Wir kaufen uns eine Regierung

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Einen Kollaps der Realwirtschaft kurz vor Beginn eines Superwahljahres kann natürlich niemand wirklich gebrauchen, weder die amtierenden Politiker, die sich gerne weiter an den Fleischtöpfen laben möchten noch die gesellschaftlichen Kräfte, die ein Interesse daran haben, dass alles so bleibt wie es ist.

So treten in bemerkenswerter Eintracht der Unternehmer Dieter Hundt (Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) http://bc2.handelsblatt.com/ShowImage.aspx?img=2498365&width=168&height=168und der Sozialdemokrat Olaf Scholz (Bundesminister für Arbeit und Soziales) gemeinsam vor die Öffentlichkeit und werben in einem Brief dafür, „dass die Unternehmen die neuen Regelungen zur Sicherung von Beschäftigung nutzen“. Es geht dabei um das „Kurzarbeitergeld plus“, mittlerweile die dritte Revision des Kurzarbeitergeldes innerhalb eines Dreivierteljahres, nachdem die Bezugsdauer zunächst auf 18, dann auf 24 Monate verlängert worden ist, und nun die Unternehmen zusätzlich von Sozialversicherungsbeiträgen befreit werden.

Kurzarbeit ist derzeit die Hauptwaffe gegen Massenentlassungen, die den Wahlkampf empfindlich stören könnten und die Unternehmen sind durchaus bereit, sich diese Waffe einiges kosten zu lassen.

„Obwohl die Kapazitätsauslastung auf einem Tiefstand liegt, ist die Beschäftigtenzahl im Vergleich zum Vorjahr nur um moderate 2,5 Prozent gesunken. Dass viele Unternehmen trotz desaströser Geschäftslage die Beschäftigung über fast neun Monate hinweg weitgehend halten, hat es in der deutschen Wirtschaftsgeschichte noch nie gegeben“, betont Martin Kannegiesser, Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Vertreter der Metall- und Elektroindustrie, die es in der Krise nach den Banken am heftigsten erwischt hat.

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung hat in einer Studie einmal die Kosten für die Kurzarbeit beziffert und resümiert:

„Die Betriebe investieren in die Kurzarbeit im Jahr 2009 voraussichtlich mehr als 5 Mrd. €. Der Einkommensverlust der Kurzarbeiter beträgt – hochgerechnet auf die prognostizierte Jahresdurchschnittszahl von 1,1 Mio. – rund 3 Mrd. € netto. Schließlich fallen im Jahr 2009 bei der BA aus heutiger Sicht Ausgaben für das Kurzarbeitergeld und für erstattete Sozialbeiträge in Höhe von rund 6 Mrd. € an, die letztlich von den Beitragszahlern aufzubringen sind.“

5 Milliarden sind kein Pappenstiel, aber ganz offensichtlich eine lohnenswerte Investition in genehme politische Verhältnisse. Allerdings muß man natürlich auch gegenrechnen, dass auch Entlassungen Geld kostet, vielleicht lassen sich konkrete Zahlen hierfür im Herbst errechnen, denn der Kahlschlag kommt nach der Wahl.

10:50 26.08.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

mephisto

Zeitgenosse
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare