Griechenland: Eine Betrachtung

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Giorgos Papandreou am 23. April 2010 um 12:06 MESZ: "Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten."

Ein Satz, der in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union bittet ein Euro-Staat um die Hilfe der Gemeinschaft zur Abwendung einer Staatspleite.

Die Ausgangslage

1 (Griechen)Land

11 Millionen Einwohner

2,6% Anteil am BIP der Eurozone

273,4 Milliarden Euro Schulden

24.855 Euro Schulden je Einwohner

115,1% Schulden in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt 2009 (BIP)

5-7% Fehlertoleranz in Bezug auf die Verschuldung am BIP

13,6% Haushaltsdefizit in 2009

0,3-0,5% Fehlertoleranz bei der Berechnung des Haushaltsdefizits 2009

3,7% ursprünglich geplantes Haushaltsdefizit in 2009

8,66% rentierten 10 jährige griechische Anleihen (Freitag)

3,06% rentieren 10 jährige deutsche Anleihen (Freitag)

Fälligkeit griechischer Schulden in Mrd. Euro

http://www.goowell.de/greece_refi.jpg

Quelle: FAZ

Korrekturmuster des griechischen Haushaltsdefizits

3,7% Griechenland geplant für 2009

5,0% Korrektur in 2009 durch Eurostat

7,7% Korrektur in 2009 durch Eurostat

12,5 % Papandreou Ende Oktober 2009

12,7% Papandreou im Februar 2010

13,6% Eurostat am 22. April 2010 (mit oben benannter Fehlertoleranz)

Giorgos Papandreou am 23. April 2010 um 12:07 MESZ: "Es ist zwingend, dass wir um die Aktivierung des Rettungsmechanismus bitten"

Das Problem Griechenlands

Die mindere Datenqualität griechischer Statistiken ist bereits im Vorfeld des Euro-Beitritts bekannt gewesen und wurde geduldet. Wie genau es zu den Verfälschungen innerhalb der Statistik kam, wurde erst im Zuge des aktuellen Refinanzierungsproblems öffentlich diskutiert.

Wie bei jeder Verfälschung von Statistiken ändert dies jedoch nichts an der Realität, die sich irgendwann durchsetzt. Bevorzugt in Zeiträumen, die einer weniger stabilen wirtschaftlichen Lage unterliegen. Wie dem Korrekturmuster des griechischen Haushaltsdefizits zu entnehmen ist, kam die Realität nach vielen Jahren dann innerhalb von sechs Monaten komplett auf den Tisch. Innerhalb dieses Zeitraums wurde jegliches Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Staates zerstört.

Die Zerstörung des Restvertrauens beruhte darauf, dass die Griechen es über den gesamten Offenbarungs-Zeitraum hinweg nicht schafften, reinen Tisch zu machen. Stattdessen beteuerte man in einem fort, dass nun alles offenbart wurde. Bis zur nächsten Korrektur.

Derweil schaffte die EU es nicht, den Fall Griechenland hart und schnell zu bereinigen. Über den Status des Diskutierens kam man erst hinaus, als es unumgänglich wurde. Da jedoch wurde dann recht unkompliziert ein Rettungspaket verabschiedet, welches vermutlich gegen die No-Bail-Out-Klausel in Artikel 125 des EU-Vertrages verstößt.

Joachim Starbatty wird die Rechtmäßigkeit nach eigener Ankündigung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, und somit für Deutschland, klären lassen.

Die Medien und die Politik konzentrierten sich während des gesamten Verlaufs der Griechenland-Krise auf die Spekulanten als Auslöser. Das eigene Versagen und Zutun wurde weitestgehend ignoriert.

Was soll man beispielsweise von einem Bundesbankchef Weber halten, der nach Verabschiedung des EU-Rettungspaketes verkündete, dass der Geldbedarf der Griechen seiner Einschätzung nach nicht bei den verabschiedeten 30 Mrd. Euro liegt, sondern bei 80 Mrd. Euro und man intern ohnehin schon bis zu 150 Mrd. diskutiere?

Woher Weber diese Zahlen nahm, ist bis heute unklar. 80 Mrd. Euro wäre die Summe, die Griechenland bräuchte, wenn es bis Ende 2012 keine Anleihen zu annehmbaren Zinsen platzieren könnten. 150 Mrd. Euro wären dies bis 2015. Wenn man das so deutet, teilte Weber den Märkten mit, dass die Griechenland-Probleme mind. bis 2012 und vielleicht sogar bis 2015 anhalten könnten. Das ist eine desaströse Kommunikationspolitik.

Dass die Kapitalmarktteilnehmer auf solche Aussagen mit Aufschlägen in den Kreditausfallversicherungen reagieren, ist in diesem Fall ebenso klar, wie wenn zwei von drei deutschen Regierungsparteien (CSU und FDP) erklären, dass Griechenland doch bitte aus dem Euro austreten solle. Hier wurde seitens der Politik krisenverschärfend agiert.

