Es ist kein Zufall, dass sich das Thema Bürgerrechte mittlerweile über das Thema Datenschutz kanalisiert und die Menschen auf die Straßen treibt. Es ist das offensichtlichste aller Themen, bei dem der Staat nicht nur versagt, sondern auch gegen die Interessen seiner Bürger handelt.
Was die politische Kaste dabei selbst kaum zu merken scheint, ist, dass sie im Einklang mit ihrem Handeln den eigenen Status als moralische Instanz in diesem Land stark schwächt. Dies, indem eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen wird, die in der Folge vom Bundesverfassungsgericht regelrecht kassiert werden müssen. Es wird gegen das Grundsätzlichste verstoßen, auf dem unsere Gesellschaft gründet und was sie verbindet: Das Grundgesetz.
Hinter diesem staatlichen Handeln steht oftmals nur die Absicht, dass man soweit geht, wie nur irgendwie möglich, damit die Grenzen des staatlichen Handelns von den Gerichten dann gezogen werden können, regelrecht gezogen werden müssen. Es geht um das Schaffen von Rechtssicherheit.
Ob der Vielzahl von Anwälten und Pädagogen im Staatsdienst mag dieses Gebaren rechtlich sinnvoll sein. Doch das Übergewicht dieser Stände vermittelt über dieses staatliche Handeln, dass der Staat, als Gewaltmonopolist, seinen Bürgern gegenüber immer soweit gehen wird, wie es nur irgendwie möglich ist. Es gibt keine Gnade, es geht nicht um Sinnhaftigkeit, es gibt nur die Repression.
Beispielhaft hierzu ist der Umgang mit Hartz IV-Empfängern, der im aktuellen Brand eins prägnant in Zahlen dargestellt wird. Wie viel Resignierte sich gar nicht erst wehren, bleibt der eigenen Vorstellungskraft überlassen.
Aber auch eine Rede von Angela Merkel, in der die gesamtgesellschaftliche Videoüberwachung mit Falschparkern, Straßenverschmutzern und Remplern begründet wird. Es ist die gleiche Kanzlerin, unter deren Regentschaft Gesetze geschaffen wurden, die gegen das Grundgesetz verstoßen.
Eine Gesellschaft braucht ein übergeordnetes Werte- und somit Glaubenskonstrukt, es hält sie zusammen. „Früher“ nahm diesen Part die Kirche ein, von der man sich zunehmend abwendet. Der Diskussion um eine „Leitkultur“ verweigerte sich der Deutsche, dennoch ist es immer wieder der Staat, dem er sich schlussendlich zuwendet.
Dieser Ankerpunkt fällt zunehmend aus, da sein gesamtes Wertekonstrukt in Schieflage geraten ist. Zumal die Regierenden selbst sich das Regieren immer mehr von außen erleichtern lassen. Sei es, dass Anwaltskanzleien die Gesetze schreiben, die dann später Mandanten darin beraten, wie sie die Schwachstellen ausnutzen, oder sei es das Lobbying, welches immer mehr Einzug in die Demokratie hält. Wir befinden uns in einem fortschreitenden Prozess der Grenzenüberschreitung. Es werden Hemmungen und Normen abgebaut.
Der dadurch entstehende Druck auf „den kleinen Mann“ entfesselt eben jenen ebenso, wie es von oben vorgelebt wird. Die Gesellschaft lernt, dass man sich Dinge nehmen muss, sie nicht mehr im Miteinander erschafft.
Wenn wir am Beispiel „Sarrazin“, „Stuttgart 21“ oder auch „Atomstrom“ über eine Spaltung der Gesellschaft reden, dann sind dies nur Vorgänge, an denen die Spaltung offensichtlich wird und das Volk sich aus seiner Resignation und Lethargie erhebt.
Es sind Symbole der Spaltung.
Auffällig dabei ist, dass die Antwort Entscheider, auf diesen artikulierten Volkswillen, oftmals nur das Eingeständnis ist, dass man die Dinge falsch vermittelt habe. Mappus kündigte seinen Pressechef, in der Migrationsdebatte wird beschworen, wie viel man schon getan habe (nur nicht genug) oder warum die Integrationsbeauftragte sich nicht zu Wort melde und beim Thema Atomstrom wird darüber fabuliert, welche strategischen Kommunikationsfehler gemacht wurden und wer diese zu verantworten habe.
Es geht in der Regierung selbst dann nicht um die Sache, wenn eine Opposition faktenbasiert und lautstark dagegen argumentiert.
Es geht nur noch ums Verkaufen.
Zuerst erschienen auf www.goowell.de
Kommentare 15
Ich hoffe, man sieht es nicht als einen Akt der Hilflosigkeit, wenn ich immer wieder darauf poche, das das GRUNDGESETZ sozusagen das letzte Bindeglied ist (und sein muß), das diese auseinander driftende Gesellschaft zusammen hält.
mh."Es wird gegen das Grundsätzlichste verstoßen, auf dem unsere Gesellschaft gründet und was sie verbindet: Das Grundgesetz."
Das gegen dieses Gesetz nicht nur islamistische Fanatiker und andere Extremisten verstoßen sondern auch Regierende der politischen Klasse
wird immer deutlicher
mh: "Was die politische Kaste dabei selbst kaum zu merken scheint, ist, dass sie im Einklang mit ihrem Handeln den eigenen Status als moralische Instanz in diesem Land stark schwächt. Dies, indem eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen wird, die in der Folge vom Bundesverfassungsgericht regelrecht kassiert werden müssen."
Da kann man nur froh sein, das es sowas wie das Bundesverfassungsgericht gibt.
Eigentlich wäre das sogar eine Aufgabe für den Verfassungsschutz (BfV).
Ich würde vor dieser Behörde regelrecht den Hut ziehen, wenn sie den Mut hätte, na sagen wir, Politiker darauf hinzuweisen, das sie sich mit gewissen Gesetzesvorhaben außerhalb des Grundgesetzes bewegen, z.B. in einer öffentlichen ganzseitigen Zeitungsanzeige, mit der Überschrift: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt!.... :-)
eigentlich soll das grundgesetz ja nur den generellen rahmen abstecken, in dem unser zusammenleben stattfindet respektive die grundwerte definieren, innerhalb derer wir als gesellschaft leben.
mittlerweile verkommt es aber tatsächlich zum letzten halt der bürger gegenüber dem staat und das zeigt mE sehr deutlich, und das dürfte auch ein großteil der politikverdrossenheit ausmachen, dass der staat nicht demokratisch wäre, wenn er nicht diese generellen grenzen auferlegt bekommen hätte, die vom BVerfG glücklicherweise bisher auch geschützt werden. bei weitem nicht immer einstimmig.
in der aktuellen situation finde ich besonders interessant, dass die protestbewegung, die zweifelsohne besteht, nahezu ungehört bleibt, wenn es dann zu den politischen entscheidungen kommt .. was schlussendlich das gefühl der hilflosigkeit verstärken dürfte. besonders offensichtlich beim thema brennelementesteuer, bei der es dann noch geheimpapiere gibt.
und auch hier wird ausgiebig darüber diskutiert, wie man darum herum kommt, dass die absichten der regierung vom bundesverfassungsgericht gekippt werden. den bundesrat spart man sich bereits, nachdem feststeht, dass die mehrheiten nicht mehr bestehen... der vorgang ist eigentlich unsäglich.
mfg
mh
heute bei anne will:
Sendung am 12. September um 21.45 Uhr:
Bürger auf den Barrikaden - Politik am Volk vorbei?
Das Bürgertum übt sich im Widerstand: Ob gegen Atomkraft, das Hamburger Schulmodell, das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" oder in der Sarrazin-Debatte - die Protest-Stimmen aus der Mitte der Gesellschaft mehren sich, und sie beklagen: Die Politik hat sich von uns Bürgern entfernt.
Ich hätte es mir auch nie träumen lassen, das das Grundgesetz mal so in seiner praktischen Bedeutung zunehmen würde. Vor 30 Jahren hätte das doch keinen gejuckt - es war da und klar...
Aber heute muß man zum AV (nicht IM), also Aktiven Verfassungsschützer, werden.
"und auch hier wird ausgiebig darüber diskutiert, wie man darum herum kommt, dass die absichten der regierung vom bundesverfassungsgericht gekippt werden. den bundesrat spart man sich bereits, nachdem feststeht, dass die mehrheiten nicht mehr bestehen... der vorgang ist eigentlich unsäglich."
Ja, solche Diskussionen sind unsäglich, vor allem das Politik zunehmend nur noch in so einem Rahmen stattfindet.
P.S. ich habe deinen Blog auf Facebook gebookmarkt.
Das Thesaurieren ist ein Reflex,
der Befriedigung erzeugen kann,
ein Sicherheitsgefühl, das Verlustängste reduziert....
dazu gehört auch der Ausbau von Sicherheitssystemen,
das Identifizieren von inneren und äußeren Feinden,
Spaltungsbestrebungen nach Nützlingen und Schädlingen...
... und es gibt zu viele Menschen auf der Welt,
die keine bessere Zukunft mehr erwarten können.
Zunächst sollte man die Begrifflichkeiten klären: Was ist der Unterschied zwischen Staat und Gesellschaft?
Und welche Rolle nimmt die "politische Kaste"(Klasse) innerhalb der "herrschenden Kaste" (Klasse) ein?
Liegt dem, was als politisch-administratives (aka staatliches) Versagen bezeichnet, nicht in Wahrheit gesamtgesellschaftliches Versage zu Grunde?
Fragen über Fragen!
Die Grenzüberschreitungen, oder vielleicht auch die gewohnten Tabuzonen der Vergangenheit, sind beim Abbau von Hemmungen und Normen schon so weit fortgeschritten das immer weniger über "Veränderungen" nachgedacht wird. Vor allem weil eben alles durch Gerichte bis an die Grenzen getrieben wird. Das ist aber hier in Frankreich und England auch nicht anders (z.B. Areva BEA). Ist es nicht eher eine Hilflosigkeit wohin sich die post-industrielle Gesellschaft sich entwickeln wird? Es ist so ähnlich wie mit Steuern, niemand mag sie, aber was er dafür bekommt ist schlecht nun auch wieder nicht.
ist SO schlecht nun auch wieder nicht.
Sehr guter Beitrag mh, auch die Frage nach den Werten, nach denen wir hier leben wollen (Leitkultur) ist außerordentlich wichtig – das kann aber nur in einem wirklich freien gesellschaftlichen Diskurs angegangen werden...
Der Staat ist für mich ein bürgerfinanziertes Verwaltungs-und Entwicklungsunternehmen. Immer auf der Höhe der Zeit und mit dem steten Ziel, die Lebensqualität zu steigern. Alle Beamten und bürgerfinanzierten Politiker sind Dienstleister der Bürger. (so sollte es sein)
Den meisten Bürgern ist allerdings ihre Position – und auch Aufgabe – als Souverän (Chef vom Ganzen) nicht bewusst. Man kann kein Dienstleistungs-Personal einstellen und es machen lassen was es will. Die Ergebnisse der Politik in den letzten Jahrzehnten zeigen, wo das hinführt. Diese Erkenntnis und daraus folgende Konsequenzen werden sich, wenn auch langsam, durchsetzen – so meine Hoffnung.
Eben mh.
"Es geht nur noch ums Verkaufen."
Dieses einfache schlichte Resümee ist eben, dass den Normalbürger auf die Strasse bringt. Das gefühlte Wissen darum verkauft zu werden. Die Frage ist dann immer wer wen an wen verkauft und wer es am Ende bezahlt.
Die Frage dahinter ist die an sich alte Frage, in welchem Interesse wird was verkauft und wer regiert das Land. Wenn am Ende die Werte der jeweiligen Verfassung verkauft werden, damit ein kleine Gruppe wirtschaftlicher Profiteure ihren Gefallen daran haben dann endet in Glücksfall das diende Regime. In unserem Falle ist das unsere Demokratie. Das wäre dann kein Glücksfall sondern ein Drama.
Wir befinden uns an einer Bruchstelle der Zeit; einem Epochenwandel, wie er im Buche steht: Die Menschheit- zumindest im Westen- steht Kopf. Wie Tom Wolfe einst richtig festgestellt hat, wird in Zeiten des Wandels, also zwischen zwei Epochen, alles überflüssig und kritisch hinterfragt (in einer ersten Stufe), was in der abgelaufenen Zeit einmal Bestand gehabt hat.
Ich glaube nicht, dass der Unmut der Bevölkerung nur gerade die staatliche Obermacht betrifft. In der Schweiz fühlen sich mittlerweile auch Intellektuelle und Künstler zunehmend feindseliger Kritik von der Basis ausgesetzt, das ist symptomatisch:
Ich, der Verräter im eigenen Land
Intellektuelle und Künstler zunehmend angefeindet, Teil 1
Intellektuelle und Künstler zunehmend angefeindet, Teil 2
Man könnte sich auch auf den Begriff Eliten einigen- und darunter fallen sowohl Politiker als auch Manager, Künstler und Intellektuelle. Das einfache Volk sieht sich zunehmend von"denen da oben" im Stich gelassen und unverstanden. Das Gefühl, verarscht zu werden, ist heute weit verbreitet. Logischerweise richtet sich dieser Missmut mittlerweile auch gegen das andere Ende der Gesellschaft, wie Sarazzin- und vor allem dessen Zustimmung bei den Bürgern- beweist. Die NZZ hat da einmal von einem Sozialneid nach unten gesprochen.
Denke eher das ist der Weg der beschritten werden wird. Papandreo wurde vor ein paar Tagen von einem 60 jährigen Rentner geschuht. Das ist wie die MSM* darauf reagierten:
Links Terrorismus stieg um 43% seit 2008 sagt Eupol.
tiny.cc/wkt63
*MSM = Main Stream Medien
Sehr interessant THX.
Man muss m.E. dabei betonen, dass es sich nach dem Interview, wohl überwiegend um medial geschürte Stimmungen handelt – wohl maßgeblich von der SVP.
Es kam nicht von der Basis, sondern von Strategen, Spindoctors und Werbespezies.
Der Verstand ist der größte Feind dieser minderheitenfeindlichen Masche.
Daher auch verständlich, dass sich diese Leute über die Intellektuellen stellen und Stimmung machen.
M.E. dürfte es diese Art der Emotionalisierung (wie sie die SVG betreibt) in einer Demokratie nicht geben.
Öffentliche Verächtlichmachung von Mitbürgern und Gruppen, sollte m.E. verboten sein.
Aktuelle Kampagne der SVP: Missbrauch stoppen.
Da sollte man dieses Plakat sehen: