nicht verhindern sondern verlogen durch winken, Hauptsache, der Bürger bekommt den Eindruck, es sei eine Kontrollinstanz vorhanden und regt sich wieder ab.

Es stehen den Bürgern Deutschlands finstere Zeiten bevor, die Schlinge zieht sich immer enger zu, soviel ist sicher! Denn wenn Deutschland den Schirm letztlich halten darf, wird es ihn nie wieder loswerden. Und genau das soll am Freitag im Bundestag abgesegnet werden, nichts anderes, der Abbau eigener Souveränität, Deutschland unter europäischer Kontrolle, und in Brüssel sitzen die Gewinner. Und anderen Staaten, Österreich etwa, wird es nicht besser ergehen …

©denise-a. langner-urso/MenschenZeitung

15:43 27.06.2012
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