Die Vertreter: Über einen degenerierten Staat

Es ist kein Zufall, dass sich das Thema Bürgerrechte mittlerweile über das Thema Datenschutz kanalisiert und die Menschen auf die Straßen treibt. Es ist das offensichtlichste aller Themen, bei dem der Staat nicht nur versagt, sondern auch gegen die Interessen seiner Bürger handelt.

Was die politische Kaste dabei selbst kaum zu merken scheint, ist, dass sie im Einklang mit ihrem Handeln den eigenen Status als moralische Instanz in diesem Land stark schwächt. Dies, indem eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen wird, die in der Folge vom Bundesverfassungsgericht regelrecht kassiert werden müssen. Es wird gegen das Grundsätzlichste verstoßen, auf dem unsere Gesellschaft gründet und was sie verbindet: Das Grundgesetz.

Hinter diesem staatlichen Handeln steht oftmals nur die Absicht, dass man soweit geht, wie nur irgendwie möglich, damit die Grenzen des staatlichen Handelns von den Gerichten dann gezogen werden können, regelrecht gezogen werden müssen. Es geht um das Schaffen von Rechtssicherheit.

Ob der Vielzahl von Anwälten und Pädagogen im Staatsdienst mag dieses Gebaren rechtlich sinnvoll sein. Doch das Übergewicht dieser Stände vermittelt über dieses staatliche Handeln, dass der Staat, als Gewaltmonopolist, seinen Bürgern gegenüber immer soweit gehen wird, wie es nur irgendwie möglich ist. Es gibt keine Gnade, es geht nicht um Sinnhaftigkeit, es gibt nur die Repression.

Beispielhaft hierzu ist der Umgang mit Hartz IV-Empfängern, der im aktuellen Brand eins prägnant in Zahlen dargestellt wird. Wie viel Resignierte sich gar nicht erst wehren, bleibt der eigenen Vorstellungskraft überlassen.

Aber auch eine Rede von Angela Merkel, in der die gesamtgesellschaftliche Videoüberwachung mit Falschparkern, Straßenverschmutzern und Remplern begründet wird. Es ist die gleiche Kanzlerin, unter deren Regentschaft Gesetze geschaffen wurden, die gegen das Grundgesetz verstoßen.

Eine Gesellschaft braucht ein übergeordnetes Werte- und somit Glaubenskonstrukt, es hält sie zusammen. „Früher“ nahm diesen Part die Kirche ein, von der man sich zunehmend abwendet. Der Diskussion um eine „Leitkultur“ verweigerte sich der Deutsche, dennoch ist es immer wieder der Staat, dem er sich schlussendlich zuwendet.

Dieser Ankerpunkt fällt zunehmend aus, da sein gesamtes Wertekonstrukt in Schieflage geraten ist. Zumal die Regierenden selbst sich das Regieren immer mehr von außen erleichtern lassen. Sei es, dass Anwaltskanzleien die Gesetze schreiben, die dann später Mandanten darin beraten, wie sie die Schwachstellen ausnutzen, oder sei es das Lobbying, welches immer mehr Einzug in die Demokratie hält. Wir befinden uns in einem fortschreitenden Prozess der Grenzenüberschreitung. Es werden Hemmungen und Normen abgebaut.

Der dadurch entstehende Druck auf „den kleinen Mann“ entfesselt eben jenen ebenso, wie es von oben vorgelebt wird. Die Gesellschaft lernt, dass man sich Dinge nehmen muss, sie nicht mehr im Miteinander erschafft.

Wenn wir am Beispiel „Sarrazin“, „Stuttgart 21“ oder auch „Atomstrom“ über eine Spaltung der Gesellschaft reden, dann sind dies nur Vorgänge, an denen die Spaltung offensichtlich wird und das Volk sich aus seiner Resignation und Lethargie erhebt.

Es sind Symbole der Spaltung.

Auffällig dabei ist, dass die Antwort Entscheider, auf diesen artikulierten Volkswillen, oftmals nur das Eingeständnis ist, dass man die Dinge falsch vermittelt habe. Mappus kündigte seinen Pressechef, in der Migrationsdebatte wird beschworen, wie viel man schon getan habe (nur nicht genug) oder warum die Integrationsbeauftragte sich nicht zu Wort melde und beim Thema Atomstrom wird darüber fabuliert, welche strategischen Kommunikationsfehler gemacht wurden und wer diese zu verantworten habe.

Es geht in der Regierung selbst dann nicht um die Sache, wenn eine Opposition faktenbasiert und lautstark dagegen argumentiert.

Es geht nur noch ums Verkaufen.

Zuerst erschienen auf www.goowell.de