Merkel – Synonym für Rettungsschirme

Europapolitik Schaut man sich den Umgang mit dem Bürger in Deutschland an, so stellt man fest, der Bürger wird von der Politik mehr als nur verachtet, ...
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...wichtig sind an diesem allenfalls seine billige Arbeitskraft, nicht aber sein Recht auf Information, und schon gar nicht das Recht des Bürgers darauf, wirklich mitbestimmen zu dürfen, weder, wenn es um Europa geht, schon gar nicht, wenn es Deutschland betrifft.

Der Bürger hat seine Stimme abzugeben, möglichst zahlreich und sich anschließend wieder ins Bett zu verziehen. Wie ein Kleinkind wird er behandelt, das man zu den Mahlzeiten an den Tisch setzt, allenfalls, wenn sie gerade einen guten Moment haben, Freunden präsentiert, ansonsten ist es rechtlos, den Eltern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert und hat die Klappe zu halten.

Mappus, die Bankenmarionette hat das auf die Spitze getrieben, und so regiert auch Merkel, so reagieren alle Parteien, wenn sie regieren.

Die Steuereinnahmen, die eigentlich dem Wohl der Menschen dienen sollten, sie werden Eigentum derer, die Geld verwalten, das ihnen nicht gehört.Und dieses Kapital wird umgehend Banken unter irgendeinem diffusen Vorwand zugeführt, weil diese systemrelevant sind, versteht sich.

Es ist gerade als ob Eltern ihre Kinder der Zwangsprostitution zuführen, ihnen das Verdiente und unter Misshandlung und Strafandrohung wegnehmen. Der Staat ist zum Zuhälter geworden, verkommen, mehr nicht.

Am deutlichsten sieht man das bei Mappus. Aber auch Bayern als Bundesland ist nicht besser als Mappus, verweigert es doch Steuereinnahmen mutwillig dem Bundeshaushalt, einfach dadurch, das es zu zahlende Steuern nicht eintreibt. Eine Familie gehört zusammen, sonst funktioniert sie nicht, und Bayern treiben das auf die Spitze, was jedem anderen Bundesland schadet, um Steuern nicht abführen und zum Wohl der Bundesrepublik beitragen zu müssen, stellt man Steuerprüfer erst gar nicht ein, so das viele Unternehmen allenfalls alle 250 Jahre geprüft werden, wie die Süddeutsche berichtet. Bayern ist zum Steuerparadies geworden, ähnlich wie Griechenland, das ja auch eine so marode Steuerbehörde hat, dass eben gewollt bestimmte Menschen sich nicht am Staatshaushalt beteiligen müssen, weil eben nicht hingeschaut wird. Zweistellige Millionensummen an Steuern werden quasi unterschlagen.

Angela Merkel rechtfertigt ihre Politik ausschließlich mit den Euro, betreibt mehr Außen- denn Innenpolitik, tut auf europäischer Ebene das, was die Bundesländer auch tun, regiert am Bürger vorbei, verschuldet den Staat weit über die 2 Billionengrenze hinaus. Der Euro ist systemrelevant, mit diesem die Exportwirtschaft, und natürlich die blanko Garantie für diese, jedes Gut über die Banken bezahlt zu bekommen, denn diese hat der Staat, haben die Steuereinnahmen zu retten. Das Geld fließt nicht an die Menschen, kommt ihnen zu, als Sozialleistung, als Verbesserung der Infrastruktur, nein, der Mensch zählt nicht, solange aus ihm durch ständig neu kreierte Steuern und Soli auch noch das letzte herauszuwirtschaften ist.

Bayern verweigert sich gleich ganz, so dass dem Bundeshaushalt zweistellige Millionenbeträge entgehen, Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt, den Bürger entlasten könnte, die Staatskasse, das der Schuldentilgung dienen könnte. Man ist sich selbst der Nächste, und niemand greift ein, müssten dann doch für Bayern „systemrelevante“ Unternehmen Steuern zahlen. Man ist sich einig, wir leben wie die Made im Speck, bleiben hier, siedeln uns da an, wo man am wenigsten hinschaut, deshalb geht es dem Bundesland Bayern so gut, deshalb schaut man arrogant auf andere Bundesländer, bezeichnet sich als reich, und wäre es doch nicht, würde man seinen Teil zum Bundeshaushalt so abführen müssen, wie ehrlichere Länder das auch tun.

Deutschland an sich ist eines der dümmsten Unternehmen, politisch gewollt, das dauerhaft vermutlich auch den tiefsten Absturz erleben wird, denn nichts ist in Ordnung im Staate der Erbsenzähler, der beständig und noch mit Zustimmung und Beihilfe verächtlich auf seine Nachbarn zeigt. Es weisen aber stets auch Finger auf einen selbst zurück, denn natürlich kann das System der Bundesregierung nur um die Ohren fliegen, käme es je wirklich zu einer Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz, denn kein vernünftiges Unternehmen, kein Bürger mit nur einer einzigen Gehirnzelle kann dem neuen Europa-Konstrukt, das sich alleine die deutsche Exportwirtschaft und selbstverständlich die mit einer Garantie ohne Gegenleistung versehenen Banken, wünschen zustimmen.

Deshalb vermutlich spricht Seehofer ja auch davon, dass es an der Zeit sei, die Meinung des Volkes wissen zu wollen. Man würde nämlich den Willen der Bürger auch nach einer Volksabstimmung eiskalt ignorieren nach dem Motto, schön, dass wir mal darüber gesprochen haben, aber es interessiert nicht wirklich, das dürfte so gut wie jedem klar sein der deutsche Politik im Tagesgeschäft beobachtet, denn dafür reichen Blicke nach Berlin und München.

Hier ein Bürgermeister, der schon mal vor Abstimmungen über Tempelhof meinte, vorab verlauten zu müssen, das Votum interessiere nicht, dort eine Abstimmung über einen Flughafenausbau, der auch sofort am nächsten Tag zu Farce dadurch wurde, dass man bereits ankündigt, das Votum sein nur ein Jahr bindend, man baue eben später, aber am Flughafenausbau führe kein Weg vorbei.

Man droht mit wirtschaftlichem Zusammenbruch und Arbeitsplatzabbau, und die Menschen fallen in schöner Regelmäßigkeit darauf hinein, im Zweifelsfalle wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt, sich andere Mehrheiten finden lassen. Wie der Herr, so das Gescherr, Merkel verfährt nicht anders und was daran so schlimm ist, sie regiert damit in die Souveränität anderer Staaten hinein, mit Unterstützung Brüssels und der Troika.

Und die Wirtschaft fordert immer neue Zugeständnisse zur Deregulierung, die aber nicht der Beschäftigungssicherheit der Menschen, nicht der Alterssicherung dieser, gar dem Sozialsystem oder einer verbesserten Infrastruktur gelten, dienen, im Gegenteil, man erwartet die Zulieferung billigster Arbeitnehmer, europaweit, steuerliche Zusagen, denn jetzt argumentiert man wieder mit Arbeitsplatzabbau und Firmenverlagerungen in Teile der Welt, die noch wachsen, China etwa.

Nur, wer das ansagt, hat das auch schon eingeplant, will nur für eine Übergangsphase, bis zur Umsetzung, hier noch an Gewinn mitnehmen, was geht. Die Menschen Europas sind dabei völlig egal, Deutschland ist jener Wirtschaft, deren Hauptvertreter sich gerade entlarvt hat, nämlich der BDI-Präsident Keitel, völlig egal, es geht alleine um den eigenen Gewinn und um die staatliche Garantie, über irgendwelche Banken seine Produkte vom Steuerzahler wirklich bezahlt zu bekommen, wenn der eigentliche Schuldner sie nicht zahlt und auch um die Garantie, dass die beteiligten Banken und die Politik Produktabnahmen durch Kreditgarantie gewährleisten.

Den Beweis dafür liefert übrigens die Troika, liefert die Bundesregierung selbst, denn hat jemand jemals die Akteure Kritik daran verlauten lassen, dass Griechenland etwa seine Militärausgaben reduzieren müsste? Im Gegenteil, die letzte Regierung durfte sie sogar ungestraft um 8% erhöhen, und somit werden alle anderen gegen die Bevölkerung Griechenlands gerichteten Sparmaßnahmen umgehend zur Farce, weil auf der anderen Seite die deutsche Rüstungsindustrie natürlich die ist, die steigende Zuwächse verbuchen darf. Von Steuerzahlern garantiert.

Auf der anderen Seite fasst man sich an den Kopf, über den Wahnsinn einer Regierung Merkel, die von Wirtschaft so wenig versteht, wie der Walfisch vom Mäusefang.

Stellen wir uns ein Unternehmen, hier Europa vor, das einen gewissen Etat und diverse verschiedene Unternehmensteile hat. Welcher halbwegs vernünftige Unternehmer würde wohl ein Unternehmen beständig um marode andere Unternehmensteile bereichern? Europa tut genau das. Im gegen teil, Europa trennt sich nicht von solchen Anteilen, im Gegenteil, es pumpt den Gesamtgewinn und mehr beständig in Teile des Unternehmens, in denen die Mitarbeiter nichts mehr produzieren, zuhause bleiben, bei vollem Lohnausgleich. Jeder Unternehmer mit Verstand würde sich von diesen schneller verabschieden würden, als diese sich das vorstellen können. Nicht Deutschland, nicht Europa. Hier lässt man lieber gesunde Unternehmensanteile komplett verrotten, bis diese auch nichts mehr wert sind. Wie man Unternehmen ruiniert, dafür war ja wohl das beste Beispiel die ehemalige DDR, und nicht anders handelt Merkel, handelt Europa.

Eines wird dabei aber völlig vergessen, der Lauf der Zeit ist nicht aufzuhalten, der Boom der jetzigen Schwellenländer auch nicht. Die Wirtschaft wird abwandern, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, da kann man versuchen, sich verzweifelt und mit letzter Zuckung gegen zu stemmen, es wird nichts, aber auch gar nichts nützen, es sei denn, man verwandelt Europa so komplett, bis man die Stufe von Entwicklungsländern erreicht hat, denn diese allenfalls können lohnmässig noch mit Schwellenländern mithalten. Und so kann die Wirtschaft mit politischen Garantien beruhigt noch weiter vom Wachstum träumen und mit ihr die Politik.

Und Merkel und Co haben genau das vor. Dass aber die Menschen so blind sind, dem freiwillig folgen, wenn sie doch anderes erlebt haben, das ist wahrlich erstaunlich, aber vielleicht interessiert es sie ja nicht wirklich, wie ihre Kinder und Enkel werden leben müssen, denn auch hier gilt die Devise, uns geht es doch gut, und nach uns die Sintflut.

Das ist menschlich, und dennoch erbärmlich …

©denise-a. langner-urso/MenschenZeitung

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15:38 25.06.2012
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