Das betrifft nicht nur Griechenland direkt, sondern auch den Euro. Eine Währung ist nichts wert, wenn man sich nicht auf sie verlassen kann. Wer griechische Staatsanleihen in Euro kauft, will sicher sein, dass er sein Geld sowie die Zinsen zurückbekommt, und zwar auf Eurobasis und nicht in einer dann abgewerteten Drachme. Diese Sicherheit wurde dem Markt durch die politischen Äußerungen komplett genommen. Griechenland musste fallen.

Im Zuge des Rettungspaketes wurde seitens der EU ausgeschlossen, dass eine Umschuldung Griechenlands stattfindet und eine Lösung darstellen könnte. Damit sollten griechische Anleihen als sicher gelten. Wenn der Markt es denn glauben würde, nach all den nicht gehaltenen Versprechen.

Die Hilfe

Griechenland wird seitens der EU bis zu 30 Mrd. Euro für einen Zinssatz zwischen 5% und 5,5% bekommen. Deutschland leiht sich dieses Geld zur Zeit für rund 3%, was über die Zeit hinweg betrachtet ertragreich sein kann. Als ausführendes Vehikel wird wohl die KfW fungieren.

Positiver kommen die Griechen bei der IWF-Hilfe weg. Ein IWF-Mitgliedsland kann sich bis zu 300% seiner Anteilsquote (Griechenland = 930 Mio. Euro) zum variablen Basiszins von derzeit 1,25% (für einen 3 jährigen Kredit) ausleihen. Obendrauf kommt eine Gebühr von 0,5%. Für Ausleihungen, die darüber hinaus gehen, verlangt der IWF nochmals 2% (= gesamt 3,75%).

Die IWF-Hilfen haben eine Vorlaufzeit von regulär 2 Wochen und sind im Regelfall mit harten Einschnitten in den Haushalt eines Landes verbunden. Über die Hilfen wird seit dem 21. April 2010 verhandelt. Ein Abschluss ist demnach zum 5. Mai 2010 zu erwarten.

Wirtschaftlich sieht der bisherige Plan vor, dass die griechische Regierung Ihre Neuverschuldung bis 2012 auf 2,8% des BIPs senkt. Der Plan ist ambitioniert und sieht als Zwischenschritt 8,7% in 2010 sowie 5,6% in 2011 vor.

Der Rest Europas

Die Eurostat-Zahlen, die Griechenland den endgültigen Todesstoß verpassten, untermauerten auch Bedenken gegenüber anderen Euro-Staaten. Die höchsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP in 2009 (erlaubt sind 3,0%):

Irland (-14,3%), Griechenland (-13,6%), Vereinigtes Königreich (-11,5%), Spanien (-11,2%), Portugal (-9,4%), Lettland (-9,0%), Litauen (-8,9%), Rumänien (-8,3%), Frankreich (-7,5%) und Polen (-7,1%).

Zwölf Mitgliedstaaten wiesen im Jahr 2009 eine Verschuldungsquote von mehr als den erlaubten 60% des BIP auf:

Italien (115,8%), Griechenland (115,1%), Belgien (96,7%), Ungarn (78,3%), Frankreich (77,6%), Portugal (76,8%), Deutschland (73,2%), Malta (69,1%), das Vereinigte Königreich (68,1%), Österreich (66,5%), Irland (64,0%) und die Niederlande (60,9%).

Führt man die Staaten zusammen, die auf beiden Listen zu finden sind, bleiben als Wackelkandidaten (Verschuldungsquote / 2009er Defizit am BIP):

Portugal (76,8% / -9,4%)

Irland (64,0% / -14,3%)

Vereinigtes Königreich (68,1% / -11,5%)

Frankreich (77,6% / -7,5%)

Darüber hinaus bekannte Wackelkandidaten:

Spanien (53,2% / -11,5%)

Italien (115,8% / -5,3%)

Spanien ergibt sich als Wackelkandidat, da die Verschuldung der Bürger durch den Konsum außergewöhnlich hoch ist (gegenteiliges Problem zu Griechenland). Während Italien selbst in guten Zeiten nicht vom Defizit runterkam und somit nur die Steigerung kennt, die sich in schlechten Zeiten beschleunigt.

Der Fall Griechenlands hat einen seit 1,5 Jahren schwelenden Konflikt auf die Tagesordnung gebracht. So wurde bereits auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vermutet, dass die sogeschimpften PIIGS dem Staatsbankrott nahe sind.

Diese Ängste mehren sich jetzt, zumal die EU, wie auch die Politik, bisher kein einheitliches und somit starkes Bild ablieferten. Da für die Griechenland-Rettung andere EU-Staaten Kredite aufnehmen müssen, sinkt zumindest theoretisch die Gesamtfähigkeit der Kreditaufnahme, was zu steigenden Zinsen bei Staatsanleihen führen kann. Dadurch wird die Refinanzierung auch für nicht betroffene Staaten teurer. Die zusätzliche Belastung kommt in einer Marktphase, in der steigende Zinsen für Staaten ohnehin zum Thema zu werden, auch wenn diese Entwicklung sich erst andeutet.

Bereits am kleinen Griechenland hat sich gezeigt, dass politisches Handeln in solchen Fällen kaum kalkulierbar ist. Die finanziellen Auswirkungen sind im Gesamtkonstrukt zwar als minimal anzusehen, spalten jedoch die Politik. Auffällig ist, dass Staaten die selbst unter großem Druck stehen besonders schnell zur Hilfe bereit waren, während die größten Geberländer sich schwer taten. Die harte deutsche Position ist politisch betrachtet als Gegenpart absolut notwendig gewesen, um überhaupt eine Grenzfindung der Hilfe zu ermöglichen.

Dennoch fehlt es weiterhin an einem klaren Konzept, wie die Europäische Union künftig auf solche Vorfälle reagieren will. Damit bleibt die Unsicherheit, und somit die Anfälligkeit, über die europäische Absicherung der Wackelkandidaten bestehen. Diese Unsicherheit muss aus dem Markt genommen werden, wenn man den betreffenden Staaten (allen voran Portugal, das zur Zeit am meisten unter Druck steht) auch im eigenen Interesse helfen will.

Die Lösung wird nicht sein, den Handel mit Kreditausfallversicherungen zu verbieten, der schlussendlich nur das Ausmaß der Probleme Griechenlands aufzeigte, noch ehe die Zahlen alle auf dem Tisch lagen. Die Politik beschwert sich hier hauptsächlich darüber, dass ihr vertuschendes Handeln offenbart wurde, und lenkt damit sich selbst ab.

Sparen vs. Ausgeben

Aus der ökonomischen Betrachtung heraus tobt seit Monaten ein dogmatisch geführter Kampf um den Weg, der für Griechenland am besten wäre. Auf die Essenz runter gebrochen geht es darum, ob Griechenland sich gesund sparen soll oder jetzt erst recht mit Staatsausgaben beginnen solle, um die Wirtschaft anzukurbeln. Bei einer Erhöhung der Staatsausgaben wäre ein Austritt aus dem Euro die logische Konsequenz.

Es ist im ökonomischen das sehr übliche Glaubensdenken, was hier dominiert und zwei Kräfte auf den Plan ruft. Ich halte nichts von solchen Glaubenskämpfen, die vieles sind, nur nicht fallbezogen.

Das Grundproblem Griechenlands ist, dass der Staat sich verschuldet hat. Dies zu Gunsten seiner Bürger. Das Ungleichgewicht ist offensichtlich.

Entsprechend sind es die Maßnahmen auch: Nebst Restrukturierung des Steuersystems, damit hier überhaupt wieder Einnahmen generiert werden, und Bekämpfung der Korruption, müssen zugleich die Ausgaben des Staates reduziert werden.

Die Reduzierung der Staatsausgaben schafft den nötigen Druck, um die Restrukturierung der Problemfelder überhaupt erst durchführen zu können. Derweil kann die EU über ihre Geldverteilung direkt wirtschaftliche Impulse setzen und den Griechen so auf die Beine helfen.

Kurzfristig kann zwar die Folge sein, dass Griechenlands Verschuldungsquote Prozentual steigt, doch auch nur, weil die anderen Maßnahmen länger brauchen, ehe sie wirken, und vor allem restriktiv umgesetzt werden müssen. Es ist sicher nicht der leichteste Weg, aber dauerhaft, innerhalb des europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes, der sinnvollste. Garantien gibt es ohnehin nicht, nur Wahrscheinlichkeiten.

Das Risiko dieses Weges ist, dass Griechenland in eine Deflation rutscht, der dann nicht mehr gegengesteuert werden kann. Hier halte ich den Geldfluss durch die EU-Haushaltspolitik für entscheidend. Griechenland ist klein genug, damit wirksam agiert werden kann.

Die Regierung Griechenlands ist bereit diesen Weg zu beschreiten. Das zeigt nicht zuletzt die Rolle der Kirche im Sparpaket. Wie fundamental dieser Angriff auf die Kirche ist, zeigt sich an vergangenen Immobilienskandalen.

Man kann die Griechenland-Krise, ob der Gesamtstruktur, positiv bewältigen. Für die EU gilt dabei, dass auch die anderen potenziellen Krisenländer zu Änderungen gezwungen werden müssen. Der Fall Griechenland ist dafür ein guter Hebel.

Absacker

Der Chef von JP Morgan, der zweitgrößten Bank in den USA, ist der Enkel griechischer Einwanderer.

Der spanische Regierungschef Zapatero will Sparmaßnahmen durchführen: „Wir werden das tun, koste es, was es wolle."

Der Spiegel testet Banken bei Ihrer Griechenland-Zock-Beratung.

Zuerst erschienen auf www.goowell.de

20:10 24.04.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

mh

Ich bin extrem geil und hochintelligent, da ist mein erheblich gestörter Geisteszustand absolut nebensächlich.
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