Grüne Kernspaltung

Man kann sich nur angewidert abwenden wenn Claudia Roth vor den versammelten Grünen darüber schwadroniert wie Schwarz-Gelb die Gesellschaft spalte. Es war schließlich die "linkeste" Bundesregierung aller Zeiten die den brutalsten Einschnitt in den Sozialstaat Deutschland umgesetzt hat. Mit der Hartz-Gesetzgebung wurde der Bezug von staatlichen Transferleistungen zu einem Synonym für Armut und das nur um einen "Anreiz" zu schaffen, sich als Arbeitssklave auf dem neu geschaffenen Niedriglohnsektor zu verdingen. Dieser neue Niedriglohnsektor war eine Forderung der Wirtschaft und die neoliberalste Antwort, die die rot-grüne Bundesregierung auf die Krise 2000-2003 geben konnte. Die SPD hat's darüber zerrissen, die Grünen konnten sich durch die Hintertür davonstehlen weil ökologisch angehauchte Dachgeschossbewohner mit taz-Abo zwar den neuen Wind sozialer Kälte spüren aber lange nicht so betroffen sind wie Facharbeiter mit einfachen Erwerbsbiografien.

Jetzt wird von Frau Roth gemäkelt, die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-4-Bezieher beträfe ja nur o,2% der Betroffenen, es drohe soziale Eiszeit. Mal abgesehen davon, dass ZUKÜNFTIGE Hartz-4-Empfänger der schwarz-gelben Regierung sehr dankbar sein werden für die "Inszenierung sozialer Wärme" (Handelsblatt) ist es doch wohl ein Ausdruck allerhöchster Perfidie wenn ausgerechnet die Architekten der Armut der neuen Regierung soziale Eiszeit vorwerfen.

Die schwarz-gelbe Regierung marschiert durch Türen, die von rot-grün und rot-schwarz aufgestoßen wurden, es gibt keine neue Qualität sondern nur die Fortführung eines Prozesses. Deshalb ist es auch folgerichtig wenn die Grünen mit CDU und FDP koalieren können.