Wohin fließt das Geld?

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Das Rettungspaket für die marode Hypo Real Estate (HRE) offenbart äußerst bemerkenswerte Details, neben dem schieren Volumen von 102 Mrd. € ist es die Zusammensetzung und das Zustandekommen, das nun immerhin zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages führen wird.

Die 102 Mrd. € teilen sich in 52 Mrd. € Liquiditätsgarantien des Soffin, die sich in den letzten Monaten sukzessive aufsummiert haben und zur Absicherung kurzfristiger Schuldverschreibungen dienen, und 50 Mrd. € frisches Geld, das im Herbst 2008 in die HRE gepumpt wurde. 50 Mrd. sind kein Pappenstiel und nicht mal eben aus der Portokasse zu entnehmen, ein ebenso einfacher wie origineller Weg, das Geld schnell zu beschaffen ist: man druckt es einfach!
Einem Zwischenbericht der HRE (S.11) zufolge setzen sich die 50 Mrd. € zusammen aus 20 Mrd. Kredit von der Bundesbank sowie 15 Mrd. "EZB-tauglichen Inhaberschuldverschreibungen", Papieren also, die bei der Bundesbank gegen frisch gedrucktes Geld hinterlegt werden können.
Die Rückzahlung dieser 35 Mrd. € aus der Notenpresse wird durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert, die Lasten aus dieser Bürgschaft verteilen sich wie folgt: die ersten 14 Mrd. € werden getragen zu 60% vom beteiligten Bankenkonsortium und zu 40% vom Bund, die nächsten 21 Mrd. € vom Steuerzahler allein.

Über diese 35 Mrd. € hinaus wurden 15 Mrd. € Kredit von einem Bankenkonsortium gewährt, an dem lt. "Zeit" u.a. Deutsche Bank, Postbank, Commerzbank und HypoVereinsbank (HVB) beteiligt sind.
Mit der HVB sitzt der Alteigentümer mit im Boot, bekanntlich wurde die HRE am 29.09.2003 als Abspaltung der HVB im Handelsregister München eingetragen. Gemäß Umwandlungsgesetz haftet der Alteigentümer 5 Jahre lang für die zum Abspaltungszeitpunkt bestehenden Verbindlichkeiten.
"Zufällig" wurde das erste Rettungspaket unter Steinbrücks Regie in einer "dramatischen Nachtaktion" vom 28.09.2008 auf den 29.09.2009 geschnürt, angeblich, um die Börsen am Montagmorgen in einen Freudentaumel zu versetzen, wahrscheinlicher ist jedoch, dass man gemütlich in dicken Ledersesseln sitzend abgewartet hat bis um 00:01 Uhr die Haftungsfrist der HVB abgelaufen war, nicht zuletzt um den früheren Chef und heutigen stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der HVB zu beruhigen, der "bei den Verhandlungen teilweise telefonisch zugeschaltet war".

Um den weiteren Weg der vielen Rettungsmilliarden nachzeichnen zu können geben die Ereignisse um den amerikanischen Versicherungskonzern AIG interessante Hinweise. Mitte März wurde bekannt, dass von den etwa 160 Mrd. $ staatlichen Hilfen 105 Mrd. $ an Geschäftspartner gleich durchgereicht worden sind, darunter ein illustrer Kreis internationaler Großbanken inklusive - natürlich - der Deutschen Bank, die allein 11,8 Mrd. $ erhalten hat.
Werden die Rettungsmilliarden für die HRE auch gleich an Geschäftspartner durchgereicht?
Ausgerechnet die Deutsche Bank brüstet sich damit, im Bankenkonsortium mit 12 Mrd. € den Löwenanteil zur Rettung der HRE übernommen zu haben.

Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

12:43 27.03.2009
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Geschrieben von

mephisto

Zeitgenosse
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