Die Euro-Rettung in Details + politische Folgen

750 Mrd. Euro werden im Gesamten als Garantien und Kredite zur Verfügung gestellt.

250 Mrd. Euro davon stellt der IWF zur Verfügung.

440 Mrd. Euro stellen die Euromitglieder zur Verfügung.

60 Mrd. Euro stellt die EU bereit.

100 Mrd. Euro (von den 500 Mrd. Euro) werden als direkter Kredit zur Verfügung gestellt.

5% beträgt der von Deutschland kalkulierte Ausfall bei den Garantien.

2% wird als „Aufwandsentschädigung“ für die Garantien gehandelt. Gesicherte Aussagen hierzu gibt es zur Zeit keine.

20 Mrd. Euro an kalkulierten Ausfällen (bezogen aufs EU-Gesamtpaket) stehen somit 8 Mrd. Euro an vermutlichen Einnahmen gegenüber.

Deutschland beteiligt sich am Rettungspaket mit bis 147,6 Mrd., die zunächst auf 123 Mrd. Euro gedeckelt sind. Die Auflösung der Deckelung ist dann notwendig, wenn sich einzelne Euro-Staaten an der Rettung nicht beteiligen können oder wollen. Der Bund wiederum wird 35% des Geldes auf die Bundesländer umwälzen.

Die EZB wird öffentliche und private Anleihen kaufen. Das Ziel ist die Sicherung der Liquidität in derzeit nicht funktionsfähigen Marktsegmenten. Damit dürften Staats- und Bankanleihen betroffener Länder gemeint sein.

Die EZB wird verschiedene Geldmarktmaßnahmen in die Wege leiten, um die Refinanzierung der Banken zu erleichtern. Details wurden bei der Bundesbank veröffentlicht.

Die EZB wird zusammen mit der US-amerikanischen Notenbank FED, der englischen BoE, der Schweizer SNB sowie der kanadischen BoC ein Programm auflegen, dass den Geschäftsbanken erleichterten Zugang zu kurzfristiger Dollar-Liquidität ermöglicht. Sogenannte Dollar-Swaps. Vereinfacht gesagt werden dabei die Devisen untereinander ausgetauscht, in diesem Fall in Dollar.

Das kann auch als Grund dafür angesehen werden, warum der Euro sich nur kurzfristig erholen konnte. Eine Beruhigung im Euro ist somit erst dann zu erwarten, wenn diese Geschäfte nicht mehr auf dem Markt lasten, also vollzogen sind.

Das erste Geschäft dieser Art fand am 11. Mai statt. Dabei wurden 9,21 Mrd. Dollar zu einem Zinssatz in Höhe von 1,22% zugeteilt. Die Laufzeit beträgt 7 Tage. Weitere 7-tägige Geschäfte dieser Art werden wöchentlich fortgesetzt.

Ein zweites „Dollar-Swap-Reprogeschäft“ ist für den 18. Mai, mit Fälligkeit am 20. Mai angekündigt. Die Laufzeit beträgt 84 Tage und endet am 12. August.

Als Sicherheiten können von den Banken auch griechische Staatsanleihen hinterlegt werden, da diese trotz des „Junk-Status“ wieder zugelassen wurden.

Die Dramatisierung der Lage ist hauptsächlich ein politischer Akt. Ein Paket dieser Art wurde vom Markt weder gefordert, noch war es in der Form erwartet. Entsprechend wurde es kurzfristig positiv aufgenommen.

Die Signale, die man seitens der Politik durch dieses Paket aussendete, sind sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite zeigt man Handlungswillen und Stärke, auf der anderen Seite hat sich die Politik damit endgültig in die Lage manövriert, dass künftig die Haushalte konsolidiert werden müssen.

Das von mir befürchtete Szenario der Flutung der Geldmärkte, bei gleichzeitigem Geldentzug für die Realwirtschaft, gewinnt damit an Dynamik. Es wird zur Realität. Auf Deutschland bezogen wurde seitens Merkel mittlerweile nicht nur die avisierte Steuersenkung gekippt, sondern man will nun plötzlich sparen und darauf müsse sich unsere Gesellschaft einstellen. 10 Mrd. jährlich gilt als Zielsumme.

Etwas weniger verklausuliert heißt das wohl, dass ein erhöhtes Hartz IV-Salär damit ebenfalls vom Tisch ist. Gleiches gilt für Fördermaßnahmen in diesem Bereich, die auch als Subventionen gezählt werden können.

Taktisch unklug hat sich die Regierung derweil eine Gehaltserhöhung geleistet. 334 Euro monatlich. Das ist fast so wenig, wie man meint, dass bei Hartz IV zum Leben ausreiche. Der geneigte Leser muss an dieser Stelle einsehen, dass Guido Westerwelle mit dem Vorwurf der spätrömischen Dekadenz ins Schwarze traf. Ebenso wie dies Merkels Duktus scheinbar wirklich nicht ist.

Zuerst erschienen auf www.goowell.